Sparprogramm in Vorbereitung
Griechischer Haushalt außer Rand und Band

Die konservative griechische Regierung in Athen will mit einem umfangreichen Sparprogramm das außer Kontrolle geratene Defizit zügeln. Wirtschaftsminister Giorgos Alogoskoufis werde Anfang Oktober den Haushalt 2005 vorlegen, der nach übereinstimmenden Informationen der griechischen Presse vom Dienstag „hart“ sein werde.

HB ATHEN. Ziel Athens sei, bis Ende 2005 das Defizit von derzeit mehr als 5,3 % des Bruttoinlandsproduktes auf drei Prozent zu drücken. Dies ist die im EU-Stabilitätspakt erlaubte Höchstgrenze. Die Wirtschaft stehe damit „auf Messers Schneide“, kommentierte die angesehene Athener Zeitung „Kathimerini“ am Dienstag.

Von der Glaubwürdigkeit des Haushaltes hänge die Reaktion der EU- Kommission ab, die seit drei Monaten die griechische Wirtschaft „unter die Lupe“ genommen hat. In den kommenden Tagen wird nach Informationen aus gut informierten Kreisen des Wirtschaftsministeriums ein Bericht der EU-Statistikbehörde Eurostat erwartet. Er werde „sehr hart für Athen sein“, hieß es hinter vorgehaltener Hand im athener Wirtschaftsministerium. Grund: die im März 2004 abgelösten Sozialisten hätten jahrelang ein falsches Bild der griechischen Wirtschaft der EU präsentiert. Nun wollen die Konservativen unter Ministerpräsident Kostas Karamanlis Ordnung schaffen, hieß es.

Karamanlis hatte bereits Anfang September angekündigt, das Defizit werde 2004 die 5,3 % erreichen. Die Sozialisten hätten das Problem vertuscht und für das aktuelle Jahr ein Defizit von nur 1,2 % in Aussicht gestellt. Gegen Griechenland läuft bereits wegen einer überhöhten Neuverschuldung 2003 ein Defizit-Strafverfahren der EU.

Nach griechischen Presseberichten vom Dienstag plant das Wirtschaftsministerium, unter anderem die Immobiliensteuern um rund 15 % zu erhöhen. Um bis zu 50 % solle die Tabak- und Alkohol-Steuer erhöht werden. Darüber hinaus müssten die Griechen in den nächsten Jahren mit weiteren Privatisierungen staatlicher Unternehmen rechnen. Arbeitnehmer und Rentner sollen nicht belastet werden, versichert die Regierung. Zusätzliche Einnahmen sollen aus Privatisierungen und dem erwarteten Wachstum um die 4 % kommen. Griechenland befürchtet allerdings keine scharfen Reaktionen seitens der EU. „Die Ersten, die den Stabilitätspakt verletzt haben, sind ja große EU-Staaten gewesen“, sagte ein hoher Beamter des Wirtschaftsministeriums.

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