Sparproteste in Griechenland
Papandreou deutet Neuwahlen an

Angesichts der Massenproteste in Griechenland gegen die Sparpolitik der Regierung schließt Ministerpräsident Giorgos Papandreou vorgezogene Wahlen nicht mehr aus. Diese könnten nötig werden, sollte seine Panhellenische Sozialistische Partei die für den 7. November anstehenden Kommunalwahlen verlieren.
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HB ATHEN. "Man kann sich immer an das Volk wenden", meinte Papandreou bei einer Pressekonferenz am Montagabend im griechischen Fernsehen. Papandreou ist erst seit etwa einem Jahr im Amt. Papandreou stellte die Griechen vor die Wahl: Entweder seine Reformen und das harte Sparprogramm des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Union werden fortgesetzt oder das Land werde Pleite gehen. Umfragen hatten in den vergangenen Wochen gezeigt, dass viele griechische Wähler ihrer Empörung über das harte Sparprogramm der Sozialisten bei den Kommunalwahlen freien Lauf lassen könnten.

Die Opposition hatte die Wähler immer wieder aufgerufen, die Kommunalwahlen als Gelegenheit zum Protest zu nutzen. Papandreou warnte zudem, dass die Gefahr noch nicht vorbei sei. "Im kommenden Jahr ist die entscheidende zweite Halbzeit", sagte Papandreou. Voraussetzung sei allerdings, dass das klamme Land alle nötigen Reformen umsetze. Kontrolleure der Europäischen Zentralbank, der EU-Kommission sowie des IWF prüfen in Athen laufend die Bücher. Von ihren Berichten hängt es ab, ob Athen weitere Finanzspritzen erhält.

Seit Inkrafttreten eines EU-IWF-Rettungspakets hat Athen bislang 29 Milliarden Euro geliehen bekommen. Das gesamte Rettungspaket für Griechenland umfasst 110 Milliarden Euro über drei Jahre. Die Griechen mussten ihrerseits harte Sparmaßnahmen in Kauf nehmen. Die Staatsbediensteten müssen auf fast 20 Prozent ihres Einkommen verzichten. Das Rentenalter wurde von bislang im Durchschnitt 61,3 auf 65 Jahre erhöht. Renten und Pensionen wurden gekürzt.

Kommentare zu " Sparproteste in Griechenland: Papandreou deutet Neuwahlen an"

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  • Neue Wahlen -> Neue Regierung -> Neue Schuldzuweisungen -> Neue Versprechen -> Neue Schulden!

  • Hier sieht man zu welchem Chaos das zusammenpressen von Kulturen, die nicht zusammenpassen in einen Währungsraum führt und welche Schnapsidee der Euro ohne ein aktives Management der Ungleichgewichte ist. Nun führt der große integrator und Friedensbringer zu Zank und Streit in Europa.

    Sicher ist noch nicht Hopfen und Malz verloren, und wenn Papandreou sein Volk von einem nachhaltigeren Wirtschaftsstil überzeugen kann und sich so dann auch mehr Konvergenz ergibt, die der Euro ja angeblich bringen sollte, wäre das ein toller Erfolg, der aber den Griechen auch sehr sehr viel abverlangt. Ob sie nun die Misswirtschaft der letzten Jahr(zehnt)e nun in einer 3-jährigen Roßkur gerade ziehen können und/oder wollen, steht in den Sternen.

  • Die Ratten wollen das sinkende Schiff verlassen

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