Die SPD will für den Ausbau der Infrastruktur in Deutschland für zwei Jahre auch den Spitzensteuersatz anheben. Gleichzeitig soll es eine Entlastung für Arbeitnehmer und Familien geben. Nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sollte die Senkung von Steuern und Abgaben im Mittelpunkt des Konjunkturpakets stehen.
BERLIN. Nach Informationen des Handelsblattes hat das SPD-Präsidium am Sonntag nachmittag ein 19-seitiges Maßnahmenpaket beschlossen, mit dem die lahmende Konjunktur angekurbelt werden soll. Das Paket hat ein Volumen von rund 30 Mrd. Euro allein in diesem Jahr und weiteren zehn im kommenden Jahr. Am Montag will die Große Koalition sich auf eine Linie verständigen.
Das von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier vorgelegte Maßnahmen-Papier sieht unter anderem vor, einen "Deutschlandfonds" für Investitionen aufzulegen, den der Bund mit 10 Mrd. Euro ausstatten will. Finanziert werden soll er etwa dadurch, indem für zwei Jahre der Spitzensteuersatz um 2,5 Prozent auf 47,5 Prozent erhöht wird. Dieser "Solidarbeitrag Bildung" dürfte aber auf Widerstand der Union stoßen. Um die Energienetze auszubauen und zu integrieren, schlägt die SPD zudem eine "Deutsche Netzgesellschaft" mit einer Minderheitsbeteiligung des Bundes vor
Gleichzeitig soll es eine Entlastung für Arbeitnehmer und Familien geben: So schlägt die SPD einen Kinderbonus von einmalig 200 Euro je Kind in diesem Jahr vor. Der Krankenversicherungsbeitrag soll zudem um 0,9 Prozent gesenkt werden. Den Ausfall soll der Bund aus Steuermitteln zahlen. Als Hilfe für die Autoindustrie ist eine Abwrackprämie von 2500 Euro in diesem und 1000 Euro im kommenden Jahr vorgesehen.
Die SPD will eine höhere Neuverschuldung in Kauf nehmen. Weil die Planungen den Rahmen unserer bisherigen Haushaltsplanung sprengen, soll der Bund deshalb ein Sondervermögen gründen und aus diesem "Wachstums- und Stabilitätspakt für Deutschland" alle Ein- und Zweijahresmaßnahmen finanzieren.In besseren Zeiten soll der Staat aber stärker sparen. "Deshalb wollen wir daran festhalten, eine gesetztliche Begrenzung der Schuldenaufnahme im Grundgesetz zu verankern, die in der nächsten Aufschwungphase aktiviert wird", heißt es in dem Papier. Die strukturelle Neuverschuldung sollte für Bund und Länder gemeinsam 0,5 Prozent des BIP nicht überschreiten.
Auch nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sollte die Senkung von Steuern und Abgaben im Mittelpunkt des Konjunkturpakets stehen. "Wenn bei dem ganzen Paket am Ende zwei Drittel der Ausgaben zu echten Steuer- und Abgaben-Entlastungen führen und der Rest für Infrastrukturmaßnahmen bereit gestellt wird, wäre das ein gutes Mix und hätte eine gute psychologische Wirkung", sagte Seehofer dem Handelsblatt.
Er könne sich vorstellen, die SPD-Forderung nach einer Senkung der Krankenversicherungsbeiträge mitzutragen - fordert aber Zugeständnisse bei den von der Union geforderten Steuerentlastungen. "Unser Vorschlag für einen Einstieg in eine Steuerreform hat dieselbe Größenordnung wie die Senkung der Krankenkassenbeiträge."
