MadridIn Spanien dürfen die Budgets aller staatlichen Verwaltungen ab 2020 kein Defizit mehr aufweisen. Die Regierung des neuen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy gab am Freitag den Entwurf eines Gesetzes zur Haushaltsstabilität bekannt, in dem das Nulldefizit verbindlich festgelegt wird. Die Norm gilt für den Zentralstaat und für alle Regionen und Kommunen. Da die Regierung Rajoy im Parlament die absolute Mehrheit stellt, gilt die Annahme des Gesetzes als sicher.
Vizeministerpräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría erklärte auf einer Pressekonferenz, dass die Verwaltungen bei Nichteinhaltung des Nulldefizits einen Betrag in Höhe von 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung hinterlegen müssten. Bei einer hartnäckigen Neuverschuldung würde dieser Betrag in eine Geldstrafe verwandelt.
Die vorige Regierung von José Luis Rodríguez Zapatero hatte bereits im September 2011 mit der damals oppositionellen Volkspartei (PP) von Rajoy eine Verfassungsreform durchgesetzt, um nach dem Vorbild Deutschlands in das Grundgesetz eine Schuldenbremse aufzunehmen. Dabei war allerdings keine konkrete Ziffer erwähnt worden. Als wahrscheinliche Obergrenze galt damals ein Defizit von 0,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Vizeministerpräsidentin Santamaría betonte, mit dem Nulldefizit als Norm spiele Spanien in der EU bei der Haushaltsstabilität eine Vorreiterrolle. Mit dieser Bestimmung wolle die Regierung die Kreditvergabe wiederbeleben und wichtige Dienstleistungen wie die Gesundheitsvorsorge und das Bildungswesen sicherstellen. Finanzminister Cristóbal Montoro nannte als weiteres Ziel, die Nachhaltigkeit der öffentlichen Verwaltungen zu gewährleisten.
Spanien hat sich bei der EU-Kommission in Brüssel verpflichtet, das Haushaltsloch in diesem Jahr auf 4,4 Prozent des BIP zu verkleinern. Viele Experten bezweifeln jedoch, dass dieses Ziel erreicht werden kann, denn das Defizit lag Ende des vergangenen Jahres bei gut acht Prozent. Zudem prognostizieren Institute wie der Internationale Währungsfonds für Spanien eine Schrumpfung der Wirtschaftsleistung um bis zu 1,7 Prozent in diesem Jahr.
Nicht das Defizit ist das Problem, das Problem ist wofür das Defizit gemacht wird.
Investitionen in die Zukunft die ein Defizit verursachen sind durchaus vernünftig und notwendig.
Investitionen in Prestigeobjekte, auch wenn ohne Defizit (Stuttgart 21) sind dagegen unvernünftig und nicht notwendig, daher sollten solche Projekte und deren Kosten von der EU-Kommission kontrolliert werden. Es gibt in der Eurozone bestimmt dringendere und notwendigere Projekte!
Die permanente Leistungsbilanzüberschüsse erlauben Deutschland solche verschwenderische Projekte, das aber auf Kosten der defizitäre Euroländer. Ein Paradox das nur durch den Nationalismus möglich gemacht wird. Der Fisch stinkt vom Kopfe her; Der Fisch fängt vom Kopf an zu stinken. Und Merkel möchte gerne Kopf sein.
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