SPD kritisiert Merkel
Koalitionsstreit nach der Böhmermann-Entscheidung

Merkel macht den Weg frei für Ermittlungen gegen den ZDF-Moderator Jan Böhmermann. In Berlin zeichnet sich Koalitionskrach ab. Die SPD kritisiert die Kanzlerin. Auch die Netzgemeinde solidarisiert sich mit dem Satiriker.
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BerlinAm Ende hat im politischen Berlin nahezu jeder damit gerechnet: Die Bundesregierung lässt Strafermittlungen gegen den Satiriker Jan Böhmermann zu. Das teile Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittag in Berlin mit. Zugleicht betonte sie den Wert der Kunstfreiheit. „Im Rechtsstaat ist es nicht Sache der Regierung, sondern von Staatsanwaltschaften und Gerichten, das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen und andere Belange gegen die Presse- und Kunstfreiheit abzuwägen“, sagte Merkel. Bis dahin gelte die Unschuldsvermutung.

Die türkische Regierung hatte nach einem „Schmähgedicht“ des ZDF-Moderators Böhmermann über den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan die Strafverfolgung verlangt. Dem Gesetz zufolge muss die Bundesregierung zunächst eine Ermächtigung erteilen, damit die Staatsanwaltschaft ein Verfahren einleiten kann. Grundlage hierfür ist der Paragraf 103 des Strafgesetzbuches, der die Beleidung ausländischer Staatsoberhäupter unter Strafe stellt. Bei Verstoß drohen bis zu drei Jahre Haft. Merkel teilte bei der Verkündung ihrer Entscheidung nun mit, dass sie diesen Paragrafen „für die Zukunft entbehrlich“ hält. Er solle bis 2018 abgeschafft werden.

Innerhalb Bundesregierung hat es im Vorfeld der Entscheidung zum Fall Böhmermann heftig geknirscht. Merkel machte deutlich, dass sie sich bei ihren Überlegungen über Bedenken in der SPD hinwegsetzte. Es habe „unterschiedliche Auffassungen" zwischen Union und SPD zu dem Verlangen der türkischen Regierung gegeben, sagte Merkel. Die an den Entscheidung mitgewirkten SPD-Ministerien haben gegen die Ermächtigung gestimmt – doch das letzte Wort hat die Kanzlerin.

Im Anschluss unterstrichen Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Bundesjustizminister Heiko Maas die Differenzen in einer gemeinsamen Erklärung: „Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit sind höchste Schutzgüter unserer Verfassung. Die Diskussion darüber, wie wir in Deutschland unser Zusammenleben gestalten, wie wir Freiheit schützen und wo mögliche Grenzen liegen, ist wichtig.“ In dem Spannungsfeld zwischen Satire und dem Schutz der Ehre sei die Zurückhaltung der Bundesregierung geboten. Denn durch den persönlichen Strafantrag sei eine juristische Prüfung auch ohne die Ermächtigung gewährleistet.

Auch die Reaktionen anderer SPD-Politiker fielen scharf aus. Fraktionschef Thomas Oppermann twitterte: „Ich halte die Entscheidung für falsch. Strafverfolgung von Satire wg „Majestätsbeleidigung“ passt nicht in moderne Demokratie.“

Die Opposition hält ebenfalls wenig von dem Beschluss der Kanzlerin: Linken-Fraktionschefin Sarah Wagenknecht kritisierte die Bundesregierung. Merkel kusche vor dem türkischem Despoten Erdogan und opfere die Pressefreiheit in Deutschland, schreibt sie auf Twitter. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte, Merkel sei vor dem türkischen Staatspräsidenten „eingeknickt". Unterstützung für Böhmermann kommt auch von FDP-Chef Christian Lindner. Merkel hätte politisch anders entscheiden müssen, denn die Symbolwirkung des Falls sei groß, schreibt der Chef der Liberalen.

Ganz andere Töne wählt die CDU. Generalsekretär Peter Tauber stellt sich hinter die Entscheidung der Kanzlerin: „Die Bundesregierung nimmt den Rechtsstaat ernst“, schreibt er auf Twitter, „auch wenn es manchmal weh tut.“ Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder verteidigt die Reaktion der Kanzlerin. Die Entscheidung der Bundesregierung im Fall Böhmermann sei richtig, erklärte er im Anschluss. Satire dürfe alles, aber nicht jede Beleidigung sei Satire. „Wo die Grenze liegt, entscheiden in unserem Rechtsstaat die Gerichte", sagte Kauder.

