Spanische Kommunalwahlen
Konservative fordern Zapateros Rücktritt

Die konservative Volkspartei ist der große Gewinner der Wahlen in Spanien. Vor den Parlamentswahlen Anfang 2012 fordern sie nun den Abgang von Ministerpräsident Zapatero. Die Sozialisten sind ohnehin auf der Suche nach einem neuen Spitzenkandidaten.
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MadridDrastischer Rechtsruck in Spanien: Die Sozialisten von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero haben bei Regional- und Kommunalwahlen eine historische Niederlage erlitten. Die PSOE verzeichnete ihr schlechtestes Wahlergebnis seit Jahrzehnten und wurde damit für die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise zur Rechenschaft gezogen.

Die konservative Volkspartei (PP) gewann nach den am Montag veröffentlichten Ergebnissen landesweit 37,6 Prozent der Stimmen, fast zehn Punkte mehr als die Sozialisten, die nur auf 27,7 Prozent kamen. Die Konservativen werteten das Ergebnis als Misstrauensvotum für Zapatero und forderten den Regierungschef zum Rücktritt auf. „Spanien kann es sich nicht leisten, ein weiteres Jahr zu verlieren“, sagte PP-Generalsekretärin Dolores de Cospedal.

Zapatero räumte die Niederlage seiner Partei ein, lehnte aber die Forderung nach vorgezogenen Parlamentswahlen ab. Er wolle bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt bleiben, um den Prozess wirtschaftlicher Reformen fortzusetzen, sagte der Regierungschef. Zapatero hatte bereits angekündigt, dass er bei der Anfang 2012 anstehenden Parlamentswahl nicht für eine dritte Amtszeit kandidieren wird.

Da nun das Regieren für die PSOE viel schwieriger wird, schließen Beobachter nicht aus, dass Zapatero doch Neuwahlen zustimmt. „Ich glaube, Zapatero wird den März nicht erreichen“, sagte der Universitätsprofessor Jose Maria Marco. Die geschwächte PSOE sei nicht mehr handlungsfähig. Dies deutet darauf hin, dass Zapatero auch auf Schwierigkeiten stoßen dürfte, weitere Sparmaßnahmen durchzudrücken, um Spanien nicht in eine Schuldenkrise zu führen wie sie Portugal, Griechenland und Irland nicht vermeiden konnten.

Vizeparteichef José Blanco teilte mit, die PSOE-Führung werde eine Urwahl zur Nominierung des neuen Spitzenkandidaten einleiten. Zu den aussichtsreichsten Bewerbern werden Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba und Verteidigungsministerin Carme Chacón gezählt. Einzelne PSOE-Führer wandten jedoch ein, die Partei benötige nach dem Debakel tiefergreifende Einschnitte als nur einen neuen Spitzenkandidaten.

Die Wahlen standen im Schatten einer Protestbewegung gegen Arbeitslosigkeit und Sparpolitik. Anhänger der „spanischen Revolution“ zeigten sich vom Wahlausgang unbeeindruckt. Im Zentrum von Madrid weigerten sich Demonstranten, die gewählten Abgeordneten und Bürgermeister anzuerkennen. „Nein, nein, sie repräsentieren uns nicht“, skandierten in der Nacht zum Montag die Bewohner eines Protestcamps in Sprechchören auf dem Platz Puerta del Sol.

Die Demonstranten in Madrid und anderen spanischen Metropolen hatten zuvor entschieden, ihre Proteste für wenigstens eine Woche fortzusetzen. Ihre Kundgebungen verloren aber deutlich an Zulauf. Die Zahl der Teilnehmer war in der Nacht zum Sonntag deutlich geringer als in den vorangegangenen Nächten.

Die PP gewann bei der Wahl in 11 von 13 Regionen die meisten Stimmen. Die Konservativen verdrängten die Sozialisten unter anderem in deren traditioneller Hochburg Kastilien-La Mancha sowie auf den Balearen, in Asturien und Aragonien von der Macht. In Madrid und Valencia behaupteten sie ihre absoluten Mehrheiten.

In Spaniens zweitgrößter Stadt Barcelona verloren die Sozialisten den Bürgermeisterposten erstmals seit 32 Jahren an die katalanischen Nationalisten (CiU). Die andalusische PSOE-Hochburg Sevilla wird künftig von der PP regiert. Die PSOE wird künftig in praktisch keiner der zehn größten Städte des Landes mehr den Bürgermeister stellen. Nur in Saragossa kann sie noch auf eine Koalition mit einer Regionalpartei hoffen.

Im Baskenland hatte die Wahl einen überraschenden Wandel zur Folge. Das erst kürzlich gegründete Separatisten-Bündnis Bildu (Versammlung), dem die Konservativen Nähe zur Terror-Organisation ETA nachsagen, stieg in der Region auf Anhieb zur zweitstärksten politischen Kraft hinter den baskischen Nationalisten (PNV) auf.

Knapp 35 Millionen Wahlberechtigte waren zur Abgabe ihrer Stimmen aufgerufen. In ganz Spanien wurden neue Kommunalparlamente gewählt. In 13 von 17 Regionen des Landes wurde zudem über die Zusammensetzung der Regionalparlamente abgestimmt, die in etwa den Landtagen in Deutschland entsprechen. Nur in Katalonien, dem Baskenland, in Galicien und Andalusien fanden keine Regionalwahlen statt.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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