TOKIO. Japans neuer Premierminister Naoto Kan hat seine Pläne konkretisiert, wie er das Land aus der Krise führen will. Im Zentrum soll eine umfassende Steuerreform stehen, die eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wie auch eine Senkung der Unternehmensteuern vorsieht. "Eine Fiskalpolitik, die auf einer hohen staatlichen Verschuldung beruht, ist nicht länger haltbar ", sagte Kan am Freitag im Parlament.
Japan drückt eine immense Schuldenlast von nahezu 200 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Versuche bisheriger Regierungen, den Schuldenstand zu verkleinern, scheiterten meist an den finanziellen Versprechen, die die Parteien der Bevölkerung vor Wahlen gaben. Kan will verlässlicher agieren und eine Wirtschaftspolitik des "dritten Weges" gehen, der auf eine "starke Wirtschaft", auf "starke Finanzen" und "starke soziale Sicherung" zielt.
Um die Einnahmesituation des Staates zu verbessern, soll die mit fünf Prozent im internationalen Vergleich niedrige Mehrwertsteuer erhöht werden. In welchem Umfang und wann, ließ Kan offen. Beobachter gehen davon aus, dass dies spätestens 2011 geschehen wird. Zugleich soll eine Herabsetzung der Unternehmensteuern den Firmen mehr Luft für Investitionen verschaffen. Die effektive Steuerbelastung liegt derzeit bei 40 Prozent und damit bis zu 15 Prozentpunkte höher als in europäischen Ländern und Südkorea. Noch in diesem Monat will Kan ein detailliertes Konzept für eine mittelfristige Finanzplanung vorlegen.
Klarer wurde Kan beim Kindergeld. Obwohl Mitte Juli Oberhauswahlen anstehen, gab er mutig bekannt, von einem Herzstück der Politik seines kürzlich zurückgetretenen Vorgängers Yukio Hatoyama abrücken zu wollen. Das neue Kindergeld soll danach nicht im nächsten Jahr auf 26 000 Yen aufgestockt werden, sondern bei der Hälfte des Betrages verbleiben. Die Höhe der Neuverschuldung soll zudem auf 44,3 Mrd. Yen eingefroren werden.
