Spanischer Reformkurs
Zapatero versucht Befreiungsschlag

Der angeschlagene spanische Premierminister José Luis Zapatero holt zum Rundumschlag aus. Der Regierungschef tauscht sechs Minister aus, sichert seine Macht und will lange aufgeschobene Reformen umsetzen – auch auf dem Arbeitsmarkt.
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MADRID. Rund anderthalb Jahre vor der nächsten Parlamentswahl in Spanien versucht der angeschlagene Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero noch einmal einen Neubeginn. Gestern kündigte der Premier eine Umbildung seines Kabinetts an, der unter anderem seine langjährige Stellvertreterin María Teresa Fernández de la Vega sowie Außenminister Miguel Angel Moratinos zum Opfer fielen. Insgesamt ernannte Zapatero sechs neue Minister. Zwei Ressorts fallen ganz weg: Nachdem die Blase auf dem spanischen Immobilienmarkt zu Beginn der globalen Finanzkrise mit einem großen Knall geplatzt war, wird das Ministerium für Wohnungsbau in das Infrastrukturministerium eingegliedert. Abgeschafft wird auch das Ministerium für Gleichberechtigung.

Die neue Nummer zwei der Regierung ist der bisherige Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba, der vor allem durch seinen unerbittlichen und zuletzt sehr erfolgreichen Kampf gegen die Terrororganisation Eta Lorbeeren sammelte. Er ist auch der einzige, dessen Beliebtheit in den Umfragen nicht unter der Krise und den unpopulären Sparmaßnahmen und Reformen der Regierung gelitten hat. „Rubalcaba könnte die Krücke sein, die dem lahmenden Zapatero hilft, mit etwas Hoffnung den nächsten Wahltermin zu erreichen”, kommentiert die Zeitung „El Pais“.

Die Ernennung des beliebten Innenministers zum Vizepremier hat auch die Gerüchte über eine mögliche Nachfolge Zapateros angeheizt. Denn der Regierungschef schneidet in Umfragen derzeit sehr schlecht ab, und viele halten es für wahrscheinlich, dass er nicht noch einmal als Kandidat zur Verfügung stehen wird.

Mit der Kabinettsumbildung versucht der Premier aber noch einmal ein Zeichen zu setzen, dass die Zeit der Krisen und des Konflikts vorbei ist und eine neue Etappe beginnt. Tatsächlich kann Zapatero einige wichtige Siege verbuchen. Vor einigen Tagen schloss er mit der baskischen Nationalistenpartei PNV und der Kanaren-Partei „Coalición Canaria“ (CC) eine Art Koalitionsvertrag, um seiner Minderheitsregierung für den Rest der Legislaturperiode die nötigen Stimmen im Parlament zu sichern. Wie das funktioniert, hat die Regierung gestern bei der Verabschiedung des Budgets demonstriert. Zeitweilig hatten Beobachter befürchtet, dass sie ihren Sparhaushalt nicht im Parlament durchbringen kann.

Abgeebbt sind vorerst auch die Befürchtungen, dass Spanien in eine Schuldenspirale gerät und ähnlich wie Griechenland mit einer Finanzspritze gerettet werden müsste: Angesichts der guten Entwicklung der Staatsfinanzen in der ersten Jahreshälfte und der von der Regierung umgesetzten Spar- und Reformmaßnahmen haben sich die Zinsaufschläge auf spanische Staatsanleihen zuletzt wieder halbwegs normalisiert. „Jetzt haben wir politische Stabilität, Haushaltsstabilität und Finanzstabilität, jetzt ist der Moment für einen neuen Impuls gekommen“, erklärte Zapatero gestern vor der Presse. Mit der neuen, politisch verstärkten Mannschaft wolle er „wichtige Wirtschaftsreformen“ angehen.

Was das für Reformen sein werden, darüber gibt vor allem die Person des neuen Arbeitsministers einigen Aufschluss. Der 53-jährige Ökonom Valeriano Gómez war in Zapateros erster Amtszeit Staatssekretär für Beschäftigungspolitik und will erklärtermaßen die Arbeitsämter zu effektiveren Arbeitsvermittlungsstellen aufrüsten – ähnlich wie es mit den Hartz-IV-Reformen in Deutschland geschah. In Spanien muss jeder Funktionär im Arbeitsamt 190 Arbeitslose versorgen, und der Staat gibt drei Mrd. Euro oder 0,3 Prozent des BIP für aktive Beschäftigungspolitik aus, ein Viertel dessen was der deutsche Staat in diesem Bereich investiert, so rechnet Gómez vor.

In den Aufgabenbereich des neuen Arbeitsministers wird auch die Pensionsreform beziehungsweise die Verlängerung der Lebensarbeitszeit fallen, welche die Regierung angekündigt, aber noch nicht umgesetzt hat. Gómez ist nicht nur Mitglied der Sozialistischen Partei, sondern auch der Großgewerkschaft UGT. Seine Ernennung zum Arbeitsminister ist also ein klares Zeichen dafür, dass Zapatero bei der Reform des Pensionssystems den Kompromiss mit den Arbeitnehmervertretern suchen wird.

Anne Grüttner ist Handelsblatt-Korrespondentin in Madrid.
Anne Grüttner
Handelsblatt / Korrespondentin

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