Sparkurs
EU-Kommission gibt Spanien ein Jahr mehr Zeit

Spanien erhält mehr Zeit zum Sparen. Die EU-Kommission räumt der spanischen Regierung ein weiteres Jahr ein, um das hohe Staatsdefizit unter Kontrolle zu bekommen - und geht gleichzeitig mit dem Land hart ins Gericht.
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BrüsselSpanien soll nach dem Willen der EU-Kommission mehr Zeit zum Sparen bekommen. EU-Währungskommissar Olli Rehn schlug am Mittwoch in Brüssel vor, Madrid bis 2014 - und damit ein Jahr länger - Zeit zu geben, das Defizit wieder unter Kontrolle zu bringen. Dazu müssten aber bestimmte Bedingungen eingehalten werden.

In ihrem am Mittwoch veröffentlichten Länderbericht zur Spar- und Reformpolitik der viertgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone zählte die EU-Behörde mehrere Risikofaktoren auf, die die Sparziel 2013 gefährden würden: Die Steuereinnahmen könnten wegen der Rezession und der Reformen sinken. Die Finanzen der Regionen könnten erneut aus dem Ruder laufen. Einnahmen aus der Steueramnestie seien womöglich zu hoch angesetzt. Außerdem könnten die Schulden durch staatliche Rettungsaktionen für Banken weiter steigen. Spanien hält trotz Rezession und schlechterer Ausgangslage beim Defizit in diesem Jahr an seinem Ziel fest, den Fehlbetrag 2013 auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken. Nun ist ein Jahr mehr hinzugekommen.

Die EU-Kommission hatte kürzlich schon festgestellt, dass die Regierung in Madrid ohne zusätzliche Sparmaßnahmen das Ziel für dieses Jahr von 5,3 Prozent um gut einen Prozentpunkt verfehlen wird. Konkrete Empfehlungen zu weiteren Einschnitten oder etwa einer Verlängerung der Frist für den Abbau auf drei Prozent, die Grenze des Stabilitätspakts, gab die Kommission in dem Bericht nicht ab.

„Insgesamt sind die von Spanien vorgelegten Pläne zweckdienlich, aber sie sind in bestimmten Bereichen nicht ehrgeizig genug“, hieß es zu den geplanten Einsparungen und Strukturreformen. Die Kommission monierte, die Steuerreform gehe bisher in die falsche Richtung. Statt die Arbeitseinkommen sollte der Konsum stärker besteuert werden. Die Behörde rät dazu, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, die zu den niedrigsten in der EU gehört.

Auch die Renten- und die Arbeitsmarktreformen gingen nicht weit genug. So müsse die automatische Lohnsteigerungen in Höhe der Inflationsrate abgeschafft werden. „Was Spanien braucht, ist mehr Wettbewerb, vor allem bei Dienstleistungen, ein wachstumsfreundlicheres Umfeld für Unternehmen sowie effizientere Systeme für Bildung, Forschung und Innovation.“ Das Land müsse außerdem seine Exportwirtschaft ausbauen und den Bankensektor sanieren.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Sparkurs: EU-Kommission gibt Spanien ein Jahr mehr Zeit"

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  • Am vergangenen Wochenende gab es ein Referendum in einer kleinen Stadt Cáceres (Spanien) für das Ziel auf öffentliche Gelder. Die Frage wurde gestellt: "Toros" oder "Arbeit". Die Bulls gewannen.

  • @Zinssklave

    In der Tat überweist Schäuble regelmäßig illegal Steuergeld zu Privatkonten dieser südeuropäischen Privatbanken. Noch nicht mal der Haushaltsausschuss des Bundestages weiß, welche Privatbank wieviel Geld erhält (alles bleibt geheim). Im Gegenzug bekommt Herr Schäuble wahrscheinlich wieder Geldkoffer als Parteienfinanzierung der CDU.

    Alles illegal und ein illegaler ESM macht das nicht legaler oder moralischer. Schäuble gehört in den Knast.

  • In einem Jahr wird Spanien mehr Schulden haben als jetzt und bald kann man Spaniens Staatsanleihen abschreiben. Griechenland hat noch im Jahr 2011 versprochen alles zurück zu zahlen!

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