Sparmaßnahmen
Frankreichs zweites und strenges Sparpaket

Der französische Premierminister kündigt das strikteste Budget seit 1945 an. Nur wenige Monate nach dem ersten Sparprogramm plant Frankreich neue Sparmaßnahmen im Volumen von knapp acht Milliarden Euro.
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ParisZweieinhalb Monate nach ihrem ersten Sparprogramm plant Frankreichs Regierung erneute Sparmaßnahmen im Volumen von knapp acht Milliarden Euro zur Absicherung der Top-Bonität am Kapitalmarkt. „Wir werden 2012 eines der striktesten Budgets seit 1945 haben“, kündigte Premierminister François Fillon an.

Er will nach französischen Medienberichten vom Wochenende angesichts der lahmenden Wirtschaft das neue Sparprogramm am Montag verkünden. Die Welt habe sich verändert, ohne dass es die Franzosen gemerkt hätten: „Die Jahre 2008-2012 werden das Ende der westlichen Vorherrschaft und das Driften der Weltwirtschaft Richtung Asien markieren“, zitiert ihn die Sonntagszeitung „Le Journal du Dimanche“.

Nach offiziell unbestätigten Berichten erwägt seine Regierung neben einer stärkeren steuerlichen Belastung der Großkonzerne sowie symbolischen Einschnitten bei Kabinettsmitgliedern die Einführung eines „Schuldentages“, an dem die Franzosen ohne Bezahlung tätig sind. Als wahrscheinliche Maßnahme gilt auch eine Erhöhung der für die Gastronomie geltenden Mehrwertsteuer von zur Zeit 5,5 Prozent.

Die Regierung von Präsident Nicolas Sarkozy hatte für 2012 das Wirtschaftswachstum zunächst auf 1,7 und nun auf 1,0 Prozent nach unten korrigiert. Damit fehlen nach Sarkozys Angaben 6 bis 8 Milliarden Euro im Haushalt zum Erreichen der ehrgeizigen Sparziele.

Nach der Bekanntgabe eines Nullwachstums im zweiten Quartal dieses Jahres hatten Spekulationen über eine möglicherweise bevorstehende Herabstufung der Top-Bonität Frankreichs an den Börsen für Aufruhr gesorgt. Paris hatte beim Bruttoinlandsprodukt für 2011 zunächst 2 Prozent Wachstum erhofft, es dann aber nach unten korrigieren müssen. Um dennoch das Staatsdefizit von 7,0 Prozent im vergangenen Jahr auf 5,7 Prozent im laufenden Jahr, 4,5 in 2012 und 3,0 Prozent in 2013 senken zu können, waren neue Sparmaßnahmen notwendig.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Sparmaßnahmen: Frankreichs zweites und strenges Sparpaket "

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  • Politiker sind allesamt Lügner und Betrüger. Sie nennen es Sparpaket, und es ist doch nur eine Abgaben- und Steuererhöhung. Erhöhung der Mwst. in der Gastronomie und einen unbezahlten Arbeitstag, der übrigens bei den Kommunisten im Osten Subbotnik hieß, sind kein Sparpaket.

  • Frankrei: Einführung eines „Schuldentages“, an dem die Franzosen ohne Bezahlung tätig sind.
    Das bedeutet dass nur die Arbeitende Bevölkerung betroffen wäre.

  • Ein Sparpaket von 8 Milliarden, ist für die zweitgrößte Volkswirtschaft in Europa nicht besonders ehrgeizig.

    Eine kleine Vergleichzahl: Der Bund zahlt für Hartz 4 über 44 Mrd. Euro dabei fehlt noch der Betrag der Kommunen. Wenn die Bundesregierung die Hartz 4 Bezüge für Ausländer einstellt spart die Bundesregierung über 18 Milliarden Euro.

    Text: Die Einführung eines „Schuldentages“, an dem die Franzosen ohne Bezahlung tätig sind.

    Das ist Originalton „DDR“, dieser zusätzliche Tag war in der „DDR“ am Anfang sehr erfolgreich aber es dauerte nicht lange dann war man wieder auf den alten Stand.

    Das ist kein Sparpaket!

    Ein Sparpaket bedeutet eine Kürzung von „staatlichen Leistungen“ z. b. Subventionsabbau, Reduzierung der Beitragszahlungen an die EU, Ausnahmeregeln beenden etc.

    Dabei sollte ein Sparpaket mit einem Wachstumspaket verbunden werden. Dazu gibt es einige Möglichkeiten, eine richtige Entlastung der Familien (Rentenbeiträge senken, Kindergartenbeiträge reduzieren, billigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen etc.), die Abschreibungsmöglichkeiten kurzfristig zu verbessern, Forschungsausgaben steuerlich begünstigen. Verwaltungsvorschriften vereinfachen (Außerkraftsetzen der EU-Vorschriften z. b. Antidiskriminierungsgesetz“)


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