Das hatte sich Nicolas Sarkozy anders vorgestellt: Das irische Nein, die Verfassungsbeschwerde in Deutschland und jetzt noch die Blockade der Polen. Der Franzose ist kein Freund zäher Verhandlungen. Doch als EU-Ratspräsident muss "Speedy Sarko" in eine ungewohnte Rolle schlüpfen, um ein Fiasko zu verhindern.
„Klotzen, nicht Kleckern“, lautet das unausgesprochene Motto des neuen Chefeuropäers Sarkozy. Foto: ap
HB PARIS. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat zwei besondere Kennzeichen, die ihn von seinen Vorgängern unterscheiden: Er zieht alle Entscheidungen an sich und er ist immer in Eile. Als EU-Ratspräsident können ihm beide Eigenschaften Probleme bereiten. Denn in seinem neuen Amt kann er nicht einfach schnelle Entscheidungen treffen, sondern er muss in vielen Fragen die Zustimmung aller 27 EU-Staaten und die Mitarbeit der Kommission gewinnen.
Prompt tauchen zu Beginn seiner Ratspräsidentschaft neue Hürden auf. Polen wird den EU-Reformvertrag von Lissabon vorerst nicht ratifizieren. Das Thema sei nach dem irischen "Nein" gegenstandslos, sagte der polnische Präsident Lech Kaczynski der Zeitung "Dziennik". Er werde den vom Parlament bereits gebilligten Vertrag daher nicht unterzeichnen.
Erst wenige Stunden zuvor hatte Sarkozy es für "vorrangig" erklärt, die Ratifizierung des EU-Vertrages schnell zu Ende zu führen. Man müsse das "Problem auf die Iren begrenzen", sagte Sarkozy. Kaczynski warnte dagegen vor einer Isolierung Irlands: "Wenn man die Regel der Einstimmigkeit ein Mal bricht, dann gibt es sie nie mehr." Bei den Vertragsverhandlungen hatte Sarkozy den skeptischen polnischen Präsidenten noch zu einem Kompromiss bewegen können.
Auf Eis liegt die Ratifizierung der EU-Reform vorerst auch in Deutschland und Tschechien. Bundespräsident Horst Köhler erklärte am Montag, er werde den vom Bundestag gebilligten Vertrag bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über verschiedene Klagen nicht unterzeichnen. Köhler folgt dabei einer Bitte des Gerichts.Damit wird eine Ratifizierung während Sarkozys Amtszeit auch für Deutschland unwahrscheinlich. Dasselbe gilt für Tschechien, das ebenfalls auf eine Entscheidung des Verfassungsgerichts warten will. Sarkozy hatte vor seinem Amtsantritt in Prag vergeblich auf eine schnelle Unterschrift gedrungen.
Sarkozy versprach am Montagabend, die Iren nicht zu einer schnellen neuen Abstimmung über den Vertrag zu drängen, sondern ihnen Zeit zu geben. Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will Sarkozy aber die Aufnahme neuer Staaten wie Kroatien in die EU blockieren, solange der Lissabon-Vertrag nicht in Kraft ist und der Vertrag von Nizza weiter gilt. "Es kommt nicht infrage, die EU ohne neue institutionelle Grundlage zu erweitern", sagte Sarkozy. "Nizza ist das Europa der 27 ohne Kroatien. Ich will, dass man Kroatien aufnimmt. Also brauchen wir Lissabon." Polen und Tschechien dringen auf eine schnelle Aufnahme Kroatiens; Polen will auch die Ukraine in die Union führen.
