Sparkurs
Britische Regierung kürzt die Sozialausgaben

Die britische Regierung bringt weitere radikale Sparpläne auf den Weg. Nach ihrer Ankündigung, den Verteidigungsetat zu kürzen, wollen die Konservativen nun auch die Sozialausgaben senken. Das Rentenalter wird - wie in Frankreich - angehoben. Die öffentliche Empörung hält sich bisher aber in Grenzen.
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HB LONDON. Im hoch verschuldeten Großbritannien legt die Regierung die Axt an die Sozialausgaben. Die Sozialsysteme sollen mit 18 Mrd. Pfund den Löwenanteil an den von Finanzminister George Osborne geplanten Kürzungen von über 80 Mrd. Pfund (91 Mrd. Euro) tragen. Wie Osborne am Mittwoch im Unterhaus ankündigte, sollen in den kommenden vier Jahren knapp eine halbe Million Stellen im öffentlichen Dienst wegfallen. Zudem sind Steuererhöhungen und die Anhebung des Rentenalters in den kommenden zehn Jahren auf 66 Jahre vorgesehen. „Es ist unvermeidbar, das Minus anzugehen“, sagte Osborne. „Investitionen in die Zukunft statt die Begleichung von Rechnungen aus vergangenen Fehler. Das ist unsere Entscheidung.“

Die Regierung steht wegen der hohen Staatsverschuldung an den Finanzmärkten massiv unter Druck. Das Haushaltsdefizit liegt bei elf Prozent der Wirtschaftsleistung und damit so hoch wie in keinem anderen führenden Industrieland. Die konservativ-liberale Regierung will das Defizit in den nächsten fünf Jahren auf zwei Prozent reduzieren und damit Investoren beruhigen.

Durch die Anhebung der Pensionsgrenze könnten der Regierung zufolge in Zukunft jährlich fünf Mrd. Pfund gespart werden. Über die kommenden fünf Jahre sollen 490 000 Arbeitsplätze bei Staat wegfallen. Keine britische Regierung hat bislang den Haushalt derart radikal zusammengestrichen. Die Ministerien müssen im Schnitt mit etwa 25 Prozent weniger Geld als bisher auskommen.

Unter Ökonomen ist unklar, ob die starken Einschnitte bitter nötig sind oder das Land erneut in die Rezession treiben. Fast alle Beobachter gehen jedoch von einer Abschwächung des Wachstums aus. Die Notenbank müsse daher in absehbarer Zeit eine extrem lockere Geldpolitik betreiben. In einer Reuters-Umfrage erwarten Ökonomen ein Wachstum von 1,6 Prozent für das laufende Jahr. In Deutschland wird die Regierung ihre Wachstumsprognose Kreisen zufolge auf 3,4 Prozent erhöhen.

Die öffentliche Empörung über das Sparprogramm hält sich in Großbritannien im Vergleich zu Frankreich in Grenzen. Dort wird seit Wochen mit Streiks und Straßenprotesten versucht, die Rentenreform von Präsident Nicolas Sarkozy zu kippen. In einer Umfrage von Reuters und Ipsos Mori vom Dienstag hielten 38 Prozent der Briten die Pläne der Konservativen für die beste Alternative. 25 Prozent stehen hinter Labour, die für vorsichtigere Kürzungen eintreten. Am Dienstag hatte die Regierung angekündigt, als Teil der Sparbeschlüsse auch die britischen Soldaten in Deutschland statt im Jahr 2035 bereits bis 2020 abzuziehen.

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