SPD-Außenexperte
Sanktionen gegen Iran sind „bedauerlich“

Scharfe Kritik gegenüber den Sanktionen einzelner Regierungen gegen den Iran kommt nun aus der SPD-Fraktion des Bundestages. Das Vorgehen befördere eher noch die Gefahr einer Zuspitzung, so Außenexperte Rolf Mützenich.
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DüsseldorfDer außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat die neuen Sanktionen westlicher Staaten gegen den Iran scharf kritisiert. „Dass jetzt einzelne Regierungen bei weiteren Sanktionen gegenüber dem Iran vorangehen, ist bedauerlich. Die iranische Regierung wird dies als Meinungsverschiedenheit gegenüber ihrem Atomprogramm missdeuten", sagte Mützenich Handelsblatt Online. "Dies befördert eher noch die Gefahr einer Zuspitzung." Dass jetzt auch die britische Regierung isolierte Maßnahmen beschlossen habe, erschwere zudem die diplomatischen Bemühungen zusätzlich.

„Eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitische sieht anders aus“, betonte Mützenich. Zumindest wäre es nach Mützenichs Ansicht wichtig gewesen, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine gemeinsame Haltung im Rahmen der sogenannten E3-Gruppe (Deutschland, Frankreich, Großbritannien) vorangetrieben hätte. „Das hat sie versäumt.“

Die USA, Großbritannien und Kanada hatten am Montag als Reaktion auf den jüngsten Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zum iranischen Atomprogramm weitere Sanktionen gegen Teheran verhängt. Sie richten sich vor allem gegen den iranischen Energiesektor und das Bankensystem.

Auch Mützenich hält den IAEA-Bericht für so besorgniserregend, dass die internationale Gemeinschaft gemeinsam auf die Herausforderungen reagieren müsse. Koordinierte politische, wirtschaftliche und diplomatische Schritte seien unumgänglich, sagte der SPD-Experte. Deshalb sei es auch gut gewesen, dass in der vergangenen Woche die Sicherheitsratsmitglieder im Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde ein einheitliches Votum abgegeben haben.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

Kommentare zu " SPD-Außenexperte: Sanktionen gegen Iran sind „bedauerlich“"

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  • @Energieelite: Deinen Kommentar kann man so nicht stehen lassen, da er auf einer falschen Übersetzung beruht...

    Zitat ["Am 26.10.2005 sprach Ahmadinedschad auf einer Konferenz, die unter dem Motto stand "Die Welt ohne Zionismus". Es waren im Wesentlichen die großen westlichen Nachrichtenagenturen, die die Übersetzung dieser Passage lieferten: Israel von der Landkarte radieren (AFP), Israel von der Landkarte tilgen (AP, Reuters), Israel ausrotten (DPA). Ahmadinedschad sagte jedoch wörtlich: "in rezhim-e eshghalgar bayad az safhe-ye ruzgar mahv shavad."

    Das bedeutet: "Dieses Besatzerregime muss von den Seiten der Geschichte (wörtlich: Zeiten) verschwinden." Oder, weniger blumig ausgedrückt: "Das Besatzerregime muss Geschichte werden." Das ist keine Aufforderung zum Vernichtungskrieg, sondern die Aufforderung, die Besatzung Jerusalems zu beenden.]"

    Quelle: http://www.sueddeutsche.de/kultur/umstrittenes-zitat-von-ahmadinedschad-der-iranische-schluesselsatz-1.287333

    P.S.:Israel hat den Atomwaffenspeervertrag nicht unterzeichnet, im Gegensatz zum Iran. Deshalb gibt es keine Inspekteure in Israel.

  • Da Israel offiziell keine Atomwaffen hat , können auch keine Inspektoren welche inspizieren .

    Wenn Israel welche hat , haben sie sie schon längere zeit .
    Das wiederum beweist das Israel Politisch wie auch Militärisch damit umgehen kann .
    Gerade Israel hätten schon einige gründe gehabt sie anwenden zu können , sie haben es nie getan .
    Der Iran hingegen will Israel von der Landkarte fegen , sagte Mahmud Ahmadinedschad !

    Der Staat Israel, den Ahmadinedschad in der Regel nicht beim Namen nennt und zumeist als „zionistisches Regime“ bezeichnet, ist für Ahmadinedschad ein „Schandfleck [, der] aus der Mitte der islamischen Welt beseitigt werden muss.“ An einer ähnlichen Aussage Ahmadinedschads (in farsi: „In rezhim-e eshghalgar bayad az safhe-ye ruzgar mahv shavad“, in deutscher Übersetzung: „Das Regime, das Jerusalem besetzt hält, muss aus den Annalen der Geschichte getilgt werden“ hat sich eine bedeutende Diskussion entzündet. Die englische Übersetzung (wiped off the map), Israel müsse „von der Landkarte gefegt“ werden, stammte von staatlichen iranischen Medien

  • Weil Pakistan nie solch konkrete und dokumentierte Drohungen gegen ein Land "abgelassen" hat wie der Iran gegen Israel .

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