SPD-Chef Gabriel in Ägypten
Das überraschende Lob für den Diktator von Kairo

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel nennt den ägyptischen Präsidenten al-Sisi einen „beeindruckenden Präsidenten“ – und erntet dafür Kritik. Gabriels umstrittene Äußerungen sind der puren Not geschuldet. Eine Analyse. 
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KairoAm Ende schafft es Sigmar Gabriel doch noch, die Debatte wieder einzufangen: Im Schatten der Pyramiden von Gizeh erklärt der Bundeswirtschaftsminister am Sonntagabend, wie seine umstrittene Bemerkung über den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi zu verstehen gewesen sei: Er habe als Politiker schon ganz andere Regierungen kennengelernt, die Menschenrechte missachteten, doch die habe man meist nicht offen auf dieses Thema ansprechen können, sagt der Vize-Kanzler einem Journalisten der Deutschen Welle. Das sei bei al-Sisi ganz anders. Der stelle sich der Debatte über Menschenrechte.

Wenn Gabriel Glück hat, hat er damit ein Feuer ausgetreten, das er am Sonntagnachmittag selbst entfacht hatte. Gabriel hatte nach einem Treffen mit al-Sisi gegenüber ägyptischen Journalisten gesagt: „Sie haben einen beeindruckenden Präsidenten.“ Das Land sei dabei, sich „Schritt für Schritt zu demokratisieren“.

Das Stirnrunzeln der Umstehenden war schwer zu übersehen. Der ägyptische Präsident ist nach westlichen Maßstäben alles andere als ein lupenreiner Demokrat. Selbst als „Diktator mit Herz“ geht er nicht durch. Die Todesurteile gegen Mitglieder der Muslimbruderschaft, sein hartes Vorgehen gegen Oppositionelle aller Art, Berichte über Folterungen und wahllose Inhaftierungen prägen das Bild Ägyptens im Rest der Welt.

Gabriels Lob für al-Sisi wirkte daher deplatziert. Wie weit darf der Minister eines EU-Staates gehen, dessen Interesse unübersehbar ist, die Regierung eines strategisch wichtigen Landes zu stabilisieren? Gabriel habe deutlich überzogen, hieß es in Deutschland. Der Minister habe sich wieder einmal nicht im Griff gehabt.

Das Verhältnis westlicher Staaten gegenüber Ägypten ist ambivalent. Jeder weiß um die strategische Bedeutung Ägypten in einer politisch zunehmend instabilen Region. „Al-Sisi ist sich darüber im Klaren, dass wir dazu verdammt sind, ihm zu helfen. Denn niemand will sich ausmalen, was passiert, wenn auch dieses Land zusammenbricht“, sagt ein westlicher Diplomat.

Menschenrechtsorganisationen haben durchaus Verständnis für das Interesse des Westens an einer Stabilisierung Ägyptens. Doch sie wehren sich dagegen, al-Sisi einen Freifahrtschein für Menschenrechtsverletzungen auszustellen. Ihr Motto ist klar: Wer der ägyptischen Regierung hilft, muss Gegenleistungen in Gestalt von Reformen fordern. Es sei kontraproduktiv, sich der ägyptischen Regierung anzubiedern, kritisieren sie.

Gabriels Lob wird auch bei europäischen Partnern Kopfschütteln ausgelöst haben, etwa beim italienischen Regierungschef Matteo Renzi. Renzi hatte kürzlich seinen Botschafter in Ägypten wegen des ungeklärten Falls eines italienischen Studenten zurückgerufen. Er war in Kairo mit Folterspuren tot aufgefunden worden.

Die Menschenrechtsorganisationen werfen dem ägyptischen Regime vor, es agiere noch brutaler als das Mubarak-Regime. Die Unberechenbarkeit und Irrationalität der staatlichen Sicherheitsdienste habe zugenommen, der staatliche Sicherheitsapparat kenne keine Tabus mehr.

