Sparkurs
Der Druck auf Italien und Frankreich wächst

In Europa grassiert die Angst: Denn die griechische Schuldenkrise könnte auch andere EU-Länder infizieren. Italien gibt sich entschlossen und will ein striktes Sparprogramm umsetzen. Auch Frankreich zittert.
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Rom/ParisDie griechischen Referendumspläne setzen auch den Schuldensünder Italien und das um seine Spitzenbonität bangende Frankreich unter Druck. Der umstrittene italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi zeigte sich am Dienstag entschlossen, die angekündigten Reformen umzusetzen. Das habe er auch Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Telefonat zugesagt. Staatspräsident Giorgio Napolitano drängte die Regierung, ihre Zusagen einzuhalten. Die Opposition hatte das Staatsoberhaupt aufgefordert, noch vor dem am Donnerstag beginnenden G20-Gipfel eine neue Regierung einzusetzen, die mit der Krise fertig werden könne. Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy kamen überein, am Mittwoch in Cannes mit dem griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou über dessen Pläne über eine Volksabstimmung zum Hilfspaket zu sprechen, die die bisherigen Beschlüsse zur Euro-Rettung in Gefahr bringen. 

Berlusconi wiederholte frühere Ankündigungen, dass er den Staats- und Regierungschefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) auf ihrem am Donnerstag beginnenden Gipfel sein Sparprogramm erläutern werde. Er werde seine Reformpläne, wie beim EU-Gipfel vorige Woche zugesagt, mit Entschlossenheit vorantreiben. Zugleich widersprach der konservative Regierungschef und Medienmilliardär einem Zeitungsbericht, demzufolge er nach dem EU-Gipfel zu einem gesonderten Treffen mit Sarkozy und Merkel zusammengekommen sei. Der Bericht von „La Repubblica“ entbehre jeder Grundlage. Er habe auch nicht die Absicht, Finanzminister Giulio Tremonti zu entlassen. 

Investoren trennten sich massenweise von italienischen Staatspapieren. Die Rendite für zehnjährige italienische Staatsanleihen kletterte auf 6,34 Prozent und war fast so hoch wie kurz vor einer Intervention der Europäischen Zentralbank im August. Der Risikoaufschlag, den Investoren beim Kauf italienischer zweijähriger Staatsanleihen im Vergleich zu den entsprechenden deutschen Papieren fordern, stieg auf den höchsten Stand seit Bestehen des Euro. 

Der Schuldenstand Italiens von 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gilt als Schwachstelle der drittgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone. Es wird befürchtet, dass das südeuropäische Land als nächstes von den Finanzmärkten in die Mangel genommen werden könnte. Die Schuldenkrise belastet auch Berlusconis Koalition. Es gilt als wahrscheinlich, dass die Regierung nicht viel länger als bis zur Jahreswende hält und dann vorgezogene Wahlen angekündigt werden. Der in mehrere Korruptions- und Sex-Skandale verwickelte Berlusconi hat wiederholt Rücktrittsforderungen zurückgewiesen. Er wolle bis zum regulären Ende der Legislaturperiode 2013 im Amt bleiben. 

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber hält nun schnelle Schutzmaßnahmen für andere Euro-Krisenländer für nötig. „Die Europäische Union muss sich jetzt dringend mit dem schlimmsten Fall auseinandersetzen und den für 2013 geplanten Euro-Rettungsschirm ESM vorziehen, um ein Schutzschild für Italien und Spanien aufzustellen“, sagte er der Tageszeitung „Die Welt“. 

In Frankreich rief Präsident Sarkozy seine wichtigsten Kabinettsmitglieder zu einer Krisensitzung zusammen. Zu den Teilnehmern gehören nach Angaben des Präsidialamts Ministerpräsident Francois Fillon, Finanzminister Francois Baroin und Außenminister Alain Juppe. In der Kette der sechs Euro-Länder, die von den Ratingagenturen mit der Top-Note „AAA“ bewertet werden, gilt Frankreich wegen seiner hohen Schulden als das schwächste Glied. Die Risikoaufschläge auf französische zehnjährige Staatsanleihen stiegen am Dienstag ebenfalls auf den höchsten Wert seit der Euro-Einführung. 

Französische Banken, die in Griechenland besonders engagiert sind, wären von einer Staatspleite des Landes besonders betroffen. Der Aktienkurs der Societe Generale fiel um mehr als 16 Prozent. Die Papiere von BNP Paribas und Credit Agricole ermäßigten sich um je 13 Prozent.

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  • "Im Artikel "Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy kamen überein, am Mittwoch in Cannes mit dem griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou über dessen Pläne über eine Volksabstimmung zum Hilfspaket zu sprechen, die die bisherigen Beschlüsse zur Euro-Rettung in Gefahr bringen". Es ist 03:26 Mittwoch den 2. November, wann sollen Merkozy übereingekommen sein? Am Mittwoch, welcher Mittwoch? Deutsche Genauigkeit?" Oder sind wir in der DDR und es steht schon jetzt fest was heute beschlossen wird?

  • Durch den Risikoaufschlag und höhere Zinsen die Italien jetzt zahlen muss sind alle beschlossene Sparmaßnahme zunichte gemacht worden. Die Wirtschaft wird dadurch gewürgt ergo die Steuereinnahmen des Staates sinken.
    Wie selbstzufrieden unser Anje da schaut, sie scheint sich zu freuen das es den anderen so dreckig geht.Schadenfreude ist auch eine Freude. Eine Art Ausgleich für die DDR-Zeit.
    Wie klein der Louis de Funes ist! Er hat wohl seine spezialschuhe vergessen.
    Silvio scheint ausschau nach eine blonde Ruby zu halten.
    Und diese Drei sollen Europa vollenden??

  • Es wird auch Volksentscheide in Italien und Spanien geben, ob der deutsche Steuerzahler ausreichend zahlt oder es noch mehr sein soll.

    Dann wird wieder das Stimmvieh im deutschen Bundestag bemüht, dass an Blödheit nicht zu übertreffen ist.

    Aber es ist zum Glück bekannt, wer im Bundestag sitzt und wie abgestimmt hat. Diese Leute werden sich zum Glück für ihre Verbrechen verantworten müssen.

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