SPD-Votum in Thüringen
Merkel kritisiert Rot-Rot-Grün

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist nicht glücklich über das Votum der thüringischen SPD-Mitglieder für eine rot-rot-grüne Koalition. Die SPD gerate dadurch in Bedrängnis.
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BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel sagte in Berlin, dies sei eine schlechte Nachricht für Thüringen. Die SPD gerate durch die Unterstützung der Linkspartei in eine staatspolitisch bedrückende Lage. Der SPD-Vorsitzende Gabriel äußerte sich zurückhaltend. Es habe bei der Landtagswahl vor einigen Wochen eine demokratische Entscheidung gegeben, aber er freue sich nicht gerade darüber.

Auf Bundesebene sei ein Bündnis der SPD mit der Linken derzeit unverantwortlich. Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gysi, meinte, mit dem Votum sei der Weg frei für eine Koalition der sozialen Gerechtigkeit.

Der SPD-Bundesvize Ralf Stegner wies die Kritik der Kanzlerin zurück. „Es ist sehr einfühlsam, wie sich Frau Merkel um die „stolze linke Volkspartei SPD“ sorgt. Ein bisschen geht es ihr vielleicht auch um die Machtansprüche der Thüringer Union. Ein Schuft, wer Böses dabei denkt“, sagte Stegner dem Handelsblatt (Online-Ausgabe).

Stegner warf der der Thüringer CDU und ihrem „famosen“ Fraktionschef Mike Mohring vor, ihre Sympathie für die SPD erst nach Beendigung der gemeinsamen Koalition entdeckt zu haben.

„Im Übrigen“, fügte Stegner ironisch hinzu, „bedankt sich die in der DDR verbotene, zwangsvereinigte und nach der Einheit ohne finanzielle, organisatorische oder personelle Ressourcen neu gegründete SPD herzlich für die guten moralischen Wegweisungen aus der alten Blockflöten-Union mit ihrem reichen Erfahrungsschatz, der auf personelle, finanzielle und organisatorische Kontinuität gründet.“

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

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  • Der nächste Schritt zur Renaissance der DDR-Zustände. 93% haben gleich Nichts und 7% alles. Der gelebte Politikertraum.

  • Lasst die R-R-G doch mal machen. So viel mehr verkehrt wie die schwarz-rote Einheits-Front in Berlin kann sie auch nicht machen. Und wenn unser religiöser Gauck-ler sich aus Wahlen raushalten würde, wäre auch sehr schön.
    Falls er sich kümmern möchte, hätte er mit TTIP ein weites Betätigungsfeld.

  • Sie ist das Paradebeispiel für einen Wendehals und gleichzeitig das Aushängeschild der CDU. Das sagt doch alles über die Charaktereigenschaften von Politikern. Verdrängen, Ausgrenzen und immer nur mit dem Finger auf andere zeigen, ohne die eigenen Finger zu rühren. So hat sie sich all die Jahre durchgeschlängelt, wurde hofiert und füllt mit ihren Äußerungen die "christliche Nächstenliebe" einmal mehr mit Leben, anstatt endlich einmal Courage zu zeigen und zu bekennen, dass sie eine Versagerin vor dem Herrn ist.
    Doch zum Glück lebt in Deutschland noch so ein Hauch von Hoffnung und Demokratie auf, wenngleich sämtliche Parteien sich kaum noch voneinander unterscheiden und allesamt weich gespült daher kommen, ohne wirklich etwas verändern und umgestalten zu wollen. Es ist eine Entscheidung der Bevölkerung, die in der Mehrheit verzweifelt nach Auswegen aus dem Dilemma sucht, das uns die Blockparteien in ihrer Selbstherrlichkeit allesamt eingebrockt haben.

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