Sparauflagen für die Niederlande
EU leitet Defizitverfahren gegen Griechenland ein

Die EU-Kommission hat im Kampf gegen die ausufernde Neuverschuldung in Europa ein Defizitverfahren gegen Griechenland eingeleitet und Sparauflagen für die Niederlande vorgeschlagen.

HB BRÜSSEL. Beide Länder hatten im vergangenen Jahr eine Neuverschuldung von 3,2 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) und könnten im laufenden Jahr wieder die Maastrichter Defizit-Grenze von drei Prozent brechen, teilte die Kommission am Mittwoch in Brüssel mit.

Die EU-Behörde, die über die Einhaltung des Euro-Stabilitätspaktes wacht, ging mit Griechenland besonders hart ins Gericht. Die griechischen öffentlichen Finanzen entsprächen nicht dem Grundsatz der vorsichtigen Haushaltspolitik. Außerordentliche Ausgaben, vor allem zur Vorbereitung der Olympischen Sommer-Spiele, ließen das Defizit aus dem Ruder laufen. Griechenland ist das fünfte Land der EU, das am Brüsseler Defizit-Pranger steht. Die Finanzminister müssen am 5. Juli noch mit Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen. In letzter Konsequenz drohen bei den Verfahren hohe Bußen, die bisher aber noch nie verhängt wurden.

Im bereits von der Kommission eingeleiteten Verfahren gegen die Niederlande empfahl Brüssel eine Verminderung des um Konjunktureinflüsse bereinigten Defizits um mindestens 0,5 Prozentpunkte vom BIP pro Jahr. Die Finanzminister werden über diesen Vorschlag bei ihrem nächsten Treffen am 2. Juni in Luxemburg entscheiden. Den Haag müsste dann bis Anfang Oktober die verlangten Sparschritte auf den Weg bringen. Die Niederlanden waren noch vor einem Jahr ein harter Kritiker des Defizitsünders Deutschland gewesen.

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