Der parteilose Ministerpräsident Lucas Papademos hatte vor den Abgeordneten eindringlich für die Zustimmung zum umstrittenen Sparpaket geworben. Es sei eine „Entscheidung von historischer Bedeutung“, sagte Papademos. Er zeigte zugleich Verständnis für die Widerstände in der Gesellschaft gegen das Spardiktat der internationalen Geldgeber. „Die fehlende Anerkennung der Bemühungen der Griechen und die ständige Kritik einiger Partner erzeugt Empörung unter den Griechen.“ Der parteilose Regierungschef kündigte ein neues Steuersystem an. „Der ganze Staat soll neu gegründet werden.“
Das pleitebedrohte Land stand unter massivem Druck der Geldgeber. Deutschland will nach den Worten von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nur noch helfen, wenn Athen Sparpakete nicht nur beschließt, sondern auch in die Tat umsetzt. „Deswegen reichen uns jetzt die Versprechen von Griechenland nicht mehr“, sagte er in der „Welt am Sonntag“. Der Vizekanzler und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) forderte im ARD-„Bericht aus Berlin“, Griechenland müsse Vereinbartes auch umsetzen. „Erst wenn das passiert, erst dann kann es neue Hilfen geben und darauf ist Griechenland ja dringend angewiesen.“
Griechenlands Zustimmung zu einem verschärften Sparprogramm macht nach den Worten des Unions-Finanzexperten Hans Michelbach noch nicht den Weg zu weiteren Milliardenhilfen frei. Das Abstimmungsergebnis löse keinen Automatismus zur Freigabe des zweiten Hilfspaketes aus, erklärte der CSU-Politiker am Montag nach der Entscheidung des griechischen Parlaments. Nun müsse der Beitrag der privaten Gläubiger zügig unter Dach und Fach gebracht werden. Außerdem fehlten weitere Reformpläne für Verwaltung und Wirtschaft sowie ein Fahrplan für die umfassende Privatisierung des Staatsbesitzes.
Notwendig sei auch, die Umsetzung der Auflagen effektiv zu überwachen. „Die besten Beschlüsse nützen nichts, wenn eine leistungsfähige Verwaltung fehlt“, erklärte der der Unions-Obmann im Bundestagsfinanzausschuss. „Leider ist bislang nicht der Eindruck entstanden, dass die Regierungen in Athen auf diesem Gebiet ernsthafte Anstrengungen unternehmen wollten.“
@rapid
schon okay, da macht man mal einen billigen Scherz und da fällt einem diese heimtükische Tastatur in den Rücken.
@hardy
"gute alte Zeit2. Das war wohl ein freudscher Vertipper.
LOL
In der Hauptsache richtig was Sie sagen. Nur wie ist diese Konvergenz herzustellen? Mit einer Fisakalunion wohl kaum. Das sind Träumereien.
Der Knackpunkt ist der Einheitseuro, der in einem dafür suboptimalem Währungsraum istalliert wurde. Der Einheitseuro muß zurückgeführt werden auf einen Kern-Euro und freie nationale Währungen für die Peripherie- Staaten, wenn man nicht neben dem Kern-Euro einen Peripherie-Euro haben will.
Wie das zu bewerkstelligen wäre, ohne dass das Gesamtkonstrukt kollabiert, steht allerdings auf einem anderen Blatt.
Zuerst steht wohl der unvermeidbare Griechenland-Bankrott ins Haus. Dann wird man weiter sehen wenn Portugal Schlagseite bekommt und das Spiel seinen Fortgang nimmt.
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