SPD-Chef in Russland: Gabriel setzt auf Annäherung mit Moskau

SPD-Chef in Russland
Gabriel setzt auf Annäherung mit Moskau

Ein neuer Vermittler in Russland: Vizekanzler Sigmar Gabriel erntete aufgrund seines Besuchs bei Putin Kritik. Doch die wirtschaftlichen Beziehungen zu Moskau sind trotz der Syrien-Krise bedeutend. Ein Balanceakt.

MoskauJe später der Abend, desto lieber die Gäste? Für Vizekanzler Sigmar Gabriel nahm sich der russische Präsident Wladimir Putin jedenfalls noch in der Nacht zum Donnerstag die nötige Zeit: „Wir haben sehr viele Freunde in Deutschland und ungeachtet aller Schwierigkeiten, die im politischen Bereich auftauchen: Unsere Freunde bleiben unsere Freunde, wir wissen das, wir sehen das, wir fühlen das“, sagte der Kremlchef seinem späten Gast in der Moskauer Vorortresidenz Nowo-Ogarjowo.

Gabriel als Putin-Freund? Ganz so leicht ließ sich der SPD-Chef, dessen Reisepläne nach Moskau im Sommer noch gehörigen Unmut beim Koalitionspartner CDU verursacht hatten, nicht einverleiben. Er komme stets in schweren Zeiten, räumte er ein. „Gerade in den letzten Tagen der Angriff auf den Hilfskonvoi ist das Schlimmste, was ich mir so habe vorstellen können“, schob der Wirtschaftsminister das heikle Streitthema Syrien in die Debatte ein. Für den Beschuss des Konvois macht das Weiße Haus Russland verantwortlich, während im Kreml vor allem der vom Pentagon als „irrtümlich“ titulierte US-Luftangriff auf Stellungen der syrischen Armee thematisiert wird. Die erst jüngst ausgehandelte Waffenruhe ist nach den beiden Vorfällen wieder Geschichte, die Situation im Nahen Osten so verfahren wie nie zuvor.

Während Außenminister Frank-Walter Steinmeier in New York für ein Flugverbot über Syrien wirbt, versucht sich Gabriel also als Vermittler in Moskau. Mitgebracht hat er die Position Putins, der sich laut Gabriel ein stärkeres Engagement der Amerikaner im Bürgerkriegsland wünscht – unter anderem durch die Begleitung und den Schutz von Hilfskonvois.

In erster Linie galt Gabriels zweitägiger Besuch aber der Wiederankurbelung der Handelsbeziehungen, die in einer tiefen Krise stecken. Seit dem Rekordjahr 2012 hat sich das Handelsvolumen von 80 auf 52 Milliarden Euro verringert. Drei Tage nach der russischen Duma-Wahl führte der Vizekanzler dabei eine deutsche Wirtschaftsdelegation, der neben zahlreichen Mittelständlern auch Mitglieder der Großindustrie wie Siemens-Vorstandsmitglied Siegfried Russwurm angehörten, die in Russland handfeste Interessen haben.

„Wir begrüßen es sehr, dass der Bundeswirtschaftsminister mit der Reise so kurz nach den Wahlen die Gesprächsfäden in die russische Politik und Wirtschaft wieder aufnimmt“, sagte Russwurm. „Wir erwarten, dass der Besuch zu einer weiteren politischen Entspannung beiträgt und die Position der deutschen Wirtschaft in Russland stärkt“, fügte er hinzu. Russwurm dürfte dabei speziell das Projekt einer Bahnhochgeschwindigkeitsstrecke von Moskau nach Kasan, das der deutsche Wirtschaftsminister am Donnerstag mit seinem russischen Amtskollegen Alexej Uljukajew besprach, im Sinn gehabt haben.

Es ist kein Geheimnis, dass Siemens immer noch hofft, am Milliardenprojekt beteiligt zu werden. Auch wenn Russland aus politischen Beweggründen derzeit lieber mit den Chinesen kooperiert und Putin dem Münchner Technologiekonzern im Vorjahr mit Verweis auf die europäischen Sanktionen im Finanzsektor noch eine süffisante Absage erteilt hatte. Gabriel und Uljukajew besprachen in Moskau auch mögliche Finanzierungsmodelle.

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Gabriel setzt auf Annäherung mit Moskau

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Russische Rezession setzt sich fort

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