SPD Schulz gegen Wahlkampf der Türkei in Deutschland

Laut Martin Schulz ist es nicht die Aufgabe des türkischen Staatspräsidenten, Wahlkampf für die AKP in Deutschland zu machen. Die Bundesregierung könne nicht tatenlos zusehen. Schulz warnte aber vor Überreaktionen.
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Der SPD-Kanzlerkandidat warnte vor einer Eskalierung im Türkei-Streit: „Man muss immer versuchen, die Dinge in ein rationales Maß zu bringen“, sagte er. Quelle: AFP
Martin Schulz

Der SPD-Kanzlerkandidat warnte vor einer Eskalierung im Türkei-Streit: „Man muss immer versuchen, die Dinge in ein rationales Maß zu bringen“, sagte er.

(Foto: AFP)

BerlinDer SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat im Umgang mit der Türkei für eine klare Ansage plädiert. „Es ist nicht Aufgabe einer Regierung, den Wahlkampf ins Ausland zu tragen und es ist nicht Aufgabe des türkischen Staatspräsidenten, Wahlkampf für die AKP in Deutschland zu machen“, sagte Schulz am Mittwoch im Saarländischen Rundfunk.

Wer unter dem Deckmantel eines Staatsoberhauptes und mit dessen Schutz hierher komme, um Propaganda für eine Partei zu betreiben, könne nicht erwarten, dass die Bundesregierung das unterstütze.

Wie die Türkei von Deutschland abhängt
Deutschland und Türkei im Streit
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Mit verbalen Angriffen auf Deutschland hat Recep Tayyip Erdogan eine diplomatische Krise provoziert. Nach Absagen für geplante Wahlkampfauftritte seiner Minister, die in Deutschland für die Verfassungsreform werben wollten, hatte der türkische Präsident der Bundesrepublik „Nazi-Praktiken“ und Bundeskanzlerin Angela Merkel Terrorunterstützung vorgeworfen.

Fall Deniz Yücel
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Auch der Fall des in der Türkei inhaftierten „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel belastet die Stimmung. Dabei kann sich das Land einen Streit mit Deutschland eigentlich nicht leisten – zumindest was die engen Handelsbeziehungen betrifft.

Wie steht die Türkei wirtschaftlich da?
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Die fetten Jahre sind vorbei. Wuchs die Wirtschaft nach der Finanzkrise um neun Prozent, hat sich das Wachstum seither deutlich abgekühlt. Für 2017 hat die Weltbank ihre Wachstumsprognose auf 2,7 Prozent gesenkt. Investoren sind verunsichert wegen Terroranschlägen und Erdogans zunehmend autoritärer Politik. Vergangenes Jahr brachen die Direktinvestitionen laut türkischem Wirtschaftsministerium um 31 Prozent ein. Zudem stürzte die Landeswährung Lira ab. Das verteuerte Importe und trieb die Inflation auf mehr als acht Prozent. Für die Türkei ist das besonders hart, weil die Importe deutlich höher sind als die Exporte.

Schrumpfende Wirtschaft
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Auch sonst geht es bergab: Die türkische Wirtschaft schrumpfte im dritten Quartal um 1,8 Prozent, die Arbeitslosigkeit lag zuletzt bei rund 12 Prozent. „Die Wirtschaft kollabiert“, warnt die Commerzbank. Doch die Türkei hat auch noch einige Trümpfe in der Hand: Eine relativ junge Bevölkerung, starker Konsum, niedrige Schulden und die geografisch günstige Lage zwischen Europa und Asien.

Wie wichtig ist die Türkei als Handelspartner für die Bundesrepublik?
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Unter den deutschen Exportpartnern steht die Türkei auf Platz 15. Im vergangenen Jahr gingen Waren im Wert von knapp 22 Milliarden Euro in die Türkei. Bei den Importen belegt sie Rang 16. Das macht die Türkei zu einem wichtigen Handelspartner - doch andere Länder sind weit bedeutsamer. In die USA exportierte Deutschland Güter im Wert von fast 107 Milliarden Euro, nach Frankreich Waren im Wert von gut 101 Milliarden Euro und nach Großbritannien von 86 Milliarden Euro. Eine Abschottungspolitik unter US-Präsident Donald Trump, ein Rechtsruck in Frankreich bei den nahenden Präsidentschaftswahlen und Verwerfungen mit Großbritannien wegen des geplanten Brexits wären viel gefährlicher.

Wie stark hängen deutsche Schlüsselbranchen von der Türkei ab?
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Die Türkei war ein Hoffnungsland für deutsche Firmen, wenn auch kein führender Markt. Die Autoindustrie hat dem Branchenverband VDA zufolge seit 2009 die Pkw-Exporte in das Land mehr als vervierfacht. Auch der Maschinenbau und die Chemie-Industrie profitierten vom Aufstieg der Türkei. Und für die deutsche Elektroindustrie ist das Land laut Branchenverband ZVEI der siebtwichtigste Investitionsstandort.

Leidet der gemeinsame Handel bereits?
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Die Chemiebranche etwa, die 2016 Produkte im Wert von drei Milliarden Euro in die Türkei lieferte, ist zumindest alarmiert. „Man muss im Auge haben, dass da nichts anbrennt“, sagte Utz Tillmann, Hauptgeschäftsführer beim Branchenverband VCI. Die deutschen Auto-Exporte in die Türkei fielen 2016 schon um 10 Prozent.

Zugleich warnte Schulz vor Überreaktionen. Ärger über eine ausländische Regierung dürfe nicht gleich zu „Regierungshandeln“ führen. „Man muss immer versuchen, die Dinge in ein rationales Maß zu bringen“, sagte der SPD-Politiker. Nicht zu akzeptieren sei, dass ein Staatsoberhaupt eines befreundeten Landes Institutionen und Amtsträger mit Nazi-Vergleichen überziehe. Das sei eine Provokation, die sich die Repräsentanten einer aufgeklärten Demokratie wie Deutschland nicht gefallen lassen müssten.

  • dpa
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5 Kommentare zu "SPD: Schulz gegen Wahlkampf der Türkei in Deutschland"

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  • Also was hat uns jetzt der liebe Martin außer Phrasen gesagt.
    Nicht eine konkrete Maßnahme - Ist die SPD nicht mit in der Regierung.
    Was wollen Schulz..würde Trapatoni sagen...
    Was willst Du machen wenn Flasche leer...
    Bisher hören wir nur populisisches Geschwafel... Nichts konkretes..
    Es würde einen schon interessieren , was der liebe Martin dem lieben Erdogan sagen würde und wie er handeln würde...

  • Dann soll Herr Schulz das mal mal ganz deutlich der Merkel sagen und auch den SOD-Ministerpräsideten, wie dem in Hamburg

  • Erdogan weiss genau, dass die EU ihm immer und alles verzeiht, egal ob Erdogan um viele Male schlimmer und schwieriger ist als Putin. Die Türkei ist ein wichtiger Pfeiler der militärischen Strategie des Westens, und allein darauf kommt es der EU an. Die Prinzipienlosigkeit Merkels hat sich auf alle zweitrangigen Politiker abgefärbt, die nach Brüssel abgeschoben wurden. Da hat keiner eine politische Phantasie oder eine starke Stimme. Tausende Male haben Politiker verschiedener Parteien in etlichen EU Ländern geäussert, dass die Türkei nicht zur EU passt, und dennoch tun die Medien so (auf Befehl von oben?) , als ob man immer noch "abwägen" müsste, ob die Türkei denn wirklich nicht zur EU passe.
    Merkel ist sicher eine hervorragende Verwaltungsbeamtin. Wenn man sich ihre politische Laufbahn ansieht, muss man sich fragen dürfen, wie sind die zahlreichen Richtungsänderungen (von SED bis ins linke oder grüne Lager, dann in SPD und sogar islamische Anwandlungen) in Merkels Politik zu erklären, wenn man diese nicht nur mit Machthunger erkären möchte ?

  • @Ebsel
    Die Bürger sind nicht anderer Meinung. Anderer Meinung ist eine Minderheit von aktuell max. 11,5%, die die AfD bei der BTW wählen würden. Somit ist deren Meinung in einer Demokratie "relativ" bedeutungslos, weil sie auf der harten Oppostionsbank Platz nehmen werden. Im Falle einer erneuten großen Koaltion wäre die AfD allerdings Oppositionsführer. Das ist aber auch das höchste der Gefühle. Guten Tag!

  • Es ist für linke Parteien wie z.B. der SPD in Deutschland (inclusive deren Kanzlerin Merkel) in ganz Europa blöd, wenn die Bürger plötzlich anderer Meinung sind. Schulz, der neue Kanzlerkandidat der SPD, schickt jetzt seinen immer hämisch grinsenden Designeranzug an die Front und will Facebook mit der Androhung von 50 000 000,- € dazu zwingen, den Bürgern die Meinungsäußerungen zu verweigern. Das Argument: In China macht Facebook das doch auch.

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