Sparkurs
Deutsche Politiker warnen Athen

Deutsche Politiker haben weitere Hilfen für Griechenland an die strikte Einhaltung der Sparauflagen geknüpft. Unterdessen unternahmen die Parteien in Athen den zweiten Versuch eine neue Regierung zu bilden.
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Berlin Angesichts der Konflikte in Griechenland um den Sparkurs haben deutsche Politiker weitere Hilfen für das Euro-Land strikt an die Einhaltung der Sparauflagen geknüpft. "Die Verträge sind einzuhalten. Ich glaube, dass diese Vereinbarungen nicht neu verhandelt werden können oder sollten", sagte der deutsche Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), am Dienstag in Berlin. Auch die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt verband weitere Hilfen und sogar den Verbleib des Landes in der Währungsgemeinschaft mit der Einhaltung der Zusagen. "Es bleibt bei unserer Haltung, dass Hilfen nur gewährt werden können, wenn auch die Auflagen erfüllt sind", sagte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag in Berlin.

In Griechenland unternahmen die Parteien am Dienstag den zweiten Versuch, eine neue Regierung zu bilden. Bei der Parlamentswahl am Sonntag waren die Wähler in Scharen zu radikalen Kräften übergelaufen, die den Sparkurs bekämpfen. Schulz forderte die europäischen Politiker auf, nun den direkten Kontakt zu griechischen Kollegen und vor allem den Vertretern der neuen Parteien im Parlament in Athen zu suchen. Er wolle nach Athen reisen und die Botschaft übermitteln, "dass es ein Trugschluss ist, dass die EU Griechenland knechten will". Vielleicht könne die Unterstützung im Parlament für die Sparbeschlüsse wachsen, wenn man dem Land im Rahmen der diskutierten europäischen Beschäftigungsstrategie zusätzlich Hilfe etwa beim Abbau der sehr hohen Jugendarbeitslosigkeit geben könne.

Die CSU-Politikerin Hasselfeldt pochte auf stabile Regierungsverhältnisse in Athen. Die internationale Troika brauche verlässliche Ansprechpartner. Zugleich bekräftigte die CSU-Politikerin die bisherige Position ihrer Partei, dass Länder auch aus der Euro-Zone ausscheiden können sollten. "Wenn ein Land nicht in Lage oder bereit ist, die Auflagen zu erfüllen, dann muss auch überlegt werden, ob es dauerhaft im Euro-Raum bleiben kann", sagte sie.

Auch der SPD-Politiker Thomas Oppermann forderte von Griechenland die Einhaltung alle Beschlüsse. "Das, was sich einige der jetzt in Griechenland Gewählten vorstellen, wird so nicht funktionieren", teilte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion am Dienstag mit. "Die Europäische Union habe in einer Kraftanstrengung die Vorraussetzungen dafür geschaffen, dass Griechenland saniert werden kann. "Die Griechen müssen jetzt aus eigener Anstrengung ihre verbliebenen Schulden zurückzahlen und dafür sorgen, dass sie in einem reformierten Land endlich auch Wachstum erzeugen."

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Ich habe das bereits 2011 gesagt: Griechenland spart sich entweder zu Tode oder in einen Bürgerkrieg. Seitdem hat sich nichts geändert. Im Gegenteil. Wenn Griechenland im Euro bleibt, haben die keine Chance wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen, denn es fehlt ein wettbewerbsfähiges Geschäftsmodell in Euro. Also, austreten. Drachme einführen. Drachme abwerten. Wird auch schmerzhaft sein. Klar. Aber lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.Darüber hinaus gilt es endlich die tieferen Ursachen der Krise zu erkennen. Und die liegen im Geldsystem. Wird das nicht reformiert, ist sowieso alles Makulatur.

  • Und wir, die deutschen Bürger und Steuerzahler warnen euch Politiker !!!

    Ich solltet lieber vor der eigenen Haustüre kehren und unser sauer verdientes Geld sparen, als es den Pleitestaaten hinterherzwerfen !!

  • Eastboy

    In der Neuzeit gab es auf diesem Planeten immer wieder Überschuldung, Staatspleiten und Währungsreformen-eben
    das übliche Spiel in einem Schuldgeldsystem mit nicht vorhandenem Zinsanteil in System.
    Aber dann betrat ein neuer "Planet", die Eurozone, das Geschehen. Und schon gelten diese Spielregeln nicht mehr... Alles wird mit Geld gerettet und wenn es das Geld selbst ist. Das Menschen dabei vor die Hunde gehen und nicht mal selbst bestimmen dürfen ob sie dieses Kreuz überhaupt tragen möchten, das ist für mich der wirkliche Zahlungsausfall!!
    Wenn die Menscheit in den vergangenen Perioden ihrer Evolution nichts dazu gelernt haben als sich zu belügen,betrügen und sich noch versklaven dann hat die Menscheit auf diesem Planeten nichts, aber auch gar nichts mehr verloren!!!

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