Spannung vor Abstimmung
EU-Beitritt ist der Schweiz zu teuer

Die Schweiz und die Europäische Union stellen ihr Verhältnis auf eine neue Grundlage. Sichtbares Zeichen dafür: Brüssel will bis zum September erstmals einen eigenen Botschafter nach Bern schicken.

ZÜRICH. Das bestätigte ein Sprecher der Generaldirektion für Außenbeziehungen. Die Schweiz ihrerseits hat ihren jüngsten „Europa-Bericht“ vorgelegt. Darin kommt die Regierung in Bern zu dem Schluss, dass der EU-Beitritt nicht mehr wie einst ein „strategisches Ziel“ sei, sondern bloß eine von verschiedenen Optionen.

Nach Ansicht der Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey ist der „bilaterale Weg“ der beste, das heißt, Bern und Brüssel verhandeln in einer eigenen Runde über jedes einzelne Abkommen zwischen der Staatenunion und der Schweiz. Bei veränderten Bedingungen könnten auch andere Wege beschritten werden: etwa der einer Zollunion, eines Beitritts zum Europäischen Wirtschaftsraum oder eines EU-Beitritts mit einem Sonderstatus für die Schweiz. „Die einzige Option, die ausgeschlossen ist, heißt Abschottung“, sagte die Außenministerin bei der Vorstellung des Europa-Berichts.

Weil die Regierung in Bern weiß, dass bei den Eidgenossen finanzielle Argumente am schwersten wiegen, rechnet sie vor, was jeder Weg kostet: Ein Beitritt wäre für umgerechnet 2,1 Mrd. Euro netto im Jahr zu haben. Der Wohlstand im Land würde die Schweiz zu einer der Nationen in der EU machen, die mehr zahlt, als sie unter dem Strich vom Beitritt profitiert. Der so genannte bilaterale Weg ist dagegen für umgerechnet 360 Mill. Euro zu haben, die für gemeinsame Projekte wie das EU-Forschungsprogramm ausgegeben werden.

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