SPD-Mann Martin Schulz: EU-Veteran wird Parlamentspräsident

Straßburg/BrüsselNach sieben Jahren an der Spitze der europäischen Sozialdemokraten kann sich Martin Schulz auf einen neuen Job als EU-Parlamentspräsident freuen. Der 56-jährige SPD-Politiker aus Würselen bei Aachen wurde am Dienstagabend von seiner Fraktion einstimmig für den Posten nominiert. Wegen einer Abmachung mit der Europäischen Volkspartei EVP, wonach für den ersten Teil der Legislaturperiode ein konservativer und für den zweiten Teil ein sozialdemokratischer Politiker unterstützt wird, ist der Weg für Schulz in eines der höchsten EU-Ämter frei.

Die Wahl im Plenum ist für den 27. Januar 2012 vorgesehen. Dann soll der Politiker aus Nordrhein-Westfalen nach zweieinhalb Jahren den früheren polnischen Ministerpräsidenten Jerzy Buzek als Parlamentspräsidenten ablösen.

Für den einflussreichen Sozialdemokraten, der seit zwölf Jahren auch im SPD-Vorstand sitzt, erfüllt sich mit dem künftigen Posten ein Lebenstraum. Auch wenn er dann vom streitbaren Parteipolitiker zum überparteilichen Moderator der Volksvertreter reifen muss. „Ich kann Kompromisse“, behauptetet er am Dienstag in Straßburg.

Bislang ist Schulz vor allem als Heißsporn aufgetreten. Mit dem ungarischen Regierungschef Victor Orban geriet er in einen ebenso heftigen Streit wie mit Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi. Letzterer schlug ihn einst vor laufender Kamera für die Rolle eines KZ-Kommandanten in einem italienischen Film vor. Und als glühender Sozialist und überzeugter Europäer wurde er von einem europaskeptischen Parlamentarier aus Großbritannien gar als „undemokratischer Faschist“ geschmäht.

Das könnte freilich unzutreffender nicht sein. Denn die Menschen für die europäische Politik zu gewinnen, gehört zu seinen obersten Prioritäten. Dem Parlament kommt nach seinen Vorstellungen die Schlüsselrolle zu, gerade in der Eurokrise. Denn die wichtigen Entscheidungen, die auf den Gipfeln der Staats- und Regierungschefs beschlossen würden, müssten demokratisch legitimiert werden, sagt Schulz. „Der Rat kann sich da keine Exekutivrechte zuschanzen, die nicht im Vertrag stehen. Und das Europäische Parlament ist die Institution, die am transparentesten handelt.“

Mit seiner Wahl, so hoffen nicht nur manche Sozialdemokraten unter den Europaabgeordnete, könne sich das Parlament mehr Macht sichern, als mit seinem höflichen Noch-Präsidenten Buzek.