SPD-Chef in Russland: Russische Rezession setzt sich fort

SPD-Chef in Russland
Gabriel setzt auf Annäherung mit Moskau

Russische Rezession setzt sich fort

Ebenfalls Thema war das Pipelineprojekt Nord Stream 2, eine weitere brisante Kooperation, gegen die viele osteuropäische Staaten, insbesondere die Ukraine, Sturm laufen. Nachdem die polnische Wettbewerbsbehörde im Nord-Stream-2-Konsortium ein Kartell witterte, löste sich das Joint-Venture im Sommer wieder auf. Neben der russischen Gazprom (50 Prozent) gehörten auch die deutschen Energieversorger Wintershall und Uniper, die französische Engie, die britisch-niederländische Royal Dutch Shell und OMV aus Österreich dem Verbund an. Allerdings ist das wohl noch nicht das Ende der Geschichte, denn die Konzerne suchen weiterhin nach einer Chance, das Projekt zu realisieren.

„Auch das Thema Opal wurde aufgeworfen“, teilte Uljukajew mit. Um die Anbindung der Nord-Stream-Pipeline, die vom mecklenburgischen Lubmin nach Olbernhau an der deutsch-tschechischen Grenze führt, gibt es ebenfalls Streit zwischen Gazprom und der EU-Kommission. Allerdings hat sich Gabriel in dem Konflikt schon früh auf Seiten der Russen positioniert, indem er erklärte, die Leitung falle seiner Ansicht nach nicht unter das EU-Paket zum gemeinsamen Energie-Binnenmarkt.

In Moskau setzt man nicht nur auf die Lobbymacht Gabriels in Brüssel: Die russische Wirtschaft ist an der Wiederannäherung mit Europa mindestens ebenso stark interessiert wie deutsche Unternehmer. Der Einbruch des BIP im vergangenen Jahr mit 3,7 Prozent war deutlich. Die Rezession setzt sich abgeschwächt auch 2016 fort. Neben den niedrigen Energiepreisen ist daran auch ein Investitionsrückgang schuld – ausgelöst durch die politische Krise und gegenseitige Sanktionen.

Der Kreml hat daher in der jüngsten Vergangenheit – äußerlich Gelassenheit demonstrierend – schon mehrfach Signale gen Westen gesandt, sich wieder aussöhnen zu wollen. Dazu gehörte unter anderem der große Empfang, der Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, ein Gegner der Sanktionen, zu Jahresbeginn bereitet wurde. Daneben verstärkte der Kreml aber auch seine Anstrengungen um das Minsk-II-Abkommen zur Deeskalation des Ukraine-Konfliktes.

Dass die Stimmung auch in Europa gegen die Sanktionen zu kippen droht, hat zuletzt sogar US-Vizepräsident Joe Biden eingeräumt. Wenn die ukrainische Führung ihren Reformverpflichtungen nicht nachkomme, gebe die Ukraine der EU einen Vorwand, aus den Sanktionen gegen Russland auszusteigen, warnte er Kiew am Donnerstag in einer Rede vor dem Council on Foreign Relations in New York.

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