Sparprogramm
Griechen müssen Krisen-Soli zahlen

Zum neuen griechischen Sparprogramm gehört auch eine Solidaritätssteuer. Damit das Land aus der Krise kommt, werden die meisten Griechen vier Jahre lang zahlen müssen. Doch das ist nicht der einzige Einspar-Posten.
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AthenDie meisten Griechen werden für die nächsten vier Jahre eine Solidaritätssteuer zahlen müssen, damit ihr Land aus der Krise kommt. Wie das staatliche Fernsehen (NET) am Mittwoch berichtete, ist das einer der Eckpunkte des neuen Sparprogramms, das die Regierung von Ministerpräsident Giorgos Papandreou zusammen mit der EU, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) ausgearbeitet hat. Die endgültigen Maßnahmen sollen am Wochenende oder am kommenden Montag bekannt werden, hieß es.

Zudem soll demnach die Kfz-Steuer um zehn Prozent erhöht werden. Freiberufler wie Rechtsanwälte sollen zusätzlich zu den bislang berechneten Steuern je nach Einkommen zwischen 100 und 300 Euro jährlich zahlen. Heizölsteuern sollen um fünf Cent erhöht werden.

Zudem soll der Teil der Renten, der 1700 Euro übertrifft um zehn Prozent gekürzt werden; Zuschüsse für viele Staatsbedienstete sollen völlig abgeschafft werden. Athen muss allein bis zum Jahresende knapp 6,5 Milliarden Euro sparen, um das Defizit von 10,5 auf 7,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu drücken.

Das neue Sparprogramm soll kommende Woche vom Parlament gebilligt werden. Die Billigung der rigorosen Maßnahmen ist Voraussetzung für weitere Hilfen aus der EU. Griechenland braucht dringend die nächste Hilfe-Tranche in Höhe von zwölf Milliarden Euro aus dem seit 2010 laufenden Rettungsplan bis Anfang Juli. Anderenfalls ist das Land Mitte des kommenden Monats zahlungsunfähig.

Die Regierung plant zudem, die Zahl der Staatsbediensteten drastisch zu reduzieren, wie die griechische Presse am Mittwoch berichtete. Demnach sollen zahlreiche staatliche Institutionen schließen. Die Rede ist von 70 bis 75. Darunter seien eigenartige Institutionen wie die zur „Förderung landwirtschaftlicher Entwicklung“.

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