Sparkurs
Westerwelle droht Griechenland mit Zahlungsstopp

Sollte Griechenland vom Sparkurs abweichen, will Außenminister Westerwelle dem Land nicht mehr helfen. Manche fordern schon jetzt ein hartes Durchgreifen. Das lässt vor allem die anderen Euro-Sorgenkinder zittern.
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Brüssel/BerlinDen Griechen droht bei einer Abkehr vom Sparkurs ein Ausscheiden aus der Euro-Zone. "Wenn Griechenland den Reformkurs beendet, werden keine Tranchen aus den Hilfsprogrammen mehr ausgezahlt", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle am Mittwoch in Brüssel. Deutschland wolle Griechenland in der Eurozone halten, betonte Westerwelle. "Aber ob Griechenland in der Eurozone bleibt, liegt in den Händen Griechenlands", ergänzte er. Das Euro-Mitglied müsse selber wissen, "was es aufs Spiel setzt, wenn es die Vereinbarungen einseitig aufkündigt oder in Frage stellt."

Auch Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn ermahnte die griechischen Parteien, sich dem ausgehandelten Sparprogramm nicht zu verweigern. Ansonsten "kommt der Punkt, wo Griechenland seine Chance verspielt hat, das würde dem griechischen Volk sehr weh tun", sagte er. Dann drohe "ein Trauma, eine Katastrophe". Ohne internationale Hilfe ist das Euro-Land Ende Juni zahlungsunfähig.

Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnte ein Entgegenkommen ab und erteilte einer Lockerung der vereinbarten Reformprogramme eine Absage. "Wir sind uns einig, dass wir uns gerade im Euro-Raum an vereinbarte Programme und Regeln halten müssen, damit der Euro-Raum funktionieren kann", sagte Merkel nach einem Treffen mit dem slowenischen Ministerpräsident Janez Jansa in Berlin.

Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, griff indessen die Bundesregierung scharf dafür an, das Griechenland trotz der Unsicherheit über die künftige Regierung am Donnerstag die nächste internationale Hilfszahlung erhält. „Eine Zustimmung Deutschlands zur morgigen Auszahlung von 5,2 Milliarden Euro an den griechischen Staat ist verantwortungslos“, sagte Schäffler Handelsblatt Online. „Wir finanzieren damit das Defizit des bankrotten griechischen Staats, der die versprochenen Reformen nicht vereinbarungsgemäß umgesetzt hat und dessen zukünftige Regierungsmitglieder damit prahlen, dass sie ohnehin die Verträge brechen werden.“ Der mit den EU-Partnern vereinbarte Sparkurs werde nur noch von einem Drittel der Wähler unterstützt, sagte Schäffler. „Wann, wenn nicht jetzt, wird dieser Rettungswahnsinn ein Ende haben?“

Kommentare zu " Sparkurs : Westerwelle droht Griechenland mit Zahlungsstopp"

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  • Sämtliche Bemühungen der griechischen Politiker zielen nur darauf ab, eine Regierung bis Ende 2014 zu bilden, um in den vollen Genuss sämtlicher Zahlungen aus dem 2. Rettungspaket zu kommen, dabei geht es ihnen nicht um die Einhaltung von Zusagen und Versprechungen. Es wird nicht mehr über Entlassungen im Staatsapparat, die Öffnung von Berufszweigen, Erhöhung von Steuereinnahmen und dem Verkauf von Staatseigentum seitens der griechischen Regierung gesprochen. Das Gegenteil ist der Fall, indem man mit Mehrausgaben (woher dieses Geld kommen soll ist ungeklärt) weitere Schulden anhäuft, versucht man verzweifelt die dahinsiechende griechische Wirtschaft wiederzubeleben. Eine Wirtschaft die von Gewerkschaften, Politikern und auch vielen griechischen Arbeitern (nicht nur Staatsbeamte) dorthingebracht
    wurde, wo sie heute steht.

  • Das Bundespräsidialamt wird es klären.

    Siehe auch den Kommentar:
    http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/debatte-um-fiskalpakt-sie-brauchen-uns-frau-merkel/v_detail_tab_comments/6615406.html?ajaxelementid=%23mailAuthView&pageNumber=0

  • Na klar, das ist doch nur ein letztes Aufbäumen Westerwelles vor dem Versinken in der Bedeutungslosigkeit.

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