Sparpläne der Expertenkommission
Pariser Budgetdefizit sprengt die Grenzen

Eine von Frankreichs Finanzminister Breton eingesetzte Expertenkommission hat einen alarmierenden Bericht über die französischen Staatsfinanzen vorgelegt und empfiehlt ein rigoroses Sparprogramm.

HB PARIS. Die von BNP-Paribas-Präsident Michel Pébéreau geleitete Kommission schlägt vor, in den kommenden fünf Jahren die Staatsausgaben ohne Inflationsausgleich einzufrieren, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Das entspräche einer jährlichen Einsparung von zwei Prozent oder 25 Mrd. Euro in fünf Jahren. „Wir sind das Land in Europa, in dem die öffentlichen Schulden in den letzten zehn Jahren am schnellsten gewachsen sind“, warnt der Bericht.

Das Papier dient Finanzminister Thierry Breton auch als Argumentationshilfe in der politischen Auseinander-setzung in der eigenen Regierung. Schon im Juni, als er die Expertenrunde einsetzte, warnte er davor, dass „Frankreich über seine Verhältnisse lebt“. Dennoch sieht das Budget für das kommende Jahr einen weiteren Anstieg des laufenden Haushaltsdefizits von 44,5 in 2005 auf 46,8 Mrd. Euro vor. Die französische Regierung verspricht aber, das Defizit 2006 unter die Drei-Prozent-Grenze zu drücken; die Hoffnung ruht vor allem auf Abbau des Defizits bei den Sozialkassen.

Frankreichs Schulden sind von 206 Mrd. Euro 1980 auf heute rund 1 100 Mrd. Euro explodiert. Die Zinszahlungen zehren die gesamten Einnahmen der Einkommensteuer auf. Neben der ausgewiesenen Staatsschuld müssen noch offene Verpflichtungen wie die Beamtenpensionen hinzugerechnet werden, mahnen die Experten. Diese Verpflichtungen beziffern sie mit 790 bis 1 000 Mrd. Euro zusätzlich. Selbst wenn 2020 die Arbeitslosenquote auf 4,5 Prozent fallen sollte, fehlen laut Bericht jährlich 20 Mrd. Euro, um die Renten zu bezahlen. Vor allem der aufgeblähte Staatsapparat laste schwer auf den Staatsfinanzen: Zwischen 1982 und 2003 sei die Zahl der Staatsbeamten um 13 Prozent bzw. 300 000 angeschwollen, hinzu kommt ein Plus von 450 000 neuen Beamten, die die Gebietskörperschaften in diesem Zeitraum eingestellt haben. Insgesamt 18 Punkte schlägt die Kommission vor, um der Schuldenfalle zu entkommen.

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