SPD-Fraktionsvize spricht von einem "Bärendienst für das deutsch-polnische Verhältnis"
Entrüstung über Sejm-Beschluss

Die Forderung des polnischen Parlaments nach Kriegsentschädigungen stößt in Deutschland auf Unverständnis und Kritik. SPD-Fraktionsvize Angelica Schwall-Düren sagte am Freitag der Zeitung "Die Welt", sie sei «sehr bestürzt» über den Beschluss des Warschauer Sejm. Die Berichterstatterin der Unions-Bundestagsfraktion für Polen, Claudia Nolte (CDU), sprach von einer "unnötigen Verschärfung" der bilateralen Beziehungen.

HB BERLIN. Offenbar sei die Parlamentsentscheidung eine Reaktion auf Forderungen der "Preußischen Treuhand", sagte Nolte in Berlin. Doch solle die polnische Seite nicht vergessen, dass diese Vereinigung in Deutschland "keinerlei politische Unterstützung" finde.

Der Europaexperte der CDU, Matthias Wissmann, befürchtete, der Beschluss könne zu einer "Eskalation der wechselseitigen Forderungen" führen. Wissmann mahnte, auch in Polen sollte man "Maß und Mitte halten können". Der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestages, erinnerte daran, dass weder Bundesregierung noch Bundestag Restitutionsansprüche etwa der "Preußischen Treuhand" gegen Polen unterstützen.

Schwall-Düren bedauerte, mit der Entscheidung werde dem "deutsch-polnischen Verhältnis ein Bärendienst erwiesen". Die Vorsitzende der Deutsch-Polnischen Gesellschaft appellierte mit Blick auf die deutsche Politik, "jetzt zu deeskalieren und nicht noch eins draufzusetzen".

Die SPD-Fraktionsvize kündigte außerdem eine Initiative für eine gemeinsame Erklärung des Bundestages an, "in der wir uns von den Restitutionsansprüchen der Preußischen Treuhand distanzieren". Mit den Grünen werde man sich "sicher schnell einigen", aber man müsse abwarten, ob man auch die Union "hinter eine solche Resolution" bekomme.

Der Sejm hatte am Freitag die polnische Regierung aufgerufen, sie solle Deutschland zur Zahlung einer Kriegsentschädigung auffordern. Zur Begründung wurde darauf verwiesen, dass Polen von Deutschland keine angemessene finanzielle Entschädigung für die Schäden des Zweiten Weltkrieges erhalten habe. Zudem solle Warschau endlich eine Kostenschätzung vorlegen.

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