Sparpaket
Künftige griechische Regierung pocht auf Lockerung

Die Sozialisten in Griechenland sind bereit eine Koalitionsregierung zu bilden. Noch steht die Regierung nicht, aber über ein Lockerung des Sparpakets dürfte bald verhandelt werden. Bundeskanzlerin Merkel lehnt das ab.
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Athen/Los CabosDie griechischen Sozialisten sind grundsätzlich bereit, an einer Koalitionsregierung in Griechenland teilzunehmen. „Das Land muss bis morgen Abend eine Regierung haben“, sagte der Chef der Sozialisten, Evangelos Venizelos, am Montag nach einem Treffen mit dem Vorsitzenden der konservativen Partei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras. Venizelos kritisierte auch das Bündnis der radikalen Linken (Syriza), weil es sich nicht an einer Regierungskoalition beteiligen will. Das ist eine „unverantwortliche Haltung“, sagte Venizelos. Die Konservativen und Sozialisten gehören zu den Reformbefürwortern.

Von ihren Geldgebern aus Europäischer Union, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank werden die Parteien wohl mehr Zeit für die Umsetzung der Sparzusagen fordern. Man werde darum bitten, vier statt der vereinbarten zwei Jahre zur Umsetzung der Sparmaßnahmen im Volumen von 11,7 Milliarden Euro zu bekommen, sagte am Montagabend ein Mitglied der Nea Dimokratia.

Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker signalisierte Entgegenkommen, das Griechenland verordnete Reformprogramm zeitlich zu strecken. Man müsse sich „darüber unterhalten können, ob wir Griechenland nicht einen längeren Zeitraum zur Verfügung stellen können, um dieses Anpassungsprogramm, das substanziell und inhaltlich nicht verändert werden kann, zum Erfolg zu führen“, sagte er im ZDF.

Bundeskanzlerin Angela Merkel verlangte indes von einer künftigen Regierung in Athen ein Festhalten am vereinbarten Reformkurs. Das Ergebnis der Wahl gebe Anlass zur Hoffnung, dass es zur schnellen Bildung einer stabilen Regierung komme, sagte Merkel am Montag am Rande des G-20-Gipfels in Los Cabos. Aber es liege noch „sehr viel Arbeit vor uns allen“.

Merkel betonte, es sei in der Europäischen Union immer so gehalten worden, dass Wahlen die Kontinuität bereits gefasster Beschlüsse nicht in Frage stellen dürften. „An den Reformschritten können keine Abstriche gemacht werden.“ Die griechische Regierung müsse die Verpflichtungen, die sie eingegangen sei, auch umsetzen. Dazu werde die Troika möglichst schnell nach Athen reisen und den Status feststellen. Die Rahmenbedingungen des Griechenlandprogramms müssten umgesetzt werden. „Das heißt, wir müssen darauf setzen, dass Griechenland seine Verpflichtungen einhält“, sagte Merkel.

Die Griechen hatten bei der Richtungswahl am Sonntag indirekt dafür gestimmt, das Land in der Euro-Zone zu halten. Stärkste politische Kraft wurde Nea Dimokratia mit 129 der 300 Sitze. Ihr Parteichef Antonis Samaras sicherte zu, dass seine Partei das mit den internationalen Geldgebern ausgehandelte Sparprogramm grundsätzlich umsetzen wolle. „Das griechische Volk will unsere europäische Politik. Wir halten das Versprochene ein.“ Aber Samaras will das bisherige Sparprogramm abmildern - vor dem Hintergrund der „quälenden Realität der Arbeitslosigkeit und anderer unglaublich schlimmer Schwierigkeiten, die jede griechische Familie erlebt“. Gemeinsam mit Venizelos' Pasok hat ND eine Mehrheit von 162 der 300 Sitze.

Am Montag war klargeworden, dass das Bündnis der radikalen Linken nicht an einer Koalitionsregierung in Griechenland teilnehmen wird. „Wir werden in der Opposition sein“, sagte der Chef der Linken, Alexis Tsipras, nach einem Treffen mit ND-Chef Samaras. „Wir werden Gegner bleiben“, fügte Tsipras hinzu. Der Syriza-Chef hatte bereits am Wahltag angedeutet, dass er nicht in eine Koalition gehen würde.

Samaras kündigte zugleich an, er werde seine Bemühungen zur Bildung einer Koalition fortsetzen. Nach dem Treffen mit Venizelos wollte Samaras mit den Chefs der kleineren Parteien Unabhängige Griechen und Demokratische Linke zusammenkommen. Ein Treffen mit den Rechtsradikalen und den Kommunisten war nicht geplant.

Der Ausgang der Wahl hat laut der Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) zunächst keine Auswirkungen auf die Bonitätsnote des Landes. Griechenland werde weiter mit der Note „CCC“ bewertet, teilte S&P in London mit. Der Sieg der pro-europäischen Konservativen habe die Gefahr eines bald bevorstehenden Austritts Griechenlands aus der Eurozone allerdings kurzfristig vermindert. Das Risiko, dass Griechenland die Eurozone mittel- bis langfristig verlässt, liegt laut S&P weiter bei eins zu drei. „CCC“ ist die fünftschlechteste Note im System von S&P.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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  • Die beiden haben allen Grund zur Freude. Die sind sich sicher, wir können weiter nach Herzenslust die Nordländer verar...en.

    Von denen würde ich nicht einmal einen gebrauchten Tretroller als Geschenk annehmen, geschweige denn kaufen.

  • Lernen die nicht dazu? Aus Fehlern lernt man, hatte man mir als Kind beigebracht. Wohl nur ein Ammenmärchen der Eltern an Kinder. Wenn man erwachsen ist, nimmt man solche Spräche wohl nicht mehr ernst...

    Steuerverwaltung, unabhänigge Gerichte, Arbeit/Leistung, usw. v. a. Orientierung an der Konkurrenz aus China, Brasilien, Indien, usw. und nicht träumen irgendwelcher Illusionen! Jagt eure Korruption aus dem Land!

  • Sehen wir das Ganze doch real, d.h. die Politik will den Euro haben, auch wenn dieser Komapatient nur mit viel künstlicher Ernährung am Leben erhalten werden kann. Wir dürfen länger arbeiten, damit die faulen und betrügerischen Griechen auf unsere Kosten gut leben können.
    Die neu gewählten alten Garden in Griechenland werden weitermachen wie gehabt und die Reformen sind bloß ein Stück Papier und nicht mehr.
    Wo bleibt die Fürsorgepflicht unserer Politiker fürs eigene Volk? Wir werden hungern und immense Schulden haben, damit die Südländer von unseren Steuergeldern feiern können. Als "Dank" werden wir dann auch noch als Nazis durch die dortige Presse gezogen.
    Der Euro ist tot, aber nicht Europa als lockerer Staatenverbund. Merkel's Leier "stirbt der Euro, dann stirbt Europa" ist doch an Dummheit nicht zu überbieten, Das Eine hat mit dem Anderen Nichts zu schaffen!

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