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Ägypten steht miserabel da

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  • Die neue SPD hat die alte SPD verraten und wirklich nichts was auch nur ehrlich aus den Mündern der jetzigen Führung klingt. Die SPD kann man mit Mitarbeitern
    einer unteren Ebene eines Betriebes sehen. Sie arbeiten im stillen und fallen nicht besonders auf. Wer aber nicht auffällt , der wird nicht wahrgenommen.

    In Ägypten hätte Gabriel folgendes sagen sollen: Eigentlich wollte ich über Menschenrechte und Meinungsfreiheit in Ägypten sprechen , aber im Moment habe ich das Gefühl, ich sollte das zuerst bei uns in Deutschland anmahnen.
    Als Präsident halten sie Ägypten zusammen lieber Sisi und nicht alles läuft rund, aber der Weg ist das Ziel und sollten sie aus Deutschland Beleidigt werden ,
    die Adresse von Merkel und Seehofer kennen sie ja und da hätten sie mit einer Klage sofort Erfolg. Unsere Satiriker haben aber jetzt zu ihrem eigenen Schutz einen Maulkorb von Merkel und Seehofer verpasst bekommen.

  • Warum sind plötzlich alle Journalisten und Politiker so überrascht/entrüstet, wenn jemand mal ein wenig Wahrheit im politischen Vorgehen ausspricht.
    Anscheinend kann man gute Geschäfte mit al-Sisi machen.

    Bei solchen Treffen geht es NIE um Menschenrechte und Demokratisierung sondern um wirtschaftliche Geschäfte und Macht.
    An Menschenrechte zu appellieren ist ein gute Möglichkeit um ggf. die Machtposition und das Ansehen zu erhalten bzw. zu verbessern. Aber Sie sind niemals das Hauptthema solcher Treffen und politischer Entscheidungen.

    Das waren sie in Libyen, Saudi Arabien, Syrien und jetzt auch in Ägypten nicht.
    Selbst in Europa und auch in Deutschland wird es (zugegeben sehr geschickt) im kleineren Umfang umgangen. Entscheidungen die "alternativlos" sind oder Bevormundung durch unkontrollierte EU-Gremien halten sie doch auch nicht an alle Regeln und teilweise sogar Gesetze.

    Eigentlich sollten wir es nach den letzten Entscheidungen auf politischer Ebene (gerade im Hinblick auf den EU-Türkei-Deal) gelernt haben.

  • @ Robbie McGuire
    Selbstverständlich. Was ist eine "repräsentative" Demokratie anderes als eine (abgrundtief verlogene) Parteien-Diktatur??
    "Der Konflikt zwischen Parteidisziplin, FraktionsZWANG, Wählerwirkung und MACHTgewinn einerseits - und dem persönlichen Gewissen oder der persönlichen Überzeugung der Akteure des politischen Theaters andererseits, ist allenfalls für Neulinge auf der Bühne eine Belastung . Die Alltäglichkeit und Permanenz des inneren Widerspruchs stumpft ab, und eine diesbezügliche Wahrheits-Stringenz kann sich ein Politiker auch gar nicht leisten. Er müßte sonst sehr schnell das Feld räumen und nach Hause gehen." (Roland Baader: Die belogene Generation, S.36)
    Gabriel würde für MEHR MACHT bedenkenlos seine eigen Mutter verkaufen, oder eben sich mit - opportunen - Diktatoren gemeinsam ins Bett legen - genauso, wie Merkel für den Machterhalt ihr eigenes Volk verraten und verkauft hat.
    Dieses System der Parteien-Diktatur ist nicht reformfähig, und desbalb muss es komplett überwunden und durch eine Direkte Demokratie mit Volksabstimmungen ersetzt werden. Da wir hier in Deutschland ja noch keine richtige Verfassung haben (wie gemäß Artikel 146GG vorgesehen), bietet sich die Abschaffung der Parteien-Diktatur und Errichtung der Direkten Demokratie zusammnen mit der Einführung einer echten Verfasssung auch geradezu an.

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