SPD und Linke fordern Aufklärung
Juncker wegen Luxemburger Steuerdeals unter Druck

Für den neuen EU-Kommissionschef Juncker ist es ein pikanter Vorgang: Als er noch Luxemburger Regierungschef war, haben sich Konzerne in seinem Land Milliarden an Steuern ertrickst. Das sorgt nun für großen Unmut.
  • 24

BerlinDer ehemalige luxemburgische Regierungschef und heutige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gerät wegen Medienberichten, wonach deutsche und internationale Konzerne mit Unterstützung Luxemburgs Steuerzahlungen in Milliardenhöhe vermieden haben sollen, unter Erklärungsdruck. „Juncker muss jetzt schnell Klarheit schaffen. Er hat in der fraglichen Zeit die politische Verantwortung getragen“, sagte der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, dem Handelsblatt (Online-Ausgabe).

„Wenn sich die Vorwürfe bewahrheiten, dann ist Juncker als Präsident der EU-Kommission nicht mehr zu halten. Dann muss er gehen“, sagte der Linken-Chef weiter. „Ein Mann, der die EU-Staaten um Milliardenbeträge betrogen hat, kann nicht Repräsentant der Union sein.“ Es gehe aber um viel mehr. „Wir brauchen innerhalb der EU dringend eine Harmonisierung der Steuersätze. Luxemburg-Deals müssen EU-weit verboten werden“, forderte Riexiniger.

Auch der SPD-Bundesvize Thorsten Schäfer-Gümbel forderte von Juncker, sich jetzt "offensiv" um Aufklärung zu bemühen. "Abtauchen in dieser zentralen Frage ist nicht möglich", sagte Schäfer-Gümbel. Denn Steuervermeidung und Steuerdumping seien nicht nur sozial ungerecht, sie kosteten Europa und Deutschland Milliarden. "Das ist der wirklich dicke Fisch, das ist Raub am Eigentum der Gesellschaft. Da müssen wir ran", betonte der SPD-Politiker. Verschobene Steuern fehlten bei Kita-Ausbau, bei der Schulsanierung, bei der Ganztagsschule und beim Erhalt der Infrastruktur. "Die Zeche für diese Steuertricks zahlen Unternehmen und Bürger, die solche Wege nicht gehen."

Schäfer-Gümbel warf Juncker vor, als Premierminister Luxemburg zu einem der größten Finanzplätze und zum Standort für Steuersparmodelle gemacht zu haben. "Als Kommissionspräsident muss er jetzt in Zukunft gegen diesen Steuerbetrug vorgehen", verlangte der SPD-Politiker.

Juncker reagierte nach Angaben eines Sprechers „sehr gelassen“ auf die Vorwürfe gegen ihn. „Wenn ich ein Teenager wäre, könnte ich den Begriff „cool“ benutzen“, sagte Margaritis Schinas am Donnerstag in Brüssel auf die Frage eines Journalisten. „Aber belassen wir es bei „gelassen“.“

Zu den Berichten über die umstrittenen Steuerpraktiken sagte der Sprecher, die zuständige EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager werde die Vorwürfe gegen luxemburgische Behörden vollkommen unabhängig untersuchen. Dabei verwies er auf bereits laufende Prüfverfahren, die neben Luxemburg auch Irland und die Niederlande beträfen. Zu Detailfragen müsse die derzeitige luxemburgische Regierung Stellung nehmen.

Grundsätzlich sei es so, dass jedes EU-Land mit allen Mitteln versuche, Investoren anzulocken. Dies werde immer so bleiben, sagte Schinas. Rolle der Kommission sei es, dafür zu sorgen, dass alle die Regeln einhielten.

Kommentare zu " SPD und Linke fordern Aufklärung: Juncker wegen Luxemburger Steuerdeals unter Druck"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • "Was wußte er von den Steuertricks..?"
    Alles, denn er ist ihr Erfinder!
    Und so einen Pachulken haben unsere schwarz-roten Nullen zum EU-Präsidenten gemacht.
    Kreditbetrüger, Steuerhinterziehung, Korruption, das ist der Markenkern der EU-Transfer-Union.
    Und damit alles noch schlimmer wird, wählt der idiokratische, crabtreegeschädigte Wahlidiot mit 90% seiner Wahlstimmen, immer wieder die Parteien, die seine Enteignung in der Pleite- und Elends-Union billigend in Kauf nehmen.
    Und dann wird noch der Prädator der Steuerhinterzieher zum EU-Präsidenten gewählt (bzw.eingesetzt)!
    Schlimmer gehts nimmer!

  • Im Gegensatz zu dem Schweizer, den die Bundesrepublik in Polen verhaften ließ, hat Juncker unter Vorsatz gehandelt.

    Als EU-Präsident ist er nicht mehr haltbar.

  • Also erstmal:

    Das Handeln von Juncker war ganz legal, und er ist nicht mehr in dem Amt.

    Er ist bereits seit einer Woche im neuen Amt. Also kann er da bleiben und einen auf Kohl machen, sitzenbleiben, bis keiner mehr dran denkt....

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%