SPD-Chef verteidigt Vorschlag
Scharfe Kritik an Becks Taliban-Vorstoß

Afghanistans Außenminister Rangin Dadfar Spanta wirft ihm Ahnungslosigkeit vor, SPD-Außenpolitiker Hans-Ulrich Klose hält die Bezeichnung „moderate Taliban“ für wenig hilfreich, doch der SPD-Chef bleibt stur. Kurt Beck hat seinen umstrittenen Vorstoß für internationale Verhandlungen mit den afghanischen Taliban verteidigt.

HB BERLIN. SPD-Chef Kurt Beck bleibt trotz der anhaltenden Kritik bei seinem Vorschlag, „moderate Taliban“ in einen Friedensprozess für Afghanistan einzubinden. Der Aussöhnungsprozess müsse Widerstandskräften offen stehen, die nicht dem harten Kern der Taliban angehörten, schreibt er in der „Frankfurter Rundschau“. Zugleich regte er einen Dialog des Bundestages mit dem Parlament in Kabul und den Ausbau deutscher Hilfe bei der Ausbildung afghanischer Polizisten an. Der afghanische Aussöhnungsprozess müsse auch Widerstandskräften offen stehen, die nicht dem harten Kern der Taliban angehören und der Gewalt abschwören. Der SPD-Vorsitzende stellte jedoch klar: „Terroristen müssen verfolgt und bestraft werden. Sie sind keine Verhandlungspartner.“

Beck sieht in seinem Vorschlag keinen Widerspruch zur Strategie der Regierung in Kabul und der internationalen Schutztruppe (Isaf). „Die afghanische Regierung bemüht sich darum, all jene Kräfte einzubinden, die der Gewalt abschwören. Auch die Isaf begleitet diesen Ansatz“, schreibt Beck. Es gelte Brücken zu bauen zu all jenen, die sich an einer konstruktiven Lösung beteiligen wollen. Seinen umstrittenen Vorstoß für eine Afghanistan-Konferenz sieht der SPD-Chef in der Tradition seiner Vorgänger. Die SPD habe Verhandlungslösungen immer unterstützt. „In der Geschichte meiner Partei ist dies der rote Faden unserer Außenpolitik“, schreibt Beck. „Willy Brandt wurde für seine Ostpolitik, Gerhard Schröder für sein Nein zum Irakkrieg vom konservativen Lager zunächst harsch kritisiert.“ Mehr als nur einmal habe sich die SPD-Position im Nachhinein als richtig herausgestellt.

Afghanistans Außenminister Rangin Dadfar Spanta warf Beck Ahnungslosigkeit vor. Wenn westliche Politiker von moderaten Taliban wüssten, sollten sie „Adresse und Kontaktpersonen“ nennen, damit sich die Regierung in Kabul mit ihnen auseinander setzen könne. Der SPD-Außenpolitiker Hans-Ulrich Klose sagte dem Südwestrundfunk, die Bezeichnung „moderate Taliban“ sei wenig hilfreich. Die Taliban, an die er denke, könnten auf kaum auf eine Friedenskonferenz eingeladen werden. Klose sagte „Spiegel Online“, er sei sich nicht sicher, ob Beck seinen Vorstoß mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) abgesprochen habe.

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD) erklärte: „Ich sage voraus, dass auch andere nach Kurt Beck sich in diesem Jahr bemühen werden, eine stärkere Betonung von politischen Lösungen innerhalb des Gesamtkonzepts der Bundesregierung in Afghanistan zu erreichen.“ Rangin Dadfar Spanta sagte dem ARD-Hörfunk am Donnerstag in Neu Delhi, er sehe keine moderaten und nicht-moderaten Taliban. „So eine Klassifizierung ist eine Erfindung von denjenigen, die von Afghanistan keine Ahnung haben.“ Gemessen an Becks Vorschlag könnte auch ein Politiker aus Kabul dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten vorschlagen, eine Koalition mit einer „moderaten NPD“ einzugehen. Der Außenminister hatte vor seiner Amtsübernahme in Kabul in Aachen gelebt, wo er sich für die Grünen engagierte.

Die Afghanistan-Kennerin Citha Maaß befürwortete Becks Haltung. Zu den gemäßigten Taliban gehörten Leute, die sich aus wirtschaftlichen Gründen und nicht ideologischen Gründen der Bewegung angeschlossen hätten, sagte sie im Deutschlandradio Kultur. Zu den moderaten Taliban zählt die Expertin der Stiftung Wissenschaft und Politik den früheren Außenminister Wakil Achmed Mutakawil.

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