Spanischer Arbeitsmarkt
Hunderttausende demonstrieren gegen Reformen

Mit weitreichenden Arbeitsmarktreformen erntet Spaniens Premier Mariano Rajoy im eigenen Land viel Kritik. Doch die Proteste in 60 Städten waren nur das Warm-Up für einen Generalstreik am 29. März.
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MadridIn Spanien ist das Kräftemessen zwischen Gewerkschaften und der konservativen Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy am Sonntag in eine neue Runde gegangen: Hunderttausende folgten dem Aufruf der beiden größten Gewerkschaften des Landes, UGT und Comisiones Obreras, und protestierten in etwa 60 Städten gegen die jüngst verabschiedeten Arbeitsmarktreformen und Sparmaßnahmen.

Es war ein Testlauf für einen am 29. März geplanten Generalstreik, bei dem die Gewerkschaften auf rege Beteiligung hoffen, um den Druck auf die Regierung erhöhen zu können. Rajoy war allerdings schon vor Verabschiedung der Reformen klar, dass die Gewerkschaften zum Generalstreik aufrufen würden. In Brüssel hatte man ihn vor Wochen zu EU-Kollegen in einem privaten Gespräch sagen hören, die von ihm geplanten Maßnahmen kosteten ihn einen Generalstreik.

„Das ist eine Reform, die keine Arbeitsplätze schafft, daher ist sie nicht gerechtfertigt“, sagte eine Demonstrantin. „Sie beschneiden unsere Rechte wie nie zuvor.“ Die Gewerkschaftsführer von UGT und Comisiones Obreras trafen sich vor einer Massenkundgebung in Madrid, um die Regierung zu Verhandlungen über die nach ihrer Einschätzung „drastischen“ Reformen aufzufordern.

Ignacio Fernandez Toxo von Comisiones Obreras kritisierte das Sparpaket als einseitig. Es beschneide Arbeitnehmerrechte zugunsten von Unternehmen. Die Arbeitsbedingungen in Spanien ähnelten durch die Reform denen unter der Diktatur von Francisco Franco, der von 1939 bis 1975 an der Macht war.

„Die Arbeitsmarktreformen lösen einen tief greifenden Sozialabbau in unserem Land aus“, sagte UGT-Führer Candido Mendez. Beim letzten Generalstreik im September 2010 war die Beteiligung nicht sehr hoch. Damals wurde gegen weniger einschneidende Sparmaßnahmen der sozialistischen Regierung protestiert.

Die Arbeitsmarktreformen wurden im vergangenen Monat per Dekret verabschiedet und am Donnerstag vom Parlament bestätigt. Sie erlauben es spanischen Unternehmen angesichts schwindender Einnahmen, aus Kollektivverträgen auszusteigen. Auch Kündigungen werden für die Firmen künftig billiger und einfacher.

Spanien hat mit fast 23 Prozent die höchste Arbeitslosenquote in der Eurozone. Von den beschlossenen Reformen erhofft sich die Regierung die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Allerdings räumte Rajoy bereits ein, dass die Arbeitslosenquote in diesem Jahr auf über 24 Prozent steigen dürfte. Die Gewerkschaften argumentieren daher, dass ein Beschäftigungspaket basierend auf fiskalischen und finanziellen Anreizen und ein Kampf gegen Korruption die Wirtschaft mehr ankurbeln würden.

Rajoy ist entschlossen, die Investoren davon zu überzeugen, dass Spanien nicht einem ähnlichen Schicksal wie Portugal, Irland und Griechenland entgegen sieht, die aufgrund ihrer hohen Schulden den Internationalen Währungsfonds (IWF) und die EU um Hilfskredite bitten mussten.

Den meisten Kundgebungen am Sonntag gingen Zeremonien zum Gedenken an die Opfer der verheerenden Bombenanschläge in Madrid am 11. März 2004 voraus. Bei den von islamistischen Terroristen ausgelösten Bombenexplosionen kamen 191 Menschen ums Leben.

Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

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  • @all Ironie oder an Klopfer....

  • Das BGE ermöglicht eine radikale Vereinfachung der unglaublich groß gewordenen Sozialbürokratie. Der Grundstock an (immer mehr) Langzeitarbeitslosen wird nur noch verwaltet. Auch wird leider gedanklich immer Arbeitsplatz mit Einkommensplatz gleich gesetzt. Das ist aber heutzutage nicht mehr richtig. Jeder braucht ein Einkommen aber nicht jeder einen Arbeitsplatz. Ausser natürlich wir schaffen die Maschinen ab und stellen uns wieder alle händisch auf den Kartoffelacker. Ja, okay, dann gibts keine Arbeitslosigkeit mehr, aber Sinn ergibt es keinen. Auch wenn das für viele noch schwer greifbar ist: Arbeitslosigkeit ist eine Errungenschaft.

  • @Profit:
    Ich bin für das Grundeinkommen in Geldleistungen. Das ist deutlich unkomplizierter als ein Zuteilen von Nahrung und Wohnraum. Und das Argument mit versaufen und verzocken zieht nicht. Das BGE reicht nur für Essen, Trinken und eine kleine günstige Mietwohnung. DAS aber bedingungslos. Wer mehr möchte darf gerne Arbeiten, genau wie heute. Übrigens geht mit dem BGE auch meistens eine radikale Vereinfachung des Steuersystems einher. Es gibt dann nur noch die Konsumsteuer, also eine Art Mehrwertsteuer. Alle anderen Steuern fallen weg.

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