SPD und FDP melden Zweifel an
Kritik an US-Atomvertrag mit Indien

Die schwarz-rote Koalition streitet noch heftig über die richtige Haltung zu den US-Raketenplänen in Osteuropa, da droht schon der nächste Streit: Spätestens im Herbst muss sich die Bundesregierung entscheiden, ob sie einem weiteren umstrittenen bilateralen Vertrag zustimmt, den die USA abschließen wollen: das geplante Atomabkommen mit Indien.

BERLIN. Und auch hier warnen Politiker der FDP und der SPD, dieser Vertrag könnte internationale Abrüstungsversuche unterlaufen. Bereits im April stehen dazu Beratungen in der internationalen „Nuclear Suppliers Group“ (NSG) an, der auch Deutschland angehört.

Ohne eine Zustimmung der NSG kann das Atomabkommen nicht in Kraft treten, das US-Präsident George W. Bush und die indische Regierung im März 2006 ausgehandelt hatten. Der Pakt, der zurzeit im US-Kongress debattiert wird, ist deshalb umstritten, weil Indien, das über Nuklearwaffen verfügt, nicht dem Atomwaffensperrvertrag angehört. Trotzdem soll es nun US-Nukleartechnologie erhalten, wenn es im Gegenzug einige zivile Atomanlagen internationaler Kontrolle unterwirft.

Die FDP schlägt Alarm und fordert eine „Ablehnung oder substanzielle Nachbesserungen“. Denn der bilaterale Vertrag würde sämtliche Versuche unterlaufen, die Nichtverbreitung von Atomwaffen zu stoppen, warnt Fraktionsvize Werner Hoyer. „Das nukleare Nichtverbreitungsregime würde einen finalen Glaubwürdigkeitsverlust gegenüber Staaten wie Brasilien und Südafrika erleiden, die bewusst dem Nichtverbreitungsvertrag beigetreten sind und auf ein Atomwaffenprogramm verzichtet haben“, heißt es in einem FDP-Bundestagsantrag, der nächste Woche eingebracht werden soll. Vor allem die SPD als selbst ernannte Abrüstungspartei sei gefordert, sticheln Liberale.

„Ich habe prinzipielle Bedenken, weil das Abkommen einen Präzedenzfall schafft und Indien letztlich für eine atomare Bewaffnung noch belohnt wird“, kritisiert auch SPD-Abrüstungsexperte Rolf Mützenich. „Problematisch ist, dass wie beim Raketenstreit eine bilaterale Vereinbarung negative Auswirkung auf multilaterale Anstrengungen haben könnte.“

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