SPD streitet über finanzielle und politische Konsequenzen der Entscheidung
Straßburger Enteignungsurteil macht Alteigentümern Hoffnung

Das Straßburger Urteil zur Enteignung früherer DDR-Bürger ruft jetzt auch die so genannten „Alteigentümer“ auf den Plan: Sie waren zwischen 1945 und 1949 von der sowjetischen Besatzungsmacht enteignet worden und erwarten nun, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Bundesregierung auch in ihrem Fall zu höheren Entschädigungen verpflichten wird.

BERLIN. „Das Urteil ist kein Präjudiz,“ sagte Rechtsanwalt Christofer Lenz, der die Alteigentümer bei ihrem am Donnerstag zur Verhandlung anstehenden Verfahren vertritt, dem Handelsblatt. „Aus der Urteilsbegründung lassen sich jedoch Anhaltspunkte herauslesen, die für ein für uns positives Urteil sprechen.“ Auch der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Agrarfragen, Albrecht Wendenburg, sieht gestiegene Chancen, dass „das Enteignungsunrecht von 1945 bis 1949 endlich geheilt wird“.

Straßburg hatte am Mittwoch entschieden, dass die entschädigungslose Enteignung von rund 70 000 Grundstücken nach der Wiedervereinigung gegen die Menschenrechte verstoßen hat. Dabei handelt es sich um Grundstücke, die die DDR-Regierung Neusiedlern zur Bewirtschaftung überlassen hatte und die 1990 unter der Modrow-Regierung in reguläres Grundeigentum umgewandelt worden waren.

Bei den Alteigentümern liegt die Lage anders: 11 500 Adlige, reiche Geschäftsleute und Großbürger, aber auch einfache Landwirte, verloren zwischen 1945 und 1949 ihr Land unter der sowjetischen Besatzung durch die unter dem Schlagwort „Junkerland in Bauernhand“ durchgeführte Bodenreform. Im Einigungsvertrag wurde ihnen ein Rückgaberecht mit der Begründung verweigert, dass anders eine Zustimmung der Sowjetunion zur Vereinigung nicht zu haben gewesen sei – eine Begründung, die laut Lenz heute nicht mehr zu halten ist. Stattdessen erhielten sie nur geringfügige Entschädigungen zugesprochen.

Bislang sei aber kaum Geld geflossen, moniert Wendenburg, obwohl die Nachfolgegesellschaft der Treuhand aus dem Verkauf von in Staatsbesitz übergegangenem Land bereits Privatisierungserlöse von 2,6 Mrd. Euro erzielt habe. 100 Mill. Hektar stünden noch zum Verkauf. Wendenburg meint, dass der Erlös ausreiche, um die Alteigentümer ohne Zusatzbelastung der öffentlichen Haushalte zu entschädigen. Er riet der Bundesregierung, die Entschädigung für Neusiedler und Alteigentümer nun neu zu regeln: „Doppelentschädigungen wird es nicht geben, da wir auf das rund 25 % der insgesamt enteigneten Fläche ausmachende Neusiedlerland verzichtet haben.“

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil darauf abgehoben, die Regierung selbst habe im Verfahren eingeräumt, dass die Enteignungen zwischen 1945 und 1949 Unrecht gewesen seien. Die Ansprüche dieser Alteigentümer, fügte das Gericht hinzu, dürften möglicherweise auch Auswirkungen auf die Höhe der Entschädigung der Neusiedler haben.

Lenz sieht darin ein Indiz dafür, dass das Gericht in einigen Monaten auch den Alteigentümern Recht gegen die Bundesregierung geben wird. Eine Revision gegen das Neusiedlerurteil, für die die Bundesregierung einen Monat Zeit hat, hält er für aussichtslos. Dagegen forderte die CDU die Regierung gestern auf, in Revision zu gehen (siehe Nachgefragt). In der SPD sind die Meinungen geteilt. Der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz sprach sich dagegen, SPD-Fraktionsvize Hans- Joachim Hacker dafür aus. Die ostdeutschen SPD-Politiker Klaas Hübner und Kals Nolle forderten eine Erhöhung des Solidaritätszuschlags zur Finanzierung der nun fällig werdenden Entschädigungen.

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