Sparkatalog
Wie Amerika sparen soll – aber nicht will

Es gibt Staaten, die tun sich schwer mit dem Sparen. Und es gibt die USA. Dort tut man sich gerade noch ein Stück schwerer. Kaum haben die Vorsitzenden einer von US-Präsident Barack Obama eingesetzten Kommission einen Sparkatalog vorgelegt, kommt schallende Kritik - und zwar aus beiden politischen Lagern.
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NEW YORK. So nannte die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die vorgelegten Sparvorschläge bei der Sozialversicherung sowie bei der staatlichen Krankenversicherung Medicare "schlicht inakzeptabel". Auf Seiten der Republikaner regt sich massiver Widerstand gegen den Abbau zahlreicher Steuervergünstigungen, etwa bei Hypothekenzinsen selbst genutzter Immobilien. Die konservative Organisation "Americans for Tax Reform" nannte das Papier "einen Vorwand, um die Steuern amerikanischer Menschen zu erhöhen". Es enthalte Elemente, "die ich hasse wie der Teufel das Weihwasser", betonte aber auch Senator Richard Durbin, ein liberaler Demokrat aus Illinois.

So überparteilich die Kritik, so überparteilich auch das Gremium, das von dem Demokraten Erskine Bowles und dem Republikaner Alan Simpson geleitet wird. "Wir haben jeden Wal im Ozean harpuniert und auch einige kleine Fische", beschreibt Simpson das Vorgehen der Kommission. Die Harpunen freilich richten sich umgehend gegen die Sparkommissare selbst.

Weniger Rüstung, Rente erst mit 68

Der Entwurf der Kommission enthält Einsparungen, die das gigantische US-Defizit bis 2020 um 3,8 Billionen Dollar reduzieren - auf dem Papier, wohlgemerkt. So soll das Steueraufkommen in den nächsten zehn Jahren um 751 Mrd. Dollar steigen, inklusive einer um 15 Prozent erhöhten Benzinsteuer. Der Abbau von Steuervergünstigungen könnte etwa 100 Mrd. Dollar pro Jahr einsparen. Auch das Pentagon soll 100 Mrd. Dollar aus dem Militärhaushalt schneiden, über die Streichung weiterer Waffenprogramme und den Rückzug von Auslandstruppen. Derzeit hat das US-Militär 150 000 Soldaten allein in Europa und Asien stationiert. Die Zahl soll der Kommission zufolge um ein Drittel gestutzt werden. Auch an der Gesundheitsvorsorge im Militär wird gesägt: Allein dieser Posten des Pentagon ist in den vergangenen Jahren rasant auf 50 Mrd. Dollar pro Jahr gestiegen.

Loren Thompson, Analystin beim renommierten Lexington Institute, bezeichnet die Kürzungen als "schweren Schlag gegen die Verteidigungsindustrie". Entsprechend fielen die Warnungen aus der Branche aus: "Wir können nicht die Sicherheit künftiger Generationen aufs Spiel setzen", hieß die Reaktion eines Verbandes, der die Rüstungs-Riesen Lockheed Martin, Boeing und Northrop Grumman repräsentiert. Dabei muss künftig ganz Amerika mehr für weniger tun, nicht nur das Militär: Den Plänen zufolge soll das Renteneintrittsalter bis 2050 auf 68 Jahre steigen.

Die 16 Mitglieder des Obama-Gremiums müssen den Entwurf noch absegnen, bevor die Kommission im Dezember eine finale Version verabschiedet. Sie soll als Wegweiser dienen für Beratungen im Kongress. Experten erwarten zwar, dass Obama einige der vorgeschlagenen Kürzungen im Haushalt für 2012 berücksichtigen wird, um Führungsstärke zu demonstrieren. Nach der erdrutschartigen Niederlage der Demokraten bei den Kongresswahlen und dem Verlust der Mehrheit im Repräsentantenhaus ist aber fraglich, ob es rasch zu einer Einigung beim Schuldenabbau kommen kann. Es sei unklar, sagt Jim Cooper, ein Demokrat aus Tennessee, ob Amerika mit Blick auf sein Staatsdefizit jetzt bereit sei für "ein Gespräch unter Erwachsenen".

Matthias Eberle
Matthias Eberle
Handelsblatt / Ressortleiter Ausland

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