SPD für harte Finanzsanktionen
Angriff auf Russlands Staatsfinanzierung

Kanzlerin Angela Merkel dringt auf substanzielle Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Der SPD geht das nicht weit genug. Finanzexperte Poß schlägt eine Abkopplung des Landes von den europäischen Kapitalmärkten vor.
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BerlinDer Finanzexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, hat sich dafür ausgesprochen, die Strafmaßnahmen gegen Russland erheblich auszuweiten und nun auch die russische Staatsfinanzierung in den Blick zu nehmen. Die Haltung der russischen Regierung trage unverändert zur Eskalation der Lage in der Ostukraine bei. Daher wären Finanzmarktsanktionen „ein deutliches Zeichen an die Regierung Wladimir Putins“, schreibt das SPD-Bundesvorstandsmitglied auf seiner Facebook-Seite.

„Sie begrenzen den Zugang zu den europäischen Kapitalmärkten und treffen damit direkt die eigenen wirtschaftliche Interessen der politischen und wirtschaftlichen Eliten Russlands, indirekt aber auch die Finanzierung des russischen Staates über Devisengeschäfte der eng mit ihm verflochtenen Unternehmen.“

Poß hält ein solches Vorgehen in Anbetracht der fortdauernden finanziellen, personellen und materiellen Unterstützung aus Russland für die bewaffneten Separatisten in der Ostukraine für „gerechtfertigt und geboten“ – auch wenn das für europäische Unternehmen und Staaten „schmerzhafte wirtschaftliche Folgen“ haben könne. „Es müssen dabei aber alle europäischen Partner mitziehen“, forderte Poß. „Insbesondere die britische Regierung unter Premier Cameron muss dabei ihren großen Worten auch einmal Taten folgen lassen und Maßnahmen gegen die Interessen russischer Oligarchen am wichtigen Finanzplatz der City of London ergreifen.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel dringt hingegen darauf, möglichst schnell substanzielle EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu verhängen. Da Russland kein Interesse an einer Aufklärung des Flugzeugabsturzes gezeigt habe, halte die Kanzlerin rasche Beschlüsse für nötig, sagte der stellvertretenden Regierungssprecher Georg Streiter am Mittwoch in Berlin. Auch eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes kritisierte, Russland tue nicht genug. „Jetzt reicht es“, sagte sie.

Merkel begrüßte, dass die EU-Kommission am Donnerstag Vorschläge zur Beschränkung des Kapitalmarktzugangs und in den Bereichen Rüstung, Dual-Use-Güter und sensitive Technologien einschließlich des Energiesektors vorlegen soll. Die EU-Botschafter sollten diese Liste nicht nur diskutieren, sondern am Donnerstag Sanktionen gegen erste russische Firmen verhängen, hieß es in Regierungskreisen. Merkel sei auch bereit zu einem EU-Sondergipfel, falls das nötig sei, sagte der Regierungssprecher.

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  • Wann greifen wir endlich den Islam an? Haben wir nicht genug Ermordete, Opfer, Entführte bes. Kinder, in Israel und weltweit durch den Islam?

  • wir haben keine Verfassung und sind daher nach wie vor Erfüllungsgehilfen der USA oder auch Vasallen des transatlantischen Bündnisses!

  • Viele gute Kommentare. Leider nutzt das alles nichts. Denn: wir haben eine Vorstandsvorsitzende (A.M.) und Vorstände (Minister) in unserer Firma Deutschland. Gewählt von uns beschränkten Menschen auf 4 Jahre und ohne Recht auf Abmahnung oder Abberufung. Es gibt nämlich leider keinen Aufsichtsrat (Volkstribunal) als mäßigendes Regulativ.
    So sind die Politiker Oligarchen im wahrhaften Sinn, verpflichtet den Lobbyisten und Imperialisten, jedoch in keiner Weise mehr dem Volk.
    Volksbegehren? Sind schon so gut wie abgeschafft.
    Grundgesetz? Verkauft und verhöhnt.
    Volksvermögen (Gold)? Unseren amerikanischen Freunden übergeben und - zumindest momentan - nicht mehr sichtbar oder rückholbar.
    Also, was? Lasst uns also ein Volksregulativ mit Vetorecht gründen, und dann wird das Volk wieder regieren (Demos kratus - das Volk regiert). Schönen Tag noch!

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