Sparprogramm
Türkei schlägt strikten Sparkurs ein

Die türkische Regierung streicht die staatlichen Ausgaben drastisch zusammen. Mit dem Sparprogramm will sie den Weg zu einem neuen Beistandsprogramm des Internationalen Währungsfonds (IWF) ebnen. Es soll die Zahlungsfähigkeit des Landes in der gegenwärtigen Finanzkrise sichern.

ISTANBUL. 2009 muss die Türkei fällige Schulden von rund 130 Mrd. Dollar refinanzieren, davon allein 50 Mrd. Dollar an Auslandsverbindlichkeiten.

Mit den Stimmen der Regierungsfraktion billigte das Parlament in Ankara am Samstag Kürzungen im Haushalt 2009 von insgesamt 5,5 Mrd. Lira (2,6 Mrd. Euro). Die Budgets aller Ministerien, mit Ausnahme der Ressorts Verteidigung, Justiz und Verkehr, werden um bis zu 16 Prozent gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsentwurf zusammengestrichen. Der IWF, mit dem die Türkei zurzeit über ein neues Beistandsabkommen verhandelt, mahnte seit Wochen zu Ausgabenkürzungen.

Ministerpräsident Tayyip Erdogan widersetzte sich diesen Forderungen zunächst, weil er vor den Ende März fälligen Kommunalwahlen freie Hand für Wahlgeschenke behalten wollte. Die globale Finanzkrise bringt die Türkei jedoch zunehmend in Schwierigkeiten beim Ausgleich ihres wachsenden Leistungsbilanzdefizits und der Refinanzierung fälliger Staatsschulden. Verschärft wird die Lage, weil Anleger in den vergangenen Monaten massiv Gelder von den Istanbuler Kapitalmärkten abgezogen haben. Auch der Zustrom ausländischer Direktinvestitionen, die in der Vergangenheit zum Ausgleich der Leistungsbilanz beitrugen, geht stark zurück.

Das IWF-Abkommen soll nicht nur die Zahlungsfähigkeit des Landes sicherstellen, sondern vor allem das erschütterte Vertrauen der Anleger wieder festigen. Wirtschaftsminister Mehmet Simsek sagte in Ankara, man stehe „kurz vor einem Deal“ mit dem Währungsfonds. „Wir haben gute Fortschritte gemacht und sind in den meisten Punkten einer Meinung“, sagte Simsek. Die Vereinbarung soll bei einem Besuch einer IWF-Delegation in Ankara Anfang Januar in trockene Tücher gebracht werden. Nach Angaben aus Regierungskreisen geht es um einen Kreditrahmen von rund 25 Mrd. Dollar.

Unterdessen gehen in Ankara die Einschätzungen über das Ausmaß der sich anbahnenden Krise weit auseinander. Die Regierung setzt in dem am Samstag verabschiedeten Haushalt für 2009 immer noch ein Wirtschaftswachstum von vier Prozent an. Die OECD stellt der Türkei dagegen ein Plus des Bruttoinlandsprodukts von weniger als zwei Prozent in Aussicht. Das Istanbuler Brokerhaus Is Investment rechnet sogar mit einem Rückgang des BIP um 1,5 Prozent.

Auch türkische Wirtschaftsführer sind skeptisch: „Ein Nullwachstum im kommenden Jahr wäre bereits ein Erfolg“, sagt Ali Kibar, Volkswirt beim Unternehmerverband Tüsiad. Besonders massiv trifft die Krise die Automobilbranche: Die Neuzulassungen brachen im November um 58 Prozent ein, die Fahrzeugexporte sanken um 44 Prozent.

Gerd Höhler
Gerd Höhler
Handelsblatt / Korrespondent Südosteuropa
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