Im Netz überschlugen sich nach Verkündung der Entscheidung die Reaktionen. Unter den Twitter-Hashtags #nichtmeineKanzlerin und #freeboehmi zeigten sich viele enttäuscht über die Entscheidung der Bundesregierung. Einer bricht nach wie vor nicht sein Schweigen: Böhmermann hat sich seit Beginn der Affäre noch nicht öffentlich zu den Vorgängen geäußert.

Anja Stehle
Anja Stehle
Handelsblatt / Redakteurin

Kommentare zu " SPD kritisiert Merkel: Koalitionsstreit nach der Böhmermann-Entscheidung"

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  • Sehr geehrter Herr Vogels,

    was könnte Merkel sonst tun - als eben die sache auf die Ebene zu heben, auf die sie gehört: Die Justiz.. Hätte Böhmermann seine Verbalschmierereien im privaten Kreise kundgetan - niemanden würde es interessieren. Aber wenn das über's Öffentlich-Rechtliche einem Millionenpublikum präsentiert wird, bekommt die Sache - meiner Meinung nach, eine ganz andere Dimension. Da kann sie nicht einfach schweigen. Was mich wundert ist allerdings, daß Intendant Bellut solch absolute Entgleisungen - sicher über die Programmdirektoren - durchgehen läßt.

    Bildungsauftrag ausgeführt.

  • Als AfD und Pegida-Anhänger wird man ständig in den deutschen Medien beleidigt. Wegen sowas Anzeige erstatten?

    Erstens leben wir hier nicht in einem Rechtsstaat, das BVerfG ist ein Organ der Bundesregierung und Deutsche sind hier Menschen zweiter Klasse.

    Und zweitens läßt man als Nicht-Muslim idiotische Beleidigungen und Diffamierungen einfach an sich abperlen.

  • Das Volk der Türken scheint zwischenzeitlich ganz offensichtlich in Deutschland einen Freibrief zu haben.

    Scheinbar ist es der Politik noch nicht aufgefallen wie Teile der Städte mit diesem u.a. Völkern immer mehr der "Bach heruntergehen" und ein großer Teil nur mit Transferleistungen durch die Steuerzahler sich über Wasser halten.

    Gerade gestern -diese Aufzählung kann man beliebig fortsetzen- wurden zwei junge Türken wegen der Tötung einer 19-jährigen Studentin im Straßenverkehr wegen eines Autorennens in Köln nach dem Gerichtsurteil wieder mit einer kleinen Bewährungsstrafe auf freien Fuß gesetzt.

    Noch gut Erinnerung ist mir, wie 3 Osmanen in einer Nobeldisco in der Innenstadt Frankfurt einen jungen Mann auf der Tanzfläche niederprügelten und am Boden liegend ins Koma mit den Füßen getreten haben, der dann ein paar Tage später verstarb. Wie gesagt, die Liste ist lang.

    Wie Deutschland verkommen ist, konnten wir dieser Tage wieder mit den Durchsuchungsaktionen der Berliner Polizei sehen.

    Die verfehlte Integrationpoltik aller bisherigen Parteien der letzten Jahrzehnte ließ eine für den deutschen Michel nicht mehr nachvollziehbare Segregation mit allen Spätfolgen zu. Was die Politik versäumt hat, wir mit solchen Urteilen der Justiz noch dick unterstrichen. Es sollte mal einer sagen, wir hätten keine linken Gutmenschen.

    Und die Polizei wir scheinbar aktuell in Berlin von der Politik genötigt, den Scherbenhaufen mal ein wenig zusammenzukehren.


    Wenn wundert eigentlich in Deutschland noch etwas.

    Spätestens wenn man Opfer dieser Menschenrasse geworden ist oder sonst ir gendetwas mitmdenen zu tun bekommt, weiß man endlich, mit wem man es zu tun hat.

    Erdogan ist der sichtbare Beweis dafür und sollte jedem Deutschen zu denken geben.

    Leidef versagen hin -u. wieder die staatlichen Organe so eklatant, dass sie über die Deutschen lachen.

    Wie sagte mir eine Türke: " Was tut ihr euch an?"

    Was er damit wohl gemeint hat. Zumindest weiß ich es.








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