HB MADRID. Es scheint, als hätten die Märkte eine weitere Schlacht gegen den nächsten Euro-Wackelkandidaten gewonnen: Spanien will 30 Prozent der staatlichen Lotterie und bis zu 49 Prozent der Anteile an den Flughäfen des Landes verkaufen um das Haushaltsdefizit zu senken, sagte Ministerpräsident Jose Luis Zapatero am Mittwoch im Parlament. Die staatlichen Airports in Madrid und Barcelona sollen zudem in Lizenz von Firmen aus der privaten Wirtschaft betrieben werden.
Ein Interessent für die Anteile ist die Frankfurter Flughafengesellschaft Fraport. Man prüfe derzeit eine mögliche Beteiligung, sagte eine Sprecherin. Noch sei aber nicht klar, ob die spanischen Flughäfen zu Fraport passten. Zapatero will außerdem Steuererleichterungen für kleine und mittlere Unternehmen schaffen. Eine Sonderhilfe für Langzeit-Arbeitslose wird nach dem Auslaufen der bisherigen Regelung im Februar 2011 nicht mehr gezahlt
Die Notmaßnahmen zeigen, wie ernst die spanische Regierung ihre Lage einschätzt - und wie weit sich die Märkte inzwischen von der Realität entfernt haben. Zwar leidet Spanien unter einer der höchsten Arbeitslosenquoten in Europa, einer stagnierenden Wirtschaft und hohen Refinanzierungskosten. Die Finanzmärkte spekulieren deshalb seit Tagen, das Land könnte Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm von EU und Internationalem Währungsfonds benötigen. Doch Zapatero hatte dies wiederholt ausgeschlossen.
Und die spanische Regierung bekämpft ihr Schuldenproblem entschieden: Sie hatte zuletzt ein Sparpaket über 15 Milliarden Euro aufgelegt. Es sieht unter anderem Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst vor. Führende EU-Politiker loben den Sparkurs der Regierung und leisten sogar Schützenhilfe im Schuldengefecht: Die EU-Kommission begrüßte die spanischen Pläne zur Haushaltssanierung. „Sie unterstreichen die Entschlossenheit, mit der Reformagenda voranzukommen“, sagte ein Kommissionssprecher. Frankreichs Wirtschaftsministerin Christine Lagarde erklärte, sie sei zuversichtlich, dass Spanien und Portugal die erforderlichen Schritte machen.
Auch Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle rechnet nicht damit, dass Spanien und Portugal unter den Euro-Rettungsschirm kommen werden. "Das sehe ich nicht", sagte er auf eine entsprechende Frage am Mittwoch in Berlin. Die Lage in diesen beiden Ländern sei nicht vergleichbar mit der Irlands, das diesen Schritt gerade geht.
Elena Selgado: Den Namen sollte man sich merken. Deutschland sei an Spaniens Krise schuld, weil es (endlich) die Gläubiger von Staatsanleihen an den Kosten der Rettungspakete beteiligen will.
Wäre das von Anfang an geschehen, hätten wir jetzt nicht den Schlamassel, weil die Staaten nicht mit dem zur Verfügung gestellten Geld allzu leichtfertig umgehen können.
Frau Selgado: Lassen Sie einmal ihren Realitätssinn untersuchen, studieren Sie ein paar Semester Volkswirtschaftslehre und üben sich in Demut.
@Realist
Stimme ihnen zu und will nicht die Märkte abschaffen. Die brauchen wir schon als Korrektiv zu unseren menschlichen illusionen.
ich wollte nur darauf hinweisen, dass das Problem, dass "die Märkte" zum Monster geworden sind, hausgemacht ist. Man dopt und mästet jahrelang die Finanzmärkte mit Verschuldung, billigem Zentralbankgeld und (selbst-)betrugsfördernder Deregulierung, profitiert von durch "Finanzinnovationen" und blasen herbei phantasiertem oder letztlich betrügerisch umverteilten Wohlstand, mit dem man schön -natürlich unter beihilfe des wohlstandsvernebelt-verzogenen Wahlbürgers- Wahlen gewinnen und die illusion des ewigen Wachstums aufrechterhalten kann und wenn das Monster sich dann umwendet und einen selbst verschlingen will, wird rumgewundert und auch -gejammert.
Daß Spanien und Portugal unter den Euro-Rettungsschirm kommen werden: "Das sehe ich nicht", so unser brüderle. Der Mann muß blind sein. Alle anderen sehen es doch schon längst. Der Markt auch.
Europa war vor dem Euro als Ökonomie sehr divergent und ist es jetzt noch mehr. 20% Arbeitslosigkeit in Spanien, das sich volkswirtschaftliche Fehlallokationen am laufenden band geleistet hat; 7% (auch noch zu hoch) in Deutschland, das seit 10 Jahren keine Parties mehr veranstaltet, dafür aber jetzt - nach der Einsichtsfähigkeit seiner Regierung - für die begleichung der griechischen, irischen, portugiesischen und spanischen bezahlen soll und wird, nachdem es - gegen die Vorgaben des Grundgesetzes, unserer Verfassung - Garantien für viel früher in Rente gehende bankrotteure übernommen hat, die es zuvor über EU-Subventionen, Kohäsionsfonds, Wettbewerbsverzichte u. dgl. schon ungehörig genug alimentiert hat. Ein EU-Faß ohne boden, wie es alle gescheiten EU-, Euro- und FAZ-Kommentatoren reihum feststellen. Da mag Spaniens Zapatero auch eine des Landes Hauptökonomien, die Lotterie, verkaufen. Nur, der Haupt-Spieler dieses nicht nur spanischen EU-Wahnsinns ist durch seine Regierung jetzt Deutschland.
Was uns bürger so quält, ist weniger eine angemessene, zur Not auch mit Mrd. dt. Steuergeld zu finanzierende Solidarität mit Europa bei Naturkatastrophen (unverschuldet, da Erdbeben, Überschwemmungen, bergabstürze u.dgl.), sondern u.a. ein unfairer Steuerwettbewerb (irland), der uns Arbeitsplätze wegnimmt, die wir über Neuschulden (= Verminderung der Zukunftschancen unserer Kinder) auch noch finanzieren dürfen: das völlig parasitäre EU-System, das D erzählt, wenn es zahle, sei das gut für D. Und jetzt avisiert, Spaniens Lotterie zu verkaufen.
Europa ist mittlerweile zum Lotterieveranstalter degeneriert. Deutschland darf die bank halten.
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