Sparpaket angekündigt Spanien stemmt sich mit Notverkäufen gegen die Krise

Im Kampf gegen die Spekulanten greift Spanien zu radikalen Mitteln: Das Land will Anteile an seinen Flughäfen und der staatlichen Lotterie verkaufen, um seine hohen Staatsschulden abzubauen. Doch ob selbst das reicht, ist fraglich. Denn die Finanzmärkte entkoppeln sich zunehmend von der Realität in der Eurozone.
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Macht im Kampf mit den Märkten Ernst: Spaniens Ministerpräsident Zapatero will Flughäfen und die Lotterie verkaufen. Quelle: dpa

Macht im Kampf mit den Märkten Ernst: Spaniens Ministerpräsident Zapatero will Flughäfen und die Lotterie verkaufen.

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HB MADRID. Es scheint, als hätten die Märkte eine weitere Schlacht gegen den nächsten Euro-Wackelkandidaten gewonnen: Spanien will 30 Prozent der staatlichen Lotterie und bis zu 49 Prozent der Anteile an den Flughäfen des Landes verkaufen um das Haushaltsdefizit zu senken, sagte Ministerpräsident Jose Luis Zapatero am Mittwoch im Parlament. Die staatlichen Airports in Madrid und Barcelona sollen zudem in Lizenz von Firmen aus der privaten Wirtschaft betrieben werden.

Ein Interessent für die Anteile ist die Frankfurter Flughafengesellschaft Fraport. Man prüfe derzeit eine mögliche Beteiligung, sagte eine Sprecherin. Noch sei aber nicht klar, ob die spanischen Flughäfen zu Fraport passten. Zapatero will außerdem Steuererleichterungen für kleine und mittlere Unternehmen schaffen. Eine Sonderhilfe für Langzeit-Arbeitslose wird nach dem Auslaufen der bisherigen Regelung im Februar 2011 nicht mehr gezahlt

Die Notmaßnahmen zeigen, wie ernst die spanische Regierung ihre Lage einschätzt - und wie weit sich die Märkte inzwischen von der Realität entfernt haben. Zwar leidet Spanien unter einer der höchsten Arbeitslosenquoten in Europa, einer stagnierenden Wirtschaft und hohen Refinanzierungskosten. Die Finanzmärkte spekulieren deshalb seit Tagen, das Land könnte Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm von EU und Internationalem Währungsfonds benötigen. Doch Zapatero hatte dies wiederholt ausgeschlossen.

Und die spanische Regierung bekämpft ihr Schuldenproblem entschieden: Sie hatte zuletzt ein Sparpaket über 15 Milliarden Euro aufgelegt. Es sieht unter anderem Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst vor. Führende EU-Politiker loben den Sparkurs der Regierung und leisten sogar Schützenhilfe im Schuldengefecht: Die EU-Kommission begrüßte die spanischen Pläne zur Haushaltssanierung. „Sie unterstreichen die Entschlossenheit, mit der Reformagenda voranzukommen“, sagte ein Kommissionssprecher. Frankreichs Wirtschaftsministerin Christine Lagarde erklärte, sie sei zuversichtlich, dass Spanien und Portugal die erforderlichen Schritte machen.

Auch Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle rechnet nicht damit, dass Spanien und Portugal unter den Euro-Rettungsschirm kommen werden. "Das sehe ich nicht", sagte er auf eine entsprechende Frage am Mittwoch in Berlin. Die Lage in diesen beiden Ländern sei nicht vergleichbar mit der Irlands, das diesen Schritt gerade geht.

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10 Kommentare zu "Sparpaket angekündigt: Spanien stemmt sich mit Notverkäufen gegen die Krise"

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  • Elena Selgado: Den Namen sollte man sich merken. Deutschland sei an Spaniens Krise schuld, weil es (endlich) die Gläubiger von Staatsanleihen an den Kosten der Rettungspakete beteiligen will.
    Wäre das von Anfang an geschehen, hätten wir jetzt nicht den Schlamassel, weil die Staaten nicht mit dem zur Verfügung gestellten Geld allzu leichtfertig umgehen können.
    Frau Selgado: Lassen Sie einmal ihren Realitätssinn untersuchen, studieren Sie ein paar Semester Volkswirtschaftslehre und üben sich in Demut.

  • @Realist

    Stimme ihnen zu und will nicht die Märkte abschaffen. Die brauchen wir schon als Korrektiv zu unseren menschlichen illusionen.

    ich wollte nur darauf hinweisen, dass das Problem, dass "die Märkte" zum Monster geworden sind, hausgemacht ist. Man dopt und mästet jahrelang die Finanzmärkte mit Verschuldung, billigem Zentralbankgeld und (selbst-)betrugsfördernder Deregulierung, profitiert von durch "Finanzinnovationen" und blasen herbei phantasiertem oder letztlich betrügerisch umverteilten Wohlstand, mit dem man schön -natürlich unter beihilfe des wohlstandsvernebelt-verzogenen Wahlbürgers- Wahlen gewinnen und die illusion des ewigen Wachstums aufrechterhalten kann und wenn das Monster sich dann umwendet und einen selbst verschlingen will, wird rumgewundert und auch -gejammert.

  • Daß Spanien und Portugal unter den Euro-Rettungsschirm kommen werden: "Das sehe ich nicht", so unser brüderle. Der Mann muß blind sein. Alle anderen sehen es doch schon längst. Der Markt auch.

    Europa war vor dem Euro als Ökonomie sehr divergent und ist es jetzt noch mehr. 20% Arbeitslosigkeit in Spanien, das sich volkswirtschaftliche Fehlallokationen am laufenden band geleistet hat; 7% (auch noch zu hoch) in Deutschland, das seit 10 Jahren keine Parties mehr veranstaltet, dafür aber jetzt - nach der Einsichtsfähigkeit seiner Regierung - für die begleichung der griechischen, irischen, portugiesischen und spanischen bezahlen soll und wird, nachdem es - gegen die Vorgaben des Grundgesetzes, unserer Verfassung - Garantien für viel früher in Rente gehende bankrotteure übernommen hat, die es zuvor über EU-Subventionen, Kohäsionsfonds, Wettbewerbsverzichte u. dgl. schon ungehörig genug alimentiert hat. Ein EU-Faß ohne boden, wie es alle gescheiten EU-, Euro- und FAZ-Kommentatoren reihum feststellen. Da mag Spaniens Zapatero auch eine des Landes Hauptökonomien, die Lotterie, verkaufen. Nur, der Haupt-Spieler dieses nicht nur spanischen EU-Wahnsinns ist durch seine Regierung jetzt Deutschland.

    Was uns bürger so quält, ist weniger eine angemessene, zur Not auch mit Mrd. dt. Steuergeld zu finanzierende Solidarität mit Europa bei Naturkatastrophen (unverschuldet, da Erdbeben, Überschwemmungen, bergabstürze u.dgl.), sondern u.a. ein unfairer Steuerwettbewerb (irland), der uns Arbeitsplätze wegnimmt, die wir über Neuschulden (= Verminderung der Zukunftschancen unserer Kinder) auch noch finanzieren dürfen: das völlig parasitäre EU-System, das D erzählt, wenn es zahle, sei das gut für D. Und jetzt avisiert, Spaniens Lotterie zu verkaufen.

    Europa ist mittlerweile zum Lotterieveranstalter degeneriert. Deutschland darf die bank halten.

  • Das ganze Dilemma fing doch damit an, dass Deutschlands größter Finanzminister Hans Eichel seinen Haushalt nicht in Ordnung brachte und der die EU und seine Kollegen dazu brachte, das zu akzeptieren. Damit war der Grundstein für die Krise gelegt.

  • Der Zinssatz für Staatsanleihen war in den vergangenen Jahren viel zu niedrig weder die Risiken noch die inflation war dementsprechend eingepreist. Die Gründe liegen besonders in der Struktur des Euros und der EZb. Wir sehen derzeit eine "Normalisierung" der Zinssätze. Dieses ist zu fördern und nicht nur "weitere Ankäufe" der EZb zu bremsen.

    in den vergangenen Jahren haben die meisten EU-Länder über ihre Verhältnisse gelebt und jetzt ist "Zahltag".

    Wenn ich z. b. an die bRD denke, die ihre Staatsanleihen mit den unterschiedlichsten Laufzeiten anbieten. (unsere Schulden werden dieses Jahr auch nich komplett fällig)

    ich verstehe nicht warum andere Länder solche Probleme besitzen???.

    Diese werden doch ihre Schuldtitel doch nicht nur auf 1jährige Fälligkeit vergeben. Diese Länder müßen doch nur ein bruchteil ihrer Schulden "Refinanzieren" und mit steigenden Zinssatz wird der Staat ermuntert seine Ausgaben zu überdenken.

  • Gute idee, noch besser, das Tafelsilber nur verpfänden und teilbesicherte Anleihen begeben.
    Zinssatz an Covenants koppeln, so sinkt die Zinslast wieder sobald die Staatsfinanzen saniert sind. Und sind da nicht auch noch 250 tonnen geraubtes inkagold verfügbar ??? Mal ein bißchen mehr Kreativität. Spanien zu retten ist nicht schwer, jeder drittklassige Finanzvorstand bekommt das hin.

  • @ bürger

    Finanzmärkte haben immer ihre eigene Realität - das war nie anders.

    Für den Niedergang der Staatshaushalte sind aber nicht die Finanzmärkte verantwortlich, sondern die Politik!

    Finanzmärkte setzen dem munteren Staatsschulden machen derzeit eine kräftige Warnung. Eigentlich viel zu spät! DAS ist meine Kritik an den globalen Finanzmärkten.

  • "Der Verschuldung der europäischen Staaten nimmt ein bedrohliches Ausmaß an. investoren spekulieren bereits darauf, welches Land als nächstes um Hilfe bitten muss."
    .....schreibt das Hb an anderer Stelle - völlig treffend!

    Nicht die Finanzmärkte oder die Anleger sind das Übel, sondern die ausufernden Staatsschulden! Selbst für Frankreich steht das "Tripple A" auf der Kippe!

    Dank €-Sippenhaft wird Deutschland den Löwenanteil bezahlen. Nicht heute, nicht morgen, aber im kommenden Jahrzehnt!

  • "Denn die Finanzmärkte entkoppeln sich zunehmend von der Realität in der Eurozone."

    Schön, dass es mal jemandem auffällt aber die Finanzmärkte entkoppeln sich seit Jahren von der Realität/Realwirtschaft und führen zunehmend ein Eigenleben. Nun wo es mit der Staatsrefinanzierung die Politiker direkt und schmerzhaft selbst trifft, kommt das große Staunen.

    Aber mit den Finanzmärkten ist es wie mit den Medien (Presse, TV) oder auch Terroristen/Verbrechern (Taliban, irak-Saddam): wenn es den Politikern nützt, flirten sie gern mit ihnen, nur wehe, der Wind dreht sich...

  • Enkoppelung der Märkte von der Realität???

    Gelächter!

    Von der Realität entkoppelt sind Staatshaushalte. besonders in Südeuropa, aber inzwischan auch in Deutschland.

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