Spaniens Sozialisten erklären sich zum Wahlsieger
Spanier entziehen Regierung das Vertrauen

Bei den Parlamentswahlen in Spanien hat sich am Sonntag ein Wahlsieg der bisher oppositionellen Sozialisten (PSOE) abgezeichnet. Nach den letzten Hochrechnungen von Sonntagabend konnte die PSOE auf eine Mehrheit hoffen. Die konservative Volkspartei (PP), die bisher mit absoluter Mehrheit regiert hatte, erlitt erhebliche Verluste. Die spanische Regierung räumte ihre Niederlage bereits ein.

HB MADRID. Spaniens Sozialisten (PSOE) haben sich unterdessen zum Sieger der Parlamentswahlen erklärt. „Die PSOE hat die Wahl gewonnen“, erklärte das Vorstandsmitglied José Blanco am Abend in Madrid. „Wir haben eine ausreichende Mehrheit und sind in der Lage, die neue Regierung zu bilden.“ Nach Auszählung von 80 Prozent der abgegebenen Stimmen gewannen die Sozialisten 164 der insgesamt 350 Sitze im neuen Parlament. Die konservative Volkspartei (PP), die bisher mit absoluter Mehrheit regiert hatte, kam nur auf 147 Mandate.

Damit lösen Spaniens Sozialisten die bisher regierende Volkspartei (PP) als stärkste Kraft ab. Wahlentscheidend war offenbar der Vorwurf, dass die Unterstützung des Irak-Kriegs durch den bisherigen Ministerpräsidenten José Maria Aznar die Terroranschläge vom Donnerstag provoziert habe.

Auch die hohe Wahlbeteiligung von 76 Prozent wurde als Reaktion auf die Anschläge gewertet. Vor vier Jahren hatten 68,7 Prozent der Bürger ihre Stimme abgegeben. Von den übrigen Parteien kam nur die Vereinigte Linke auf etwa 5 Prozent der Stimmen.

Im neuen Kongress von Madrid stellt die PSOE damit 164 der 350 Sitze - bisher waren es 125. Die PP entsendet nur noch 148 Abgeordnete statt bisher 183. Bis zu den Anschlägen konnte die PP noch mit einem deutlichen Votum zur Fortsetzung ihrer Regierung rechnen. Den Konservativen wurden in Umfragen drei bis fünf Prozentpunkte vor den Sozialisten und ihrem Spitzenkandidat Jose Luis Rodriguez Zapatero vorhergesagt. Der Schock des Blutbads in Madrid und die als vielfach als verwirrend empfundene Informationspolitik der Regierung haben die Umfrageergebnisse aber mit einem Schlag wertlos gemacht.

PP-Spitzenkandidat Mariano Rajoy wurde ausgebuht, als er in der Nähe von Madrid seine Stimme abgab. Am Samstag beschuldigten mehrere tausend Demonstranten die Regierung, Ermittlungsergebnisse zu den Anschlägen zurückzuhalten. Nach der Bombenserie hatte das Kabinett des scheidenden Ministerpräsidenten Aznar zunächst die baskische Separatistenorganisation ETA verdächtigt.

Dies wurde in Teilen der Öffentlichkeit als Versuch gewertet, den Anschlag nicht als Folge der spanischen Außenpolitik erscheinen zu lassen. Aznar hatte gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit den von den USA geführten Irak-Krieg unterstützt und nach dem Sturz Saddam Husseins Soldaten an den Golf entsandt.

Auch Aznar wurde in seinem Wahllokal in Madrid von einigen Zuschauern beschimpft, andere jubelten ihm zu.

Viele Wähler werfen der Regierung vor, den Verdacht wider besseres Wissen auf die ETA gelenkt zu haben, um bei der Wahl nicht für ihre Irak-Politik abgestraft zu werden. Ähnlich äußerte sich der 30-jährige Madrilene Javi Martin: „Sie haben die Information tröpfchenweise herausgegeben, weil es ihnen genützt hätte, wenn es die ETA gewesen wäre.“

Zur Wahl aufgerufen waren rund 34,5 Millionen Spanier. Um die 350 Mandate im Abgeordnetenhaus und 208 Sitze im Senat bewarben sich rund 1.800 Kandidaten. Im bisherigen Parlament verfügte die PP über 183 Mandate, die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) stellte 125 Abgeordnete. Im Senat gehörten 112 Abgeordnete der PP und 81 der PSOE an.

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