Sparkurs
Portugal droht ein Generalstreik

Nach der Schuldenkrise will Portugals Regierung einen strikten Sparkurs fahren und 450 Millionen Euro weniger ausgeben. Besonders bei Beamten soll gekürzt werden. Die Gewerkschaften haben bereits heftigen Widerstand angekündigt. Sie wollen das Land am 24. November mit einem Generalstreik lahmlegen.
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HB LISSABON. Im Kampf gegen die Schuldenkrise verschärft Portugal seinen Sparkurs zulasten von Staatsbediensteten und will etwa 450 Mio. Euro weniger ausgeben als geplant. Nach Druck von der Europäischen Union und wieder deutlich gestiegenen Kreditkosten beschloss das Kabinett der Minderheitsregierung am Freitag unter anderem höhere Pensionsabgaben für Beamte. Noch in diesem Jahr sollen auch Pendlerzuschläge für die Staatsbediensteten wegfallen, wie Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos am Freitag in Lissabon ankündigte. Noch ist allerdings unklar, ob das Parlament den zusätzlichen Sparmaßnahmen zustimmen wird. Dort verfügt die Minderheitsregierung über keine Mehrheit.

Die Regierung stößt mit ihrem Sparkurs auf wachsenden Widerstand der Gewerkschaften. Der Finanzminister sagte, die Märkte hätten von den schwebenden Haushaltsplanungen für das kommende Jahr Kenntnis genommen. Die Regierung hat bis zum 15. Oktober Zeit, den Haushalt dem Parlament vorzulegen. Die oppositionellen Sozialdemokraten haben bisher noch nicht ihre Zustimmung signalisiert. Laut Teixeira dos Santos haben die Finanzmärkte längst erfasst, dass es Unsicherheiten über die Zustimmung des Parlaments zu den Sparmaßnahmen gibt. Die Sozialdemokraten sollten so schnell wie möglich entscheiden, ob sie hinter den Regierungsplänen stünden, drängte der Finanzminister.

Die Regierung kündigte in der vergangenen Woche an, die Löhne im öffentlichen Dienst um fünf Prozent zu kürzen und die Mehrwertsteuer von 21 auf 23 Prozent zu erhöhen. Sie will die Neuverschuldung im kommenden Jahr auf 4,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts senken. 2009 lag sie noch mehr als doppelt so hoch. Gegen die Sparmaßnahmen wollen die Gewerkschaften am 24. November mit einem Generalstreik protestieren.

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