Sparauflagen
Athen will zwei Jahre mehr Zeit

Die griechische Regierung will mindestens zwei Jahre mehr Zeit von ihren Gläubigern erhalten. Allerdings ist den Griechen bewusst, dass vor den Verhandlungen bereits getroffene Zusagen eingelöst werden müssen.
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AthenGriechenland will bei seinen internationalen Geldgebern eine Streckung der neuesten Sparauflagen um mindestens zwei Jahre erwirken. Das teilte das Finanzministerium am Donnerstag in Athen mit. Es geht um Sparmaßnahmen in Höhe von 11,5 Milliarden Euro in den Jahren 2013 und 2014. Dies bestätigte auch der Regierungssprecher Simos Kedikoglou: „Unser Ziel der Neuaushandlung (der Fristen und Ziele des Sparpaktes) werden wir erreichen“, sagte er Reportern in Athen. Wann diese Forderung offiziell den Gremien in der EU vorgelegt werden soll, wollte er nicht sagen.

In den Brüsseler EU-Institutionen äußerten sich Experten am Donnerstag zurückhaltend zu dem Ansinnen Griechenlands. Sie verwiesen auf einen Zeitplan, der beim Euro-Finanzministertreffen zu Wochenbeginn noch einmal bestätigt wurde. Demnach wird die Troika mit internationalen Finanzfachleuten noch im laufenden Monat nach Athen zurückkehren, um gründlicher und länger als bisher zu untersuchen, ob sich Athen an die Verpflichtungen des zweiten Hilfsprogramms von 130 Milliarden hält.

Das Land hofft auf Geldspritzen im August und September in Höhe von 12,5 Milliarden Euro. Vom Urteil der „Troika“ aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) hängt jeweils die Auszahlung neuer Hilfszahlungen ab.

Im weiteren Verlauf des Sommers gebe es also präzisere Informationen. Es sei dann an der Eurogruppe, also den Euro-Finanzministern, die Schlussfolgerungen daraus zu ziehen. Wann die Eurogruppe entscheiden wird, ist bisher nicht klar – auf jeden Fall nicht schon beim Extratreffen am 20. Juli. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte Anfang der Woche mit Blick auf Griechenland und Zypern: „In beiden Fällen sind wir noch weit davon entfernt, Entscheidungen treffen zu können.“ Er rechne mit „nicht vor September“.

Die Vorsitzenden der drei Koalitionsparteien erwägen, gemeinsam oder auch getrennt ins Ausland reisen, um für die Streckung zu werben. „Das könnten wir machen“, sagte Ministerpräsident Antonis Samaras Reportern in Athen. Neben den Konservativen unter Premier Samaras nehmen an der Regierung die Sozialisten unter ihrem Parteichef Evangelos Venizelos und die gemäßigte Partei Demokratische Linke mit ihrem Vorsitzenden Fotis Kouvelis teil.

Allerdings ist den Griechen bewusst, dass sie zunächst damit beginnen müssen, bereits getroffene Zusagen einzulösen. Andernfalls seien die Geldgeber nicht mehr bereit, mit Athen zu verhandeln, hieß es nach dem Treffen. Darunter sind nach Informationen aus Kreisen des Finanzministeriums zahlreiche Privatisierungen. Das Ziel, bis zum Jahresende 3,2 Milliarden Euro zu kassieren sei jedoch „nicht realistisch“.

Am Donnerstagnachmittag begannen mehrere Minister unter Vorsitz von Finanzminister Ioannis Stournaras über den weiteren Kurs beraten. Neben Einsparungen soll es um Maßnahmen zur Verschlankung des Staates gehen. Insgesamt sollen drei Milliarden Euro gespart werden. Die Regierung versucht, keine Löhne mehr zu kürzen, da dies zu einem dramatischen Schrumpfen der Wirtschaft geführt hat. Allein dieses Jahr rechnet man mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung von sechs bis sieben Prozent. Die Arbeitslosenquote betrug im April 22,5 Prozent, nach 16,2 Prozent ein Jahr zuvor.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Griechenland will.....es ist egal ob dem Land 2 Jahre laenger gegeben wird,,oder 5 Jahre...es wird nienin der Lage sein die verhandelten Auflagen zu erfüllen oder gar die Gelder,die schon geflossen sind zurück zu zahlen und ich denke die griechischen Politiker wissen das .dehalb moechte man doch annehmen dass es die Eurokraten es auch wissen und endlich aufhören die Löcher im Sieb dass sich Griechenland nennt,zu stopfen...

  • ...und die Griechen gehören seit drei Jahren hochkantig herausgeschmissen. Es ist nicht alternativlos - es ist die einzige Alternative. Einen besseren Disziplinierungsfaktor kann man sich nicht wünschen. Nette Worte und unverbindliche Versprechen reichen eben nciht!

  • Hier wird immer gerne auf die Banken eingedroschen. Aber es sind die Politiker, die den ganzen Mist verursacht haben. Bankiers sind nur Finanzierer - aber das kapieren die wenigsten in diesem Chat

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