Sparforderungen
EU-Parlament droht Briten mit Veto

Die von Großbritannien geforderten schärferen Sparforderungen stoßen beim EU-Parlament auf Widerstand. Ein Kompromiss auf dieser Grundlage würde sicher zu einem Veto führen, so Parlamentspräsident Martin Schulz.
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BrüsselDas Europäische Parlament warnt Großbritannien vor einem Scheitern des EU-Haushalts. Sollte sich die Regierung in London auf dem EU-Gipfel in zwei Wochen mit ihren verschärften Sparforderungen durchsetzen, werde die gemeinsame Finanzierungsbasis für die Jahre bis 2020 von den Abgeordneten gestoppt, sagte der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters in einem Interview. "Ich kann nur eines sagen: Ein Kompromiss im Rat auf Grundlage der britischen Zahlen würde sicher zu einem Veto des Parlaments führen."

Die Abgeordneten haben erstmals ein Mitspracherecht und können die langjährige EU-Finanzplanung der Regierungen unter den neuen Regeln des Lissaboner Vertrags ablehnen.

Großbritannien habe seine Forderungen faktisch mit einem Ultimatum verknüpft, sagte der SPD-Politiker am Vortag der Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Premierminister David Cameron in London. "Wenn man zu Beginn einer Verhandlung eine Position so festzurrt, dass man sich den Spielraum nimmt, dann sind das Ultimaten und keine Verhandlungspositionen." Damit werde ein Kompromiss sehr schwierig. "Die Türen in Europa stehen für Großbritannien offen. Aber es ist eine Entscheidung des Landes, ob es durch die Türen gehen will", betonte Schulz.

Das britische Unterhaus hat Cameron in einer nicht bindenden Erklärung aufgefordert, über seine bisherigen Kürzungsforderungen hinauszugehen und ansonsten ein Veto gegen den Haushaltsplan einzulegen, über den die EU-Staats- und Regierungschefs am 22. und 23. November entscheiden wollen. Das Parlament pocht auf eine Erhöhung der Finanzmittel, um die Folgen der Schuldenkrise aufzufangen.

Schulz ermahnte die europäischen Partner, an der geplanten Reform der Währungsunion alle EU-Mitglieder zu beteiligen und nicht nur Vertreter der Euro-Zone. Die Debatte, wer bei welchen Entscheidungen mitstimmen dürfe, werde "immer nur auf das Parlament bezogen", kritisierte er. "Das greift zu kurz." Von der Frage seien vielmehr alle Institutionen der Union betroffen, die die gemeinsame Politik festlegten: "Was ist mit den Kommissaren, den Richtern am Gerichtshof, den Ministern im Rat: Dürfen die dann auch nicht mehr mitentscheiden?"

Merkel wird am Mittwoch eine Grundsatzrede über die Wirtschafts- und Währungsunion vor dem Europäischen Parlament halten. Sie unterstützt eine stärkere Kontrolle durch die EU-Abgeordneten, hat bisher aber keine konkreten Vorschläge dazu gemacht.

 
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Sparforderungen: EU-Parlament droht Briten mit Veto"

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  • O-Ton Handelsblatt
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    Das Parlament pocht auf eine Erhöhung der Finanzmittel, um die Folgen der Schuldenkrise aufzufangen.
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    Selten so gelacht.

    Offensichtlich ist den Spinnern im Europaparlament nicht klar, daß jeder Euro mehr der in Brüssel ausgegeben wird die Schulden der Mitgliedsstaaten erhöht und damit die Schuldenkrise verschärft.

  • Ich schäme mich sehr für das dogmatische Auftreten von Martin Schulz. Dieser Erpressung darf Nr. 10 in London niemals nachgeben ! Nieder mit der "EU in Brüssel" !! Eine Frechheit ist das !

  • Der neben Draghi und Monti unsymphatischste Mensch hat was gesagt-> Wayne - Muss man Schulabbrecher und gelernte Buchhändler ernst nehmen?

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