Spannung vor Gipfel
Asmussen unterstützt Schäubles EU-Vorstoß

Unterstützung für den Schäuble-Vorschlag zur Kompetenzabgabe an die EU: EZB-Experte Asmussen sieht darin ein Mittel in der Euro-Krise. Beim Brüsseler Gipfel werden neue Weichenstellungen erwartet.
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BerlinDas deutsche Mitglied im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB), Jörg Asmussen, unterstützt den Vorstoß von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), mehr Kompetenzen an die EU abzugeben. „Der Bundesfinanzminister hat einen ganz wichtigen Punkt angesprochen, der geklärt werden muss: dass wir in Zukunft mehr Souveränität in Europa teilen müssen, um den Stabilitätserfordernissen, die eine Währungsunion hat, Rechnung zu tragen“, sagte Asmussen dem Sender hr-iNFO.

„Dabei ist der ganz zentrale Punkt: Wie gehen wir mit einem Land um, dessen Budget aus dem Ruder läuft - gegen die Absprachen, die man gemeinsam getroffen hat“, sagte Asmussen. Er unterstützte auch den Vorschlag Schäubles, dem EU-Währungskommissar ein „Veto-Recht“ einzuräumen, falls nationalen Haushalten die Überschuldung drohe. „Dann ist es eine gute Idee, dass der Währungskommissar das Budget zurückweisen kann.“

Asmussen ergänzte allerdings, dass ein Haushalt nur „in Gänze“ abgelehnt werden solle: „Wie man dieses Budget korrigiert, das bleibt in der Kompetenz des Mitgliedsstaates.“ Im Vorfeld des EU-Gipfels forderte der EZB-Experte zur Umsetzung der Pläne erste konkrete Schritte, die bis Ende des Jahres erarbeitet werden sollten. „Wir müssen einen Fahrplan vorlegen: Wie soll Europa in den nächsten zehn Jahren aussehen.“

Vor dem EU-Gipfel in Brüssel ringen die Europäische Union (EU) und die Mitgliedsländer um Schritte aus der Euro-Schuldenkrise. Schäuble setzt sich für rasche Reformen und teils tiefgreifende Vertragsänderungen ein. „Wir müssen jetzt größere Schritte zur Fiskalunion machen“, sagte der Minister am Dienstag. Für Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat dagegen bei dem Treffen am Donnerstag und Freitag die geplante Bankenaufsicht hohe Priorität.

Schäuble plädierte auch für eine Stärkung des Europäischen Parlaments mit einem „flexiblen Stimmrecht“. Ziel sei eine Art „Euro-Gruppen-Parlament“. So sollten im Europäischen Parlament bei Entscheidungen, die nur bestimmte Gruppen wie die Euro-Zone oder die Schengen-Staaten betreffen, künftig auch nur die Abgeordneten aus den jeweils betroffenen Mitgliedsstaaten abstimmen.

Merkel sagte am Dienstagabend in Berlin: „Zum Schluss muss eine bessere Bankenaufsicht da sein als die, die wir heute haben.“ Daher gelte bei den anstehenden EU-Beratungen: „Qualität geht vor Schnelligkeit.“ Die Kommission sieht dagegen „keine unüberwindlichen Hindernisse“ für einen Kompromiss in diesem Punkt. Wichtig sei, dass die EZB von Anfang 2013 an das Recht zur Intervention erhalte, hieß es aus Kommissionskreisen. Ziel bleibe, dass der Finanzsektor selbst für seine Risiken einstehe.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Macchiavelli: ihr Vorschlag ist nichts anderes als ein Ausdruck von Verzweiflung. Hilft aber nichts.

    Es gibt immer stärkere Bestrebungen sich aus dem Statenbund zu lösen. Schotland wird 2014 wählen, ob sie selbstständig werden wollen. Katalonien will raus und gibt dies ganz offen zu. In Flandern ist der grosse Gewinner die NVA bei den Wahlen am Sonntag (obwohl man dies so hinzustellen versucht, dass es ja nur lokale Ebene ist und nicht nationale, was natürlich Unsinn ist).
    In Portugal hat es jetzt zum ersten Mal gewaltsame Ausschreitungen gegeben mit 11 Verletzten, in der Hauptsache Polizisten. Muss ich weiter beschreiben, was Realität ist in der EU? Wir werden bald Bürgerkrieg erleben.
    Und diese Pläne von Schäuble, Asmussen und Konsorten werden mit grossem Argwohn in den anderen Ländern gesehen. Was wir hier erleben, das sind die letzten Zuckungen eines Systems, das nicht lebensfähig ist. Da kann man jetzt basteln soviel wie man will, es wird nicht funktionieren, da die Interessen zu unterschiedlich sind und die Einschnitte für die breite Bevölkerung, sowie die Wirtschaft zu gravierend.

    Man macht sich also nur noch lächerlich, wenn man das jetzt nicht langsam einsieht. Verscherzt hat man es sich ja schon mit grossen Teilen der breiten Bevölkerung vom tiefen Süden bis zum hohen Norden. Wird von der Beliebtheit der EU Institutionen berichtet? Wohl kaum, weil es verheerende Resultate zum Vorschein brächte.

  • Sehr geehrter Herr Asmussen, aus ihrem Mund habe ich nichts anderes erwartet.
    Denn ohne H. Schäuble würden Sie jetzt diesen Sessel nicht besitzen (zu Lasten des deutschen Steuerzahlers). Ich empfehle ihnen dringendst, nicht jeden Misst des H. Schäuble für gut und richtig halten.
    Eine Ankündigung des H. Schäuble, hat auch eine zweite Seite, und wir alle wissen, dieser Herr ist Meister des Lügens und Vergessens.

  • Wer hier Asmussen mit einem Kommentar adelt, sollte sich einmal mit seiner Person beschäftigen und seine Schlüsse daraus ziehen!

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