Spannung in Washington
US-Repräsentantenhaus stimmt für Kompromiss

Die US-Regierung kriegt sich vor Selbstlob über den eigenen Schuldendeal gar nicht mehr ein. Das Abgeordnetenhaus hat für den Kompromiss gestimmt. Nun muss auch der Senat abstimmen. Noch ist alles offen.
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WashingtonDer nach wochenlangem Ringen ausgehandelte Kompromiss zwischen Republikanern und Demokraten zur Lösung des US-Schuldenstreits hat eine erste wichtige Hürde im Kongress genommen. Im Repräsentantenhaus stimmten am Montagabend in Washington ausreichend Abgeordnete für den von den Parteispitzen ausgehandelten Plan, der eine Anhebung der Schuldenobergrenze und Ausgabenkürzungen in den kommenden zehn Jahren von mehr als zwei Billionen Dollar vorsieht.

Als nächstes steht die Abstimmung im Senat an. Diese soll voraussichtlich am Dienstag abgehalten werden. Dann läuft die Frist zur Erhöhung des Schuldenlimits von derzeit 14,3 Billionen Dollar ab. Im Falle eines Scheiterns droht der weltgrößten Volkswirtschaft die Zahlungsunfähigkeit.

Die Einigung sieht vor, dass die Erhöhung des Schuldenlimits mit historischen Sparmaßnahmen in Höhe von rund 2,5 Billionen Dollar (1,7 Billionen Euro) einhergeht. Der Kompromiss von Spitzenpolitikern der Republikaner und Demokraten soll eine drohende Staatspleite abwenden. Die Schuldenobergrenze muss bis zum Dienstag angehoben werden, sonst droht den USA die Zahlungsunfähigkeit.

Vor der Abstimmung im Abgeordnetenhaus zeigte sich US-Vizepräsident Joe Biden am Montag optimistisch, dass die Einigung zum Gesetz wird. „Ich bin zuversichtlich, dass das durchkommt“, sagte er nach einem Treffen mit Demokraten im Kongress. Nach Angaben des US-Parlamentskanals C-Span dürfte gegen 1.30 Uhr am Dienstagmorgen (MESZ) mit einer Abstimmung im Repräsentantenhaus zu rechnen sein.

Der republikanische Präsident des Abgeordnetenhauses John Boehner nannte den Kompromiss zwar „nicht perfekt“. Doch sei er ein Schritt in die richtige Richtung. „Das wird der Beginn eines kulturellen Wandels in Washington“, sagte der Fraktionschef der Republikaner im Abgeordnetenhaus, Eric Cantor.

Nach dem Repräsentantenhaus muss noch der Senat der Vorlage zustimmen. Dann kann Präsident Barack Obama das Gesetz unterzeichnen. Im Abgeordnetenhaus hatte es zunächst Widerstand sowohl im radikalen rechten Flügel der Republikaner als auch bei den liberalen Demokraten gegeben. Experten erwarteten dennoch, dass genügend moderate Abgeordnete auf beiden Seiten den Kompromiss absegnen werden.

Die Einigung sieht vor, dass die Erhöhung des Schuldenlimits von derzeit 14,3 Billionen Dollar (rund zehn Billionen Euro) mit historischen Sparmaßnahmen in Höhe von rund 2,5 Billionen Dollar (1,7 Billionen Euro) einhergeht. Die Schuldenobergrenze musste bis zum Dienstag angehoben werden, sonst hätte den USA die Zahlungsunfähigkeit mit unabsehbaren Folgen gedroht.

Die US-Regierung wertet die bisherige Einigung im Schuldenstreit als einen „Sieg für das amerikanische Volk“. Der Kompromiss beseitige „die Wolke der Unsicherheit über der US-Wirtschaft“, sagte Regierungssprecher Jay Carney am Montag im Weißen Haus. Besonders wichtig sei es, dass eine längerfristige Erhöhung der Schuldengrenze erreicht werde. Es handele sich um einen Kompromiss, der gut für den Schuldenabbau und gut für die amerikanische Wirtschaft sei.

Carney räumte ein, dass das Regierungslager und die republikanische Opposition Zugeständnisse gemacht hätten. Er betonte aber, dass Präsident Barack Obama in Zukunft weiterhin auf Steuererhöhungen für Reiche dringen werde. Unter einigen Demokraten vom linken Parteiflügel gab es allerdings Kritik, dass die Ausgaben um 2,5 Milliarden Euro gesenkt werden sollen, ohne zugleich die Steuereinnahmen zu erhöhen.

Der demokratische Mehrheitsführer im US-Senat, Harry Reid, sagte, er hoffe auf eine Verabschiedung der Einigung in seiner Kongresskammer noch am Montag. „Heute hat der Kongress eine einmalige Gelegenheit der Welt zu zeigen, was wir zu leisten imstande sind - nicht trotz, sondern wegen unserer Differenzen.“

Präsident Barack Obama hatte die Einigung, die eine massive Kürzung der Staatsausgaben vorsieht, am Sonntagabend bekanntgegeben. Kern ist eine zweistufige Anhebung der Schuldengrenze um mindestens 2,1 Billionen Dollar, an die Kürzungen von mehr als 2,4 Billionen Dollar über einen Zeitraum von zehn Jahren gekoppelt sind. Damit reicht der Spielraum bei der Aufnahme neuer Kredite wie von Obamas Demokraten gefordert bis in die Zeit nach der Präsidentschaftswahl im November 2012.

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„Teufels-Sandwich im Zuckermantel“

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  • Das Ergebnis als „Sieg für das amerikanische Volk“ zu bezeichnen ist schon ganz schön dreist. Man hat ein loderndes Feuer mit viel Wasser und Schaum eingedämmt, bevor es zum Flächenbrand wurde. Unter den Trümmern schwelt es weiter, die Schäden der Löschmaßnahmen werden noch lange nachwirken.

  • So sieht es aus mit der Seifenoper. Es fehlt noch was. Und was. Nun ....die Overtüre. Overtüre? Ja die Overtüre. Die Dirigenten der Schmierenkomödie haben sich darauf geeinigt, die Oper ohne Overtüre aufzuführen. Sie wird etwas später aufgeführt. Es wird in der Musik drüben ein eigener Weg gegangen. Man will eine überzeugende Aufmerksamkeit. Dann warten wir eben bis die Protagonisten das komplette Werk aufführen. Denn es wird kommen der ganz große Auftritt. Legen wir uns schlafen, es hat noch ein wenig Zeit.

  • In Zukunft will Obama weiter auf Steuererhöhungen für Reiche drängen? Ich fürchte, so viel Zeit wird er nicht mehr bekommen.

    Einmal abgesehen davon: Würden die Amerikaner die gleichen Kriterien und Vorgaben wie bei uns bei der Berechnung ihres BIP's anwenden, kämen sie auf eine Staatsverschuldung von fast 130 Prozent.

    Obama hat sich ohne Not von den viertel Gebildeten der Tea Party komplett an die Wand drücken lassen. Der Mann hat damit nicht nur einen großen Teil seiner Wähler fürchterlich verprellt, sondern mit diesem Kompromiß vielmehr dokumentiert, daß er überhaupt kein Rückgrat besitzt. Diesen Präsidenten hat die USA, ebenso wie seinen Vorgänger wie George dabbelju, eigentlich nicht verdient.

    Politik gestalten heißt eben nicht nur, ständig neue Schlagworte zu produzieren, sondern zu handeln. Sollte nicht eine von Obamas ersten Handlungen darin bestehen, Guantanamo aufzulösen und zu schließen? Was ist allein aus dieser vollmundigen Ankündigung geworden?

    Na ja, so hat sich Obama seinen Urlaub doch noch redlich verdient - er ist nur 64 Wochen zu kurz. Armes Amerika.

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