International
Spanisches Gericht verbietet neue Baskenpartei

Der Oberste Gerichtshof Spaniens will die Baskenpartei IISP verbieten. Nach Angaben des Gerichts handelt es sich bei der Partei um die Nachfolgepartei von ebenfalls verbotenen Basken-Parteien, die als politischer Arm der ETA gelten.

HB MADRID. Wie das Gericht am Samstag mitteilte, handelt es sich bei der neu formierten Internationalen Initiative Solidarität unter Völkern (IISP) um den "betrügerischen Nachfolger" der allesamt verbotenen Basken-Parteien Herri Batasuna, Euskal Herritarok und Batasuna. Alle drei gelten als politische Vertretung der Untergrundorganisation ETA. Die IISP werde den Beschluss des Gerichtes anfechten, teilte die Partei mit, die an den Wahlen zum europäischen Parlament am 7. Juni teilnehmen will.

Vor gut einem Monat wurde der Militärchef der ETA in Frankreich festgenommen. Damit gelang der Polizei zum dritten Mal binnen eines halben Jahres ein schwerer Schlag gegen die baskische Untergrundorganisation. Die ETA kämpft seit den 1960er Jahren für einen autonomen Baskenstaat im Norden Spaniens sowie Südwesten Frankreichs und hat seitdem mehr als 800 Menschen getötet.

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