SPE-Politiker leiten zentrale Ausschüsse
Sozialisten besetzen Schlüsselposten im Europaparlament

Im neuen Europaparlament besetzt die sozialistische SPE- Fraktion die beiden wirtschaftspolitischen Schlüsselfunktionen. Die französische Sozialistin Pervenche Beres soll am Mittwoch zur Vorsitzenden des einflussreichen Wirtschafts- und Währungsausschusses im europäischen Parlament gewählt werden. Die Mehrheit für die Linkssozialistin gilt als sicher, weil alle Fraktionen den Zugriff auf die Ausschüsse aufgeteilt haben.

HB BRÜSSEL. Den Binnenmarktausschuss leitet künftig der britische Labourabgeordnete Philip Whitehead. Die konservative EVP-Fraktion hatte den Vorsitz dieses Ressorts abgegeben, damit der aus Deutschland stammende EVP-Abgeordnete Elmar Brok weiter dem Auswärtigen Ausschuss des Parlaments vorstehen kann. „Wir mussten Abstriche machen“, räumt der CDU-Europaabgeordnete Alexander Radwan ein. Brok verteidigt die Schwerpunktsetzung. Das Parlament habe bei außenpolitischen Entscheidungen „großen Einfluss“.

In Deutschland hingegen ist der Verzicht der EVP auf den Binnenmarktausschuss, der auch für Verbraucherschutzfragen zuständig ist, auf Kritik gestoßen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) monierte, die EVP unter ihrem deutschen Fraktionschef Hans-Gert Pöttering habe falsche personalpolitische Prioritäten gesetzt. Die EVP macht gegen diesen Vorwurf geltend, dass mit dem Abgeordneten Karl-Heinz Florenz erstmals ein EVP-Fraktionsmitglied Chef des Umweltausschusses wurde. Damit komme dem Deutschen beim bevorstehenden Gesetzgebungsverfahren zur neuen Chemikalienpolitik der EU eine Schlüsselrolle zu. Auch der Haushaltsausschuss falle erstmals an die EVP.

Die Französin Beres bezeichnet sich als Verfechterin einer antizyklischen Wirtschaftspolitik. Sie gilt als noch schärfere Kritikerin einer strengen Defizitkontrolle als ihre Vorgängerin, die SPD-Europaabgerodnete Christa Randzio-Plath, die dem Europaparlament nicht mehr angehört. Randzio-Plath hatte sich als langjährige Ausschussvorsitzende viel Respekt verschafft, war aber vor der letzten Europawahl in ihrer Partei in Ungnade gefallen.

Ferrero-Waldner soll EU-Kommissarin werden

Der Wirtschafts- und Währungsausschuss hat zwar keine Mitentscheidungsbefugnisse beim Stabilitäts- und Wachstumspakt. Die Stellungnahmen des Gremiums haben jedoch bei der Formulierung der wirtschaftspolitischen Leitlinien der EU Gewicht. Zudem ist das Votum des Ausschusses bei allen europäischen Gesetzgebungsprojekten aus dem Bereich Finanzdienstleistungen vorgeschrieben. Mit Beres an der Spitze und dem Grünen Daniel Cohn-Bendit sowie der PDS-Europaabgeordneten Sahra Wagenknecht als Mitglieder werde es in den nächsten fünf Jahren „lebhafte Debatten über ökonomische Grundsatzfragen“ geben, prognostiziert der CDU-Mann Radwan.

Unterdessen nimmt die künftige EU-Kommission unter ihrem designierten Präsidenten José Barroso Gestalt an. Die österreichische Regierung hat Außenministerin Benita Ferrero-Waldner als EU-Kommissarin nominiert. Damit entspricht Wien dem Wunsch Barrosos, mehr Frauen in das Brüsseler Kollegium zu entsenden. Mit der Benennung Ferrero-Waldners steht fest, dass der langjährige österreichische Agrarkommissar Franz Fischler der nächsten Kommission nicht mehr angehören wird.

Von den 25 EU-Mitgliedsländern fehlen nur noch die Namen der Kandidaten aus Dänemark und den Niederlanden. Barroso hatte angekündigt, sein Team bis zum 24. August bekannt zu geben.

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