Sparpolitik
Ungarn entdeckt neue Haushaltslöcher

Ungarns Haushaltsdefizit fällt höher aus als bisher angenommen. Im vergangenen Jahr betrug das Staatsdefizit 4,4 Prozent - und nicht 3,9 Prozent wie zuletzt veröffentlich. Trotzdem will das EU-Land vorerst keine neuen Sparmaßnahmen beschließen.
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HB BUDAPEST. Ungarn ist im vergangenen Jahr tiefer in die roten Zahlen gerutscht als erwartet. Das Haushaltsdefizit belief sich nach Angaben der Budapester Regierung auf 4,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Damit verfehlte das EU-Land sein offizielles Ziel von 3,9 Prozent.

Regierungssprecher Peter Szijjarto sagte am Freitag im ungarischen Fernsehen, das größere Minus könne sich auch auf den Haushalt 2010 auswirken. Neue Sparmaßnahmen schloss er aber aus.

Mittel müssten dort abgezogen werden, wo es möglich sei, sagte der Sprecher. An den Finanzmärkten wurden die Nachrichten gelassen aufgenommen. Der Forint schwang sich auf zu einem neuen Vier-Monats-Hoch gegenüber dem Euro.

Auch Wirtschaftsminister Gyorgy Matolcsy bekräftigte das Defizitziel für das laufende Jahr. Um es zu erreichen, erlegt die Regierung den Unternehmen neue Abgaben auf: Der Staat brauche eine Einmalzahlung des Energieunternehmens MOL, Vorausleistungen von Staatsfirmen sowie zusätzliche Erlöse aus dem Verkauf von CO2-Emissionsrechten, sagte der Ressortchef nach einem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel. Die größten Löcher sollten aber durch die Bankenabgabe abgedeckt werden. Ungarn rechnet hier in diesem Jahr mit 200 Mrd. Forint (rund 730 Mio. Euro).

Nach ihrem Sieg bei der Wahl im April hatte die neue Regierungspartei Fidesz vor einer deutlich höher als erwarteten Etatlücke gewarnt. Das Land schürte damals Ängste vor einem Übergreifen der Schuldenkrise auf Osteuropa. Der Forint ging auf Talfahrt. Am Sonntag stehen in Ungarn Kommunalwahlen an. Einige Analysten werteten die jüngsten Aussagen zum Haushaltsloch als Wahlkampfmanöver. Fidesz wirft der sozialistischen Vorgängerregierung vor, falsche Angaben zum Etat gemacht zu haben.

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