Sparzwang
Westerwelle fordert einen „Stabilitätspakt mit Biss“

Europas Schuldenstaaten sollen künftig durch direkte Eingriffe der EU in den Staatshaushalt zum Sparen gezwungen werden, fordert Außenminister Westerwelle. Notfalls will er dafür auch die EU-Verträge ändern.
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BrüsselBundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat eine Änderung der EU-Verträge verlangt. Die EU und der Internationale Währungsfonds sollten notfalls das Recht erhalten, direkt in nationale Haushalte von Staaten einzugreifen, die ihre Budgetziele nicht einhielten, sagte er am Samstag in Brüssel. 

Schuldensünder sollten notfalls vom Europäischen Gerichtshof sanktioniert werden. „Entscheidend ist, dass es Vertragsänderungen gibt, dass man auch den Stabilitätspakt mit Autorität versieht, dass es Sanktionen gibt, gegen diejenigen, die sich nicht solidarisch und solide verhalten“, sagte Westerwelle am Samstag in Brüssel. 

Westerwelle schlug vor, dass „vielleicht auch der Europäische Gerichtshof eine Rolle bekommen muss, dass er angerufen werden kann, wenn einige die Regeln auf Dauer verletzen“. 

„Es reicht auf keinen Fall aus, dass wir nur die gegenwärtige Krise verwalten“, mahnte Westerwelle vor einem Vorbereitungstreffen für den EU-Gipfel am Sonntag. „Deswegen sind Vertragsänderungen aus meiner Sicht dringend notwendig, damit wir eine wirkliche Stabilitätsunion bekommen.“ Das erfordere allerdings „substanzielle Vertragsänderungen“, auch sei noch „eine Menge Überzeugungsarbeit“ nötig, räumte der Außenminister ein.

Neben der Möglichkeit zu Klagen gegen ständige Schuldensünder vor dem Europäischen Gerichtshof nannte Westerwelle als mögliche Konsequenzen der Schuldenkrise auch einen „Sparkommissar“ oder eine „stärkere Rolle der EU-Kommission insgesamt“. Auf jeden Fall müsse der künftige ständige Euro-Rettungsfonds in einen „echten europäischen Währungsfonds“ umgebaut werden, der in die Haushalte von Schuldenländern eingreifen könne.

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn kündigte umgehend Widerstand an. „Wir brauchen jetzt Entspannung und keine Einpeitscher“, sagte. Eine stärkere wirtschaftspolitische Zusammenarbeit sei auch auf Grundlage der bestehenden Verträge möglich. „Es ist wichtig, dass wir keine weitere Front aufmachen“, sagte Asselborn. „Es kann nicht sein, dass die innenpolitischen Erwägungen auch des größten Landes alles überwiegen."

Vor dem EU-Gipfel wächst der Druck vor allem auf Deutschland und Frankreich, eine Lösung der Euro-Krise zu präsentieren. In Beratungen suchten die EU-Finanzminister am Samstag in Brüssel nach Wegen, mehr Geld für das pleitebedrohte Griechenland zu finden. Banken und Versicherungen dürften dabei erheblich mehr in Pflicht genommen werden als bisher geplant, sagten mehrere Ressortchefs übereinstimmend.

Beim Gipfel am Sonntag werden die Staats- und Regierungschefs aller 27 EU-Staaten zusammenkommen, es folgt dann eine Runde mit den Spitzen der 17 Eurostaaten. Mit endgültigen Beschlüssen zur Absicherung des Euro wird aber erst am Mittwoch gerechnet, wenn die 17 Eurostaaten erneut auf Gipfelebene tagen werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy wollten bereits am Samstagabend in der belgischen Hauptstadt zusammengekommen, um ihre - offiziell dementierten - Meinungsunterschiede zu überwinden. Deutschland und Frankreich haben als größte Volkswirtschaften besondere Verantwortung für die zwölf Jahre alte Gemeinschaftswährung. 

Berlin und die Europäische Zentralbank lehnen den Pariser Vorstoß ab, den europäischen Krisenfonds zur klamme Eurostaaten zu einer Bank auszubauen - und damit zu einer Art Finanzierungsmaschine für Staaten zu machen.

An der sogenannten Frankfurter Runde mit Merkel und Sarkozy wollten auch mehrere EU-Spitzen teilnehmen, zu ihr gehören unter anderen EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker und der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet.

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  • Genau das wird dadurch nicht richtiger, dass man es 100 mal wiederholt.
    Schlüssige Argumente, die diese These stützen, habe ich jedenfalls noch nicht gehört.

  • @Euro4ever
    Stimmt ... der Wohlstand von 1% der europäischen Gesamtbevölkerung.

  • Es muss alles dafür getan werden unsere Währung, den Euro, zu stabilisieren. Denn unser gesamter Wohlstand und die Zukunft unserer Kinder sind davon abhängig.
    Ein Weg zurück gibt es jedenfalls nicht mehr !!!

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