SPD und Linke fordern Aufklärung Juncker wegen Luxemburger Steuerdeals unter Druck

Für den neuen EU-Kommissionschef Juncker ist es ein pikanter Vorgang: Als er noch Luxemburger Regierungschef war, haben sich Konzerne in seinem Land Milliarden an Steuern ertrickst. Das sorgt nun für großen Unmut.
Update: 06.11.2014 - 14:03 Uhr 24 Kommentare
Jean-Claude Juncker: Was wusste er von den Steuertricks? Quelle: dpa

Jean-Claude Juncker: Was wusste er von den Steuertricks?

(Foto: dpa)

BerlinDer ehemalige luxemburgische Regierungschef und heutige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gerät wegen Medienberichten, wonach deutsche und internationale Konzerne mit Unterstützung Luxemburgs Steuerzahlungen in Milliardenhöhe vermieden haben sollen, unter Erklärungsdruck. „Juncker muss jetzt schnell Klarheit schaffen. Er hat in der fraglichen Zeit die politische Verantwortung getragen“, sagte der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, dem Handelsblatt (Online-Ausgabe).

„Wenn sich die Vorwürfe bewahrheiten, dann ist Juncker als Präsident der EU-Kommission nicht mehr zu halten. Dann muss er gehen“, sagte der Linken-Chef weiter. „Ein Mann, der die EU-Staaten um Milliardenbeträge betrogen hat, kann nicht Repräsentant der Union sein.“ Es gehe aber um viel mehr. „Wir brauchen innerhalb der EU dringend eine Harmonisierung der Steuersätze. Luxemburg-Deals müssen EU-weit verboten werden“, forderte Riexiniger.

Auch der SPD-Bundesvize Thorsten Schäfer-Gümbel forderte von Juncker, sich jetzt "offensiv" um Aufklärung zu bemühen. "Abtauchen in dieser zentralen Frage ist nicht möglich", sagte Schäfer-Gümbel. Denn Steuervermeidung und Steuerdumping seien nicht nur sozial ungerecht, sie kosteten Europa und Deutschland Milliarden. "Das ist der wirklich dicke Fisch, das ist Raub am Eigentum der Gesellschaft. Da müssen wir ran", betonte der SPD-Politiker. Verschobene Steuern fehlten bei Kita-Ausbau, bei der Schulsanierung, bei der Ganztagsschule und beim Erhalt der Infrastruktur. "Die Zeche für diese Steuertricks zahlen Unternehmen und Bürger, die solche Wege nicht gehen."

Schäfer-Gümbel warf Juncker vor, als Premierminister Luxemburg zu einem der größten Finanzplätze und zum Standort für Steuersparmodelle gemacht zu haben. "Als Kommissionspräsident muss er jetzt in Zukunft gegen diesen Steuerbetrug vorgehen", verlangte der SPD-Politiker.

Juncker reagierte nach Angaben eines Sprechers „sehr gelassen“ auf die Vorwürfe gegen ihn. „Wenn ich ein Teenager wäre, könnte ich den Begriff „cool“ benutzen“, sagte Margaritis Schinas am Donnerstag in Brüssel auf die Frage eines Journalisten. „Aber belassen wir es bei „gelassen“.“

Zu den Berichten über die umstrittenen Steuerpraktiken sagte der Sprecher, die zuständige EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager werde die Vorwürfe gegen luxemburgische Behörden vollkommen unabhängig untersuchen. Dabei verwies er auf bereits laufende Prüfverfahren, die neben Luxemburg auch Irland und die Niederlande beträfen. Zu Detailfragen müsse die derzeitige luxemburgische Regierung Stellung nehmen.

Grundsätzlich sei es so, dass jedes EU-Land mit allen Mitteln versuche, Investoren anzulocken. Dies werde immer so bleiben, sagte Schinas. Rolle der Kommission sei es, dafür zu sorgen, dass alle die Regeln einhielten.

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24 Kommentare zu "SPD und Linke fordern Aufklärung: Juncker wegen Luxemburger Steuerdeals unter Druck"

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  • "Was wußte er von den Steuertricks..?"
    Alles, denn er ist ihr Erfinder!
    Und so einen Pachulken haben unsere schwarz-roten Nullen zum EU-Präsidenten gemacht.
    Kreditbetrüger, Steuerhinterziehung, Korruption, das ist der Markenkern der EU-Transfer-Union.
    Und damit alles noch schlimmer wird, wählt der idiokratische, crabtreegeschädigte Wahlidiot mit 90% seiner Wahlstimmen, immer wieder die Parteien, die seine Enteignung in der Pleite- und Elends-Union billigend in Kauf nehmen.
    Und dann wird noch der Prädator der Steuerhinterzieher zum EU-Präsidenten gewählt (bzw.eingesetzt)!
    Schlimmer gehts nimmer!

  • Im Gegensatz zu dem Schweizer, den die Bundesrepublik in Polen verhaften ließ, hat Juncker unter Vorsatz gehandelt.

    Als EU-Präsident ist er nicht mehr haltbar.

  • Also erstmal:

    Das Handeln von Juncker war ganz legal, und er ist nicht mehr in dem Amt.

    Er ist bereits seit einer Woche im neuen Amt. Also kann er da bleiben und einen auf Kohl machen, sitzenbleiben, bis keiner mehr dran denkt....

  • SPD und Linke fordern Aufklärung, Juncker wegen Luxemburger Steuerdeals unter Druck.

    Nicht nur Aufklären, sondern sofortiger Rücktritt vom Amt, und in Untersuchungshaft, nur diese Sprache versteht dieser Lügner.
    Jetzt.

  • "Für den neuen EU-Kommissionschef Juncker ist es ein pikanter Vorgang: Als er noch Luxemburger Regierungschef war, haben sich Konzerne in seinem Land Milliarden an Steuern ertrickst. Das sorgt nun für großen Unmut."

    Wie will die Bundesregierung mit diesem Wissen umgehen?

    Vor wenigen Wochen hat die Bundesregierung einen Schweizer in Polen verhaften lassen, der Herrn Hoeneß bei der Steuerhinterziehung geholfen haben soll.

    Im vorliegenden Fall geht es um weit höhere Beträge, die dem deutschen Fiskus entzogen wurden.

    Die Bundesregierung hat im Fall des Schweizer Staatsbürgers ein Exempel statuiert. Wie wird sie sich in diesem Fall verhalten?

    Juncker ist jetzt noch keine Woche im Amt und schon muss er zurücktreten.

  • Man muss an der Quelle sitzen. Und nur in seiner derzeitigen EU-Position kann er verhindern, dass Luxemburg Auflagen bekommt. Nicht umsonst sitzt auch der Italiener Draghi an der Spitze der EZB.

  • bitte klicken Sie sich durch
    http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/luxemburg-leaks-klicken-sie-sich-durch-die-geheimdokumente-1.2207307

  • Einen solchen EU -Kommissionspräsidenten hätte Europa nicht verdien unter der Voraussetzung der wahrheitsgemäßen Bewrichterstaattung, wie ich sie einmal unterstelle. Am Anfang wollte ich diese Berichte erst gar nicht glauben. Sollten sich diese Anschuldigungsberichte jedoch als wahr oder nur Annähernd als wahr erweisen, bliebe Herrn Junker im Interesse der Moral, der Wahrheit, dem Ansehen und im Interesse Europas im allgemeinen nur noch der Rücktritt.

  • @Tom Schmidt

    "(mal abgesehen von der moralischen Seite)"

    In Kleinigkeiten zeigt sich der Charakter u. U. deutlicher als im Großen.

  • Man kann Luxemburg verstehen. 100 Mrd Target 2 Guthaben, die verfallen könnten (immerhin 200.000 € pro Einwohner). Luxemburg ist faktisch genauso pleite wie Spanien, Deutschland, Italien, Frankreich usw. Hurra lieber Euro und leibe EU mit den ganzen Versagern - hoffentlich kommt ihr alle vor einen Richter

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