ATHEN. Der wirtschaftliche Abschwung in Griechenland beschleunigt sich und lässt die Steuereinnahmen nur noch spärlich fließen. Will Finanzminister Giorgos Papakonstantinou die mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vereinbarten Sparziele erreichen, müsste er eigentlich die Staatsausgaben stärker kürzen. Doch damit würde er dem Wirtschaftskreislauf noch mehr Geld entziehen und womöglich die Rezession verschärfen - ein gefährlicher Teufelskreis.
Bisher hat Papakonstantinou bei der Haushaltsführung den Plan übertroffen. In den ersten sechs Monaten hat er das Staatsdefizit um 45,4 Prozent reduziert; angesetzt ist für das Gesamtjahr ein Abbau um 39,5 Prozent. EU und IWF lobten deshalb jüngst den "starken Start" des Konsolidierungsprogramms.
Einnahmen weit hinter Plan
Der Erfolg ist allerdings hauptsächlich den Ausgabenkürzungen geschuldet. Bei den Steuereinnahmen dagegen hapert es. Sie gingen im Juli gegenüber dem Vorjahr um sieben Prozent zurück. Für die ersten sieben Monate ergibt sich zwar ein Anstieg um 4,2 Prozent. Im Budget ist allerdings für das Gesamtjahr eine Steigerung um 13,7 Prozent angesetzt - ein Ziel, das nur schwer erreichbar sein dürfte.
Die Flaute bei den Steuereinnahmen spiegelt die Talfahrt der griechischen Wirtschaft wider. Für dieses Jahr prognostiziert der IWF einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um vier Prozent. 2011 soll die Wirtschaft erneut um 2,6 Prozent schrumpfen. Auf diesen Annahmen beruht auch das Konsolidierungsprogramm der Regierung, das EU und IWF mit Hilfskrediten von 110 Mrd. Euro flankieren. Aber in vielen Wirtschaftsbereichen fällt der Abschwung bereits jetzt viel dramatischer aus. Massive Steuererhöhungen, Gehaltseinbußen und die Inflation, die im Juli mit 5,5 Prozent den höchsten Stand seit 13 Jahren erreichte, haben die Kaufkraft auf das Niveau von 1984 gedrückt, so eine Studie des Gewerkschaftsdachverbandes GSEE.
Wir sehen doch das Griechenland (EURO) und Ungarn (kein EURO) die Öffentlichkeit auf die Wirtschaftsprobleme aller Staaten lenken und viele langsam begreifen, dass auch sie davon betroffen sind. Siehe Rettungschirme für banken, Länder und Gemeinschaften, welche gegen geltende Gesetze verstoßen. Zahlen für alle Auswüchse darf für alle der Steuerzahler! Die Schafe retten die Wölfe, unglaublich und alles nur weil unsere Regierung im "Namen des Volkes" agiert und uns die freie Willensentscheidung durch vorenthaltene Volksentscheide (Vereinigung, EU, EURO, Kriege) vorenthält und nur damit ihr überleben sichert. Aber das Zauberwort heißt ja "Alternativlos". Es gibt keine Rettung für dieses Wirtschaftssystem, welche von vornherein einen Fehler im System hat. Wenn wir alle der zukunft ins Auge blicken können wir entscheiden ob es ein Ende ohne Schrecken oder Schrecken ohne Ende geben soll. Wir spielen mit unserer Zukunft wenn wir weiter die Zügel aus der Hand geben. Eigentlich muß man jetzt sagen, wer sich als Erster bewegt wird als Sieger aus diesem Albtraum heraus kommen.
ist irgend jemand gezwungen worden, Schulden zu machen?
Natürlich gibt es aus einer Schuldenfalle ohne insolvenz keinen Ausweg, aber wer nicht rechnen kann, sollte keine Schulden machen.
Es ist schade, dass der Artikel nicht das Wort Schuldenfalle erwaehnt. Es handelt sich naemlich hier um die klassische Schuldenfalle. Spart man, brechen die Steuereinnahmen noch schneller weg und das budgetdefizit steigt. Macht man mehr Schulden um die Wirtschaft in Gang zu halten, steigen die Zinsen und zwar schneller als Wirtschaftsleistung und Steueraufkommen. Das budgetdefizit steigt auch. Es wuerde hier nur eine geregelte insolvenz helfen, die den betroffenen Wirtschaftsteilnehmer soweit entschuldet, dass er sich nicht mehr in dieser Falle befindet. Da sich aber alle anderen Wirtschaftsteilnehmer in einer aehnlichen Situation befinden, werden die Schulden einfach hin- und hergeschoben. Von den Privathaushalten zu den banken, von den banken zu den Staaten, von den Pleitestaaten zu den noch kreditwuerdigen Staaten. Die gesamte westliche Welt ist pleite und uber den Verbund leerer Kassen (Rettungsschirm) kann diese Krise nicht geloest werden. in den USA und in Gross brittannien scheint sich dieser Tage die Stunde der Wahrheit zu naehern.
Wir haben die Wahl zwischen Crash (naechste bankenkrise) und inflation, die mit einer Waehrungsreform enden wird. Aber das ist nicht neu und viele Kommentatoren hier an dieser Stelle im Handelsblatt Online haben das schon vor Monaten genauso gesehen.
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