Sparpaket
Slowenien will nicht das neue Zypern sein

Höhere Mehrwertsteuer, Privatisierung, Lohnkürzungen: Mit einem Sparpaket kämpft Slowenien dagegen, unter den Rettungsschirm ESM schlüpfen zu müssen. Jetzt prüft die EU-Kommission, ob der Plan weit genug geht.
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LjubljanaSlowenien galt einst als Musterland Europas. Die Wirtschaft des zwei-Millionen-Einwohner-Staates wuchs beständig, die Arbeitslosigkeit lag stabil unter dem EU-Durchschnitt. Dann kam die Krise. Die kleine Alpenrepublik hat seit dem vor allem mit seinem Bankensektor zu kämpfen. Als Ende April diesen Jahres die slowenische Staatsanleihe auf Ramsch herabgestuft wurde, schien das Land kurz davor zu stehen, Zypern unter den Euro-Rettungsschirm zu folgen. Doch das erst seit wenigen Wochen regierende Mitte-Links-Bündnis um Ministerpräsidentin Alenka Bratušek kämpft. Die Regierung will ihre Probleme alleine lösen.

Um nicht auf Hilfskredite aus dem ESM angewiesen zu sein, hat sich Slowenien selbst ein umfassendes Sparpaket auferlegt. Das erscheint Bratušek deutlich besser, als sich bald den scharfen Sparauflagen der Geldgeber EU und IWF beugen zu müssen. Oder gar wie Zypern von den Europartnern gezwungen zu werden, Guthaben privater Bankkunden einzubeziehen. „Dieses Programm wird es Slowenien erlauben, weiter ein völlig souveräner Staat zu bleiben“, sagte Bratušek.

Vom 1. Juli an erhöht Slowenien die Mehrwertsteuer von 20 auf 22 Prozent. Die Steuererhöhung und eine Immobilienabgabe vom kommenden Jahr an sollen Mehreinnahmen von 540 Millionen Euro bringen. Rund 500 Millionen Euro sollen auf der Ausgabenseite eingespart werden. Sollten Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst nicht durchzusetzen sein, werde im nächsten Jahr eine befristete Sonderabgabe auf alle Einkommen eingeführt, kündigte Ministerpräsidentin Bratušek an.
Die zweitgrößte slowenische Bank NKBM, die sich im Staatsbesitz befindet, soll ebenso privatisiert werden wie die Telekom Slovenija, berichtete außerdem Finanzminister Uros Cufer. Daneben will sich der Staat von 13 kleineren Unternehmen trennen. Als weitere Kandidaten zur Privatisierung nannte der Minister die nationale Fluggesellschaft Adria Airways, den Flughafen Ljubljana und den Sportartikelhersteller Elan. Das gesamte Volumen der Maßnahmen bezifferte Cufer auf eine Milliarde Euro.

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Die Kommission prüft die Maßnahmen

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  • Wer heute nicht erkennt, welcher massiver Trugschluss dieser allen übergestülpte Euro und die EU-Diktatur ist, dem kann man keinen Normalverstand mehr zubilligen. Darum den Anfang vom Ausstieg wählen: AfD, damit Deutschland wieder eine Alternative bekommt. Alle Altparteien haben bewusst und verlogen versagt. Deutschlands Rücklagen werden entwertet, die privaten Vorsorgen dezimiert mit nicht absehbaren Folgen für die Bürger. Die Rentner und Arbeitnehmer werden zutiefst im Nettoeinkommen betrogen, und das seit Jahren. Kann man da noch eine der Altparteien wählen? Und jetzt das neue Buch und neue Realitäten über Merkels Vergangenheit in der DDR. Das stellt die Kanzlerfrage, aber Merkel hat die Alternativen blockiert. Die neue Alternative heißt AfD: der Anfang von notwendigen Änderungen beim Euro- und EU-Murks.

  • In 5 Jahre Euro Mitgliedschaft die Staatsverschuldung verdreifacht! Zumindest hat man schnell von Griechen, Italiener und Spaniern gelernt, um auf Kosten der anderen Mitglieder gut zu leben! Das wäre so als wenn Merkel in ihrer Regierungszeit 4 Billionen Euro in Deutschland zusätzlich ausgegeben hätte.

  • Wir sollten uns nicht über Slowenien aufregen.
    Das geht jetzt ohnehin so munter weiter.
    Heute dies Land, morgen jenes und übermorgen wieder ein anderes und dann ist Deutschland ebenfalls komplett pleite und dann haben die Euro-Fanatiker doch erreicht was sie wollten
    Und um alles wieder ins Lo zu kriegen, werden wir dann wieder eine Diktatur mit den grünen Kommunisten an der Spitze